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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 15.02.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Jobcenter kann zuviel gezahlte Miete direkt vom Vermieter zurückverlangen

Jobcenter kann zuviel gezahlte Miete direkt vom Vermieter zurückverlangen © mko - topopt

Ein Jobcenter kann zuviel gezahlte Miete direkt vom Vermieter zurückverlangen und muss sich nicht an den Empfänger der Sozialleistungen wenden. Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof.

Jobcenter zahlte Miete nach Ende des Mietverhältnisses weiter


Im zugrundeliegenden Fall hat der Vermieter eines Einfamilienhauses vom Jobcenter für seinen Mieter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses weiterhin Miete bezogen. Als dem Jobcenter dieser Fehler auffiel, wand es sich an den Mieter und verlangte die Rückzahlung der zuviel gezahlten Miete. Der Mieter zahlte nicht.

Vermieter wusste von versehentlicher Mietzahlung


Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VII ZR 39/17) entschied nun letztinstanzlich, dass das Jobcenter sich hinsichtlich der Rückzahlung der zuviel geleisteten Miete auch direkt an den Vermieter wenden kann, wenn dieser schon beim Erhalt der Mietzahlung wusste, dass diese ihm nicht zusteht.

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