anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 17.07.2014

Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion unwirksam

Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion unwirksam Rechtsanwalt Volker Schneider

Eine HIV-Infektion stellt eine Behinderung im Sinne des AGG dar.

Die Kündigung eines an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankten Arbeitnehmers wegen seiner HIV-Infektion ist im Regelfall diskriminierend - und damit unwirksam -, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.12.2013 (Az.: 6 AZR 190/12) hervor.

HIV-infizierter Arbeitnehmer klagt wegen Diskriminierung
Im entschiedenen Fall wurde der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankte Kläger von seinem Arbeitgeber, der Arzneimittel zur Krebsbehandlung herstellt, als chemisch-technischer Assistent für eine Tätigkeit im sog. "Reinraum" eingestellt. Anlässlich seiner Einstellungsuntersuchung wenige Tage nach Beginn des Arbeitsverhältnisses wies der Kläger den Betriebsarzt auf seine Infektion hin. Der Arzt äußerte Bedenken gegen einen Einsatz im Reinraum und teilte dem Arbeitgeber die HIV-Infektion des Klägers mit. Noch am selben Tag kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis: Wegen seiner ansteckenden Krankheit könne er den Kläger nicht einsetzen. Der Kläger machte im gerichtlichen Verfahren geltend, dass seine Erkrankung als Behinderung anzusehen sei. Die Kündigung sei daher unwirksam, weil sie ihn wegen seiner Behinderung diskriminiere. Er verlangte eine Entschädigung von drei Monatsgehältern.

HIV-Infizierte stehen unter besonderen Diskriminierungsschutz
Und tatsächlich: Die HIV-Infektion ist einer Behinderung gleichzusetzen. Die Kündigung wegen einer HIV-Infektion stellt daher einer behinderungsbedingte Diskriminierung dar, entschieden die Erfurter Arbeitsrichter.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen unter anderem wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt dann vor, wenn "die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch seine Teilhabe an der Gesellschaft und damit auch am Berufsleben beeinträchtigt sein kann". Die gesellschaftliche Teilhabe von HIV-Infizierten ist typischerweise durch Stigmatisierung und soziales Vermeidungsverhalten beeinträchtigt, die auf die Furcht vor einer Infektion zurückzuführen sind. Auf Grund dieser Argumentation sei eine HIV-Infektion als Behinderung zu klassifizieren, so das BAG.
Ob die Kündigung gleichwohl gerechtfertigt ist, ist noch zu klären. Dies hängt davon ab, ob die Beklagte durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Klägers im Reinraum hätte ermöglichen können. Ist dies der Fall, ist die Kündigung unwirksam und dem Kläger steht eine Entschädigung zu.

Anwaltliche Empfehlungen
Kündigungen HIV-infizierter Arbeitnehmer sind nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber genau darlegen kann, dass ein Einsatz des Mitarbeiters ein Ansteckungsrisiko mit sich bringt und dass es keine anderen Einsatzmöglichkeiten für diesen Mitarbeiter gibt.
Das Urteil des BAG verdeutlicht, dass die Aussicht, sich erfolgreich gegen eine Kündigung zu wehren, sehr hoch ist. HIV-infizierten Arbeitnehmern ist zu empfehlen, nach Erhalt der Kündigung eine Kündigungsschutzklage zu erheben.

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeit & Beruf
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.875 / 5 (24 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Mietrecht 23.03.2017
Es gibt auf Seiten des Mieters und des Vermieters zahlreiche Gründe für die Kündigung einer Wohnung. Doch so einfach kommt man aus dem Mietvertrag nicht raus. Vermieter und Mieter müssen bei der Kündigung einer Wohnung einiges beachten.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 26.01.2017
Die Möglichkeit der Kündigung gibt es in vielen Rechtsgebieten, allen voran im Arbeitsrecht und im Mietrecht. Auch im Zivilrecht kommen Kündigungen vor. Die Frage lautet jedoch immer gleich: Ist die Kündigung wirksam?
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 22.12.2016 (627 mal gelesen)

Im Jahr 2012 wurden bei der gesetzlichen Unfallversicherung rund 70.000 Fälle mit dem Verdacht auf eine Berufskrankheit angezeigt. Hiervon wurde nur in rund 15.000 Fällen auch eine Berufskrankheit anerkannt. Anhand dieser Zahlen kann man sich vorstellen, wie oft letztlich vor Gericht um die Anerkennung einer Berufskrankheit gestritten wird.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.75 / 5 (40 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 22.12.2016 (478 mal gelesen)

Im vergangenen Jahr wurden wichtige gerichtliche Entscheidungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen. Hier einige bedeutende arbeitsrechtliche Urteile aus dem Jahr 2013 im Überblick…

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7777777777777777 / 5 (27 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Arbeit & Beruf

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung