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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 16.08.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute, 100 mal gelesen)

Intersexualität: Zukünftig drittes Geschlecht im Geburtenregister

Intersexualität: Zukünftig drittes Geschlecht im Geburtenregister © LanaK - Fotolia

In Deutschland muss es bis Ende 2018 im Geburtenregister neben dem Eintrag für das weibliche und männliche Geschlecht eine dritte Option für intersexuelle Menschen geben. Das Bundeskabinett hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

BVerfG: Personenstandsgesetz verletzt Persönlichkeitsrecht von intersexuellen Menschen


Das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen1 BvR 2019/16) erklärte im Jahr 2017, dass das Personenstandsrecht in seiner jetzigen Fassung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Konkret geht es um § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG). Dieser erlaubt nur den Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ im Geburtenregister. Eine dritte Option sein Geschlecht eintragen zu lassen, sieht das Gesetz nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung mit dem im Grundgesetz geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das auch Menschen schütze, deren geschlechtliche Identität weder weiblich noch männlich sei.

Gesetzesänderung bis Ende 2018


Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber nun die Aufgabe, entsprechende gesetzliche Neuregelungen zu schaffen. Er ist laut Bundesverfassungsgericht bei der Bezeichnung der dritten Eintragungsoption im Geburtenregister nicht an die Begriffe „inter“ oder „divers“ gebunden. Auch andere positiven Bezeichnungen des Geschlechts können laut Bundesverfassungsgericht verwendet werden.

Jetzt hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine dritte Geschlechtsoption auf den Weg gebracht. Die neue gesetzliche Regelung soll intersexuellen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Identität im Geburtenregister eintragen zu lassen. Bis Ende 2018 muss das Gesetz umgesetzt werden.


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