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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 08.09.2016

Herbstzeit: Grundstückeigentümer müssen Laub fegen!

Herabfallendes Herbstlaub macht in den nächsten Wochen wieder allen Grundstückseigentümern zu schaffen, denn sie sind verpflichtet auf Gehwegen und auf Privatstraßen das herabfallende Herbstlaub wegzufegen. Bleibt das Herbstlaub auf dem Gehweg liegen, kann das teuer werden.

Die Laubentsorgung auf der öffentlichen Straße übernimmt in der Regel die Stadt oder Gemeinde. Auf Gehwegen oder Privatstraßen haben die Grundstückseigentümer die Verkehrssicherungspflicht, das herabgefallene Laub zu beseitigen.

Übertragung der Beseitigungspflicht


Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Aktenzeichen 5 A 34/07) ist die Übertragung der Verpflichtung auf Anlieger, das von gemeindeeigenen Bäumen fallende Laub vom Bürgersteig bis zur Straßenhälfte zu entfernen, nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar, wenn Anlieger das Laub bei regelmäßiger Reinigung mit einfachen Hilfsmitteln entfernen und beseitigen können. Diese Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger stelle auch keine Zwangsarbeit dar.

Räumpflicht von 7 bis 20 Uhr


Die Räumpflicht verhält sich beim Laub ebenso wie beim Schnee: Wochentags muss in der Zeit zwischen 7 Uhr bis 20 Uhr geräumt werden, am Wochenende in der Zeit zwischen 9 Uhr und 20 Uhr. Wie oft gefegt werden muss, hängt letztendlich von der Stärke des Laubfalls ab.

Vermieter: Räumpflicht per Mietvertrag übertragen


Vermieter müssen darauf achten, dass sie die Räumpflicht für Laub auf den Mieter im Mietvertrag übertragen haben, ansonsten müssen sie selbst den Besen schwingen. Mieter die zur Laubbeseitigung verpflichtet sind, müssen beachten, dass sie dieser Pflicht auch bei einer urlaubsbedingten oder sonstigen Abwesenheit nachkommen müssen. Sie müssen eine Vertretung organisieren.

Unfall auf Herbstlaub- Schadensersatz und Schmerzensgeld?


Glück hatte eine Grundstückseigentümerin auf deren Gehweg eine Frau auf rutschigem Herbstlaub stürzte, sich die Schulter brach und das Knie prellte. Die Klage der verletzten Frau auf rund 300 Euro Schadensersatz und 2.500 Euro Schmerzensgeld wurde vom Landgericht Coburg (Aktenzeichen 14 O 742/07) abgewiesen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass im Bereich von Laubbäumen Gehwege, sobald die Blätter fallen, stets eine gewisse Rutschgefahr aufweisen. Darauf müssen sich Fußgänger einstellen. Eine Reinigung der Wege kann nur im Rahmen des Zumutbaren verlangt werden. Weil die Beklagte den Bürgersteig wenige Tage zuvor vom Laub befreit hatte, war sie ihren Pflichten nachgekommen. Die bis zum Unfalltag abgefallenen Blätter machten keine außerplanmäßige Reinigung erforderlich, weil sie keine besondere Gefahrenstelle geschaffen hatten. Zu verlangen, dass Laub jeweils sofort entfernt wird, würde den Rahmen des tatsächlich und wirtschaftlich Zumutbaren überspannen, so die Coburger Richter.

erstmals veröffentlicht am 01.10.2013, letzte Aktualisierung am 08.09.2016

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