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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 27.11.2017

Intersexualität: Zukünftig drittes Geschlecht im Geburtenregister

Intersexualität: Zukünftig drittes Geschlecht im Geburtenregister © LanaK - Fotolia

In Deutschland muss es spätestens bis Ende 2018 im Geburtenregister zukünftig neben dem weiblichen und männlichen Geschlecht eine dritte Option für intersexuelle Menschen geben. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Personenstandsgesetz verlässt Persönlichkeitsrecht von intersexuellen Menschen


Das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen1 BvR 2019/16) erklärte das Personenstandsrecht diesbezüglich in seiner jetzigen Fassung als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Konkret geht es um § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG). Dieser erlaubt nur den Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ im Geburtenregister. Eine dritte Option sein Geschlecht eintragen zu lassen, sieht das Gesetz nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung mit dem im Grundgesetz geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das auch Menschen schütze, deren geschlechtliche Identität weder weiblich noch männlich sei.

Gesetzesänderung bis Ende 2018


Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber nun die Aufgabe, entsprechende gesetzliche Neuregelungen zu schaffen. Er ist laut Bundesverfassungsgericht bei der Bezeichnung der dritten Eintragungsoption im Geburtenregister nicht an die Begriffe „inter“ oder „divers“ gebunden. Auch andere positiven Bezeichnungen des Geschlechts können laut Bundesverfassungsgericht verwendet werden.



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