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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 28.12.2018 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Jahresrückblick 2018: Interessante Urteile rund um Miete und Wohnen

Jahresrückblick 2018: Interessante Urteile rund um Miete und Wohnen © Alexander Raths - Fotolia

Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse, Rauchmelder, Musizieren im Reihenhaus und Winterdienst - das waren einige der Themen, die deutsche Gerichte und den Gesetzgeber im Jahr 2018 im Bereich Wohnen und Miete beschäftigten.

Neues Mieterschutzgesetz verabschiedet


Um den rasanten Anstieg der Mieten, insbesondere in Großstädten, zu bremsen, soll ein neues Mieterschutzgesetz mehr Transparenz bei der Vermietung schaffen und die Rechte der Mieter stärken. Nach dem neuen Mieterschutzgesetz sind Vermieter verpflichtet unaufgefordert und schriftlich gegenüber einem neuen Mieter Auskunft über die bisherige Miete zu erteilen. Zukünftig reicht die Rüge eines Mieters hinsichtlich der Miethöhe. Er muss keine Begründung liefern. Des Weiteren wird die Umlage von Modernisierungskosten gesenkt und missbräuchliche Modernisierungen werden mit hohen Bußgeldern geahndet. Das neue Mieterschutzgesetz tritt zum 1.1.2019 in Kraft.

Gefahr von Schimmelbildung – kein Mietminderungsgrund!


Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 271/17, VIII ZR 67/18) hat im Dezember 2018 entschieden, dass allein die Gefahr einer Schimmelbildung, zum Beispiel aufgrund von Wärmebrücken in den Außenwänden, noch keinen Grund für eine Mietminderung darstellt. Vorausgesetzt, dass bei der Errichtung des Gebäudes alle geltenden Baugesetze und technische Normen beachtet wurden.

Einheitlicher Einbau von Rauchmeldern durch WEG ist zulässig


Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann wirksam beschließen, dass in allen Wohnungen einheitliche Rauchmelder eingebaut und auch gewartet werden – auch dann, wenn einige Wohnungen bereits durch die jeweiligen Wohnungseigentümer mit Rauchermelder ausgestattet wurden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 273/17) ebenfalls im Dezember 2018.

Musizieren im Reihenhaus – zeitliche Beschränkung


Nachbarn in einem Reihenhaus müssen das Musizieren mit einer Trompete in gewissen Grenzen hinnehmen, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 143/17) im Juli 2018. Dabei sei für die zeitliche Begrenzung des Musizierens ein grober Richtwert von zwei bis drei Stunden Musizieren an Wochentagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen anzunehmen.

Kein Winterdienst über die Grundstücksgrenze hinaus


Ein Vermieter und Grundstückseigentümer ist nicht verpflichtet über seine Grundstückgrenze hinaus seiner Streu- und Räumpflicht nachzukommen, wenn die Kommune ihm nicht den allgemeinen Winterdienst übertragen hat, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 255/16) im Februar 2018.

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