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Reiserecht , 09.04.2014

Kein Reiserücktritt bei Depressionen!

Kein Reiserücktritt bei Depressionen!

Eine Reiserücktrittversicherung kann für psychische Erkrankungen ihre Leistungen ausschließen.

Eine Reiserücktrittversicherung kann für psychische Erkrankungen ihre Leistungen ausschließen.

Dies entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 172 C 3451/13) im Fall eines Paares, dass eine Mexiko-Reise gebucht und zur Absicherung eine Reiserücktrittversicherung abgeschlossen hatte. Später wurde bei dem Mann eine mittelgradige Depression diagnostiziert, die es ihm unmöglich machte, die Reise anzutreten. Daraufhin stornierte das Paar den Urlaub, erhielt vom Reiseveranstalter allerdings nur einen Teil des Reisepreises zurück. Die Erstattung der Stornokosten verlangten sie deshalb von der Reiserücktrittsversicherung. Diese verwies aber auf die Klausel in ihren Versicherungsbedingungen, wonach ihre Leistungspflicht für psychische Erkrankungen ausgeschlossen sei. Hiergegen klagte das Paar- ohne Erfolg!

Das Amtsgericht München urteilte, das ein Leistungsanspruch aus der Reiserücktrittsversicherung nicht besteht, denn psychische Erkrankungen seien von der Reiserücktrittversicherung wirksam ausgeschlossen worden. Diese Ausschlussklausel sei auch nicht überraschend. Eine Klausel sei dann überraschend, wenn ihr Inhalt nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sei, das mit dieser Regelung nicht gerechnet werden könnte. Dabei sei auf die Erkenntnismöglichkeiten eines Durchschnittskunden abzustellen.
Ein entsprechender Leistungsausschluss sei in anderen Versicherungszweigen, so etwa der Unfallversicherung, der Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung und der Kinderinvaliditätsversicherung schon seit längerer Zeit anerkannt. Dies stelle ein starkes Indiz dafür dar, dass objektiv mit einer solchen Ausschlussklausel gerechnet werden müsse. Auch erscheine die Ausschlussklausel nicht etwa an leicht zu übersehender Stelle, sondern füge sich systematisch in das Klauselwerk ein. Auch ein "Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt" sei nicht gegeben. Ein solcher Überraschungseffekt liege deswegen nicht vor, da generell bei Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung nicht sämtliche denkbaren Ereignisse versichert seien. Zudem sei der Hinweis auf den Ausschluss deutlich, auch im Rahmen einer ausgehändigten Übersicht, erfolgt.
Die Regelung sei auch klar und verständlich. Sie lasse keine Zweifel offen, dass die Versicherung im Falle einer psychischen Erkrankung nicht leiste. Der Begriff "psychische Erkrankung" sei im allgemeinen Sprachgebrauch gebräuchlich, es handele sich nicht um einen spezifischen Fachbegriff, der für den typischen Verwender nicht ohne weiteres zu verstehen sei. Die Klausel benachteilige den Versicherungsnehmer auch nicht unangemessen.
Sofern eine Versicherung keine falschen Vorstellungen erwecke, sei sie in der Bestimmung des Umfangs der versicherten Ereignisse aufgrund ihrer unternehmerischen Entscheidung grundsätzlich frei. Eine Gefährdung des Vertragszwecks sei erst dann anzunehmen, wenn die Leistungseinschränkung den Vertrag so weit aushöhle, dass er in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos werde. Dies sei hier nicht der Fall. Der Versicherungsschutz umfasse sämtliche im Übrigen versicherten Ereignisse, so u.a. physische Erkrankungen. Da mithin ein weitgespannter Versicherungsschutz bestehe, könne nicht von einer Gefährdung des Leistungszwecks gesprochen werden. Aufgrund der klaren Auflistung der Leistungsfälle werde diesbezüglich auch kein falscher Eindruck erweckt.
Im Übrigen sei eine Benachteiligung dann unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versuche, ohne von vornherein auch dessen Belange ausreichend zu berücksichtigen, so das Amtsgericht München.




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