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Kategorie: Anwalt Internetrecht , 23.10.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes

Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes © mko - topopt

Ein User, der möglicherweise von rechtswidrigen Inhalten betroffen ist, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Über den Facebook-Messengerdienst können private Nachrichten verschickt werden. Dafür muss ein User nicht bei Facebook angemeldet sein. Alle User, die bei Facebook angemeldet sind, können Empfänger von Nachrichten sein.
Im zugrundeliegenden Fall wurden kompromittierende Nachrichten über eine Userin via Facebook-Messenger an ihre Freunde und Familie verschickt. Sie bat Facebook, die Nachrichten zu löschen – ohne Erfolg. Daher klagte sie, dass Facebook ihr den Namen, E-Mail-Adresse und IP-Adresse des Versenders mitteilen darf.

Ohne Erfolg, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 16 W 27/18). Nach dem Telemediengesetz (TMG) dürften nur die User-Daten herausgegeben werden, die im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken stehen. Der Facebook-Messenger diene aber allein dem privaten Austausch von Nachrichten – wie auch WhatsApp. Die Individualkommunikation sei nicht vom TMG umfasst, der Userin stehe kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch zu. Das Gericht stellte allerdings klar, dass dieses Ergebnis für die betroffene Userin unbefriedigend sei und regte eine entsprechende gesetzliche Regelung an.

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