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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 22.10.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Kein Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Kunstausstellung

Kein Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Kunstausstellung © Alexander Raths - Fotolia

Der Mieter von Ausstellungsräumen hat kein Recht die Miete zu mindern, wenn vor dem Eingangsbereich ein Auto parkt und die Sicht auf die Kunstausstellung versperrt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Ein Kunstaussteller hatte für eine Woche Räumlichkeiten für eine Ausstellung gemietet. Am Ausstellungswochenende parkte ein großes Auto vor den Ausstellungsräumen und beeinträchtigte die Sicht auf den Eingangsbereich der Kunstausstellung. Es behinderte allerdings nicht die Zufahrt zu den Räumlichkeiten. Der Mieter weigerte sich die Miete zu zahlen, da er die Gebrauchstauglichkeit der Ausstellungsräume durch das parkende Fahrzeug beeinträchtigt sah.

Zu Unrecht, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 425 C 18488/17) und verurteilte den Mieter zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses. Die Einsehbarkeit des Eingangsbereichs sei nicht vertraglich geschuldet gewesen. Der Zugangsbereich zu den Ausstellungsräumen ist öffentlich und deshalb können dort auch Fahrzeuge parken, so das Gericht. Die Vertragsparteien haben bei Abschluss des Mietvertrages nicht über die freie Einsehbarkeit des Eingangsbereiches der Ausstellungsräume gesprochen, so dass es sich dabei auch nicht um eine zugesicherte Eigenschaft handelt.


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