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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht , 07.08.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Hinweis auf Ursprungsland bei Honig-Portionspackung

Hinweis auf Ursprungsland bei Honig-Portionspackung © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com

Honig-Portionspackungen müssen auch dann einen Hinweis auf das Ursprungsland des Honigs enthalten, wenn sie im Karton und nicht einzeln verkauft werden sollen. Dies stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klar.

Im zu entscheidenden Fall stellte ein in Europa tätiges Unternehmen Honig-Portionspackungen, die in einer großen Stückzahl in einem Karton vertrieben wurden, her. Abnehmer sind etwa Hotels oder Krankenhäuser. Das Unternehmen wollte gerichtlich bestätigt haben, dass die einzelne Honig-Packung keinen Hinweis auf das Ursprungsland des Honigs benötigt.

Das sah der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 20 BV 16.1961) nicht so. Das Unternehmen habe die einzelnen Honig-Packungen zu etikettieren. Diese Kennzeichnungspflicht verstoße weder gegen die Grundrechte noch gegen die EU-Lebensmittelverordnung oder den europäischen Grundsatz des freien Warenverkehrs.

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