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Verwaltungsrecht , 23.11.2017

Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts © mko - topopt

Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht verpflichtet allgemein einen islamischen Religionsunterricht einzuführen. Eingeklagten hatten dies der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland.

Die beiden islamischen Verbände wollten die Einführung eines Religionsunterrichts an nordrhein-westfälischen Schulen erreichen, bei dem die Lerninhalte von einem Beirat, dem unter anderem Vertreter der islamischen Organisation angehören sollten, bestimmt würden.

Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes


Dem Vorhaben der beiden Verbände erteilte das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 19 A 997/02) eine Abfuhr. Die beiden islamischen Verbände seien keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Um dieses Kriterium zu erfüllen, müsste die Satzung des Dachverbandes diesem Sachautorität und -kompetenz für identitätsstiftende religiöse Aufgaben verleihen. Die islamischen Verbände müssten mit einer religiösen Autorität ausgestattet sein, die allgemein anerkannt werde. Diese Kriterien erfüllten beide Islamverbände nicht.

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