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Kategorie: Anwalt Steuerrecht , 27.11.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Keine Kfz-Steuerermäßigung wegen Dieselfahrverbot

Keine Kfz-Steuerermäßigung wegen Dieselfahrverbot © Milosz Bartoszczuk - Fotolia

Ein Dieselfahrverbot führt nicht dazu, dass der betroffene Autofahrer weniger Kfz-Steuern zahlen muss. Dies entschied kürzlich das Finanzgericht Hamburg.

Geklagt hatte ein Fahrzeughalter eines Diesels Emissionsklasse Euro 5, der mit seinem Auto aufgrund des Dieselfahrverbots in bestimmten Bereichen von einzelnen Städten und Gemeinden nicht mehr fahren darf. Seiner Auffassung nach werde durch das Dieselfahrverbot gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verstoßen. Als Grundlage für die Besteuerung werde der Schadstoffausstoß eines Fahrzeugs herangezogen. Aufgrund des Dieselfahrverbots seien die betroffenen Fahrzeuge weniger schädlich, weil sie in den verbotenen Zonen keine Stickoxyde ausstoßen.

Dies sah das Finanzgericht Hamburg (Aktenzeichen 4 K 86/18) anders: Nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz ist die Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer die Kohlendioxidemission und der Hubraum des Fahrzeugs. Die Kraftfahrzeugsteuer falle allein mit der Zulassung des Fahrzeugs zum Straßenverkehr an, ob das Fahrzeug tatsächlich genutzt werde oder auf welchen Straßen es fahren darf, spiele keine Rolle. Ein Dieselfahrverbot berührt daher nicht die Festsetzung der Kfz-Steuer, so die Hamburger Richter.


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