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Kategorie: Anwalt Sozialrecht , 08.08.2018

Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um 1,85 € im Monat

Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um 1,85 € im Monat © kocordia - fotolia.com

Eine Hartz IV-Bezieherin erhält für den Streit mit dem Jobcenter um Gaskosten von rund 1,85 Euro im Monat keine Prozesskostenhilfe, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuellen Urteil.

Die Hartz IV-Empfängerin streitet mit dem Jobcenter um die Übernahme von 1,85 Euro im Monat (22,20 Euro im Jahr) für den Zündstrom zum Betrieb ihrer Gasterme. Das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 179 AS 12363/17) lehnte Prozesskostenhilfe für diesen Rechtsstreit ab, da das Verfahren vor dem Sozialgericht gerichtskostenfrei und die Klage einfach ohne anwaltliche Hilfe für die Klägerin zu begründen sei. Prozesskostenhilfe sei dann zu gewähren, wenn die Waffengleichheit zwischen den Parteien nicht bestehe und eine Partei anwaltliche Hilfe benötige. Das treffe hier nicht zu, da die Klägerin intellektuell in der Lage sei ihre Klage inhaltlich und sprachlich zu begründen. Die Hartz IV-Empfängerin muss daher ihren beauftragten Rechtsanwalt selbst bezahlen.


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