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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 08.02.2019 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Keine Dieselfahrverbote in Köln und Düsseldorf

Keine Dieselfahrverbote in Köln und Düsseldorf © Kzenon - Fotolia

Die Städte Köln und Düsseldorf haben neuen Luftreinhaltepläne veröffentlicht. Auf Fahrverbote verzichten beide Städte, dafür sollen andere Maßnahmen eine Verringerung der Schadstoffbelastung herbeiführen.

Die Stadt Köln hat gegen das vom Verwaltungsgericht Köln Ende 2018 verhängte Dieselfahrverbot Berufung eingelegt. Noch vor der Entscheidung der nächsten Instanz legt die Stadt nun einen neuen Luftreinehalteplan vor, wonach es keine Fahrverbote geben soll. Als Alternative sollen neue Ampeln, der Einsatz von schadstoffärmeren Bussen, die Förderung des Radverkehrs und ein Transitverbot für Lastkraftwagen eine Absenkung der Schadstoffbelastung bewirken.

Die Stadt Düsseldorf legte ebenfalls einen neuen Luftreinhalteplan mit über 60 Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastung vor – auf Fahrverbote wurde ebenfalls verzichtet. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Stadt im Jahr 2016 dazu verpflichtet Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Schadstoffe zu ergreifen. Dies müsse nicht unbedingt durch Fahrverbote geschehen, so die Verwaltungsrichter damals.

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