anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Familienrecht , 15.09.2015 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Eltern bleiben auf Verdienstausfall wegen fehlendem Kinderbetreuungsplatz sitzen!

Schlechte Nachrichten für alle berufstätigen Eltern, die im neuen Kindergartenjahr für ihr unter dreijähriges Kind keinen Kinderbetreuungsplatz erhalten haben: Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden erhalten Eltern keinen Schadensersatz für den Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz.

Mütter gewinnen in erster Instanz


Drei Mütter hatten vor dem Landgericht Leipzig gegen die Stadt Leipzig Klage auf Schadensersatz für den Verdienstausfall erhoben, der ihnen aufgrund eines fehlenden Kinderbetreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege für ihr einjähriges Kind entstanden war.

Die Mütter berufen sich auf ihren Anspruch nach dem Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe -, wonach ein einjähriges Kind bis es drei Jahre alt wird, Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege hat. Diese gesetzliche Regelung wurde im Jahr 2008 durch das Kinderförderungsgesetz etabliert und gilt seit 1. August 2013.

Diesen Anspruch bejahte erstinstanzlich das Landgericht Leipzig und sprach den Müttern Schadensersatz für ihren Verdienstausfall zu (Aktenzeichen 7 O 1455/14; 7 O 1928/14; 7 O 2439/14 ). Die Stadt Leipzig habe ihre Amtspflicht verletzt, da sie trotz Bedarfsanzeige keine Kinderbetreuungsplätze zugewiesen habe. Diese Amtspflicht bestehe zwar in erster Linie gegenüber den betroffenen Kindern, sie sei aber auch drittschützend. Die Anspruchsberechtigung der Mütter folge bereits aus dem Gesetz, da es dazu führen soll, dass sich Kindeserziehung und Berufstätigkeit miteinander vereinbaren lassen.

OLG Dresden lehnt Anspruchberechtigung der Mütter ab


Auch das Oberlandesgericht Dresden (Aktenzeichen 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15) bejaht eine Amtspflichtverletzung der Stadt Leipzig, da diese den betroffenen einjährigen Kindern keinen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung verschafft hat.

Allerdings verneint das sächsische Oberlandesgericht eine Anspruchsberechtigung der Mütter. Für die Mütter selbst bestehe schließlich kein Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung. Somit stünden die Mütter auch nicht vom Schutzbereich der entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Sozialgesetzbuch. Ziel dieser Regelungen sei in erster Linie nicht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern die frühkindliche Förderung. Daher seien bei einer entsprechenden Amtpflichtverletzung auch nur Schäden umfasst, die dem Kind entstanden seien, weil es die frühkindliche Förderung nicht erhalten hat. Ein Verdienstausfall der Eltern sei nur ein mittelbarer Schaden, der nicht vom Schutzzweck der Norm erfasst sei. Das Oberlandesgericht Dresden hält allein die Kinder in diesem Fall anspruchsberechtigt.

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Ehe & Familie
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Familienrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9 / 5 (27 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 16.11.2017
Für schwangere Frauen gelten umfassende gesetzliche Schutzvorschriften am Arbeitsplatz. Vor und nach der Geburt besteht Mutterschutz - Schwangere müssen in dieser Zeit nicht arbeiten, bekommen aber ihr volles Gehalt. Auch Kündigungen durch den Arbeitgeber sind während des Mutterschutzes nicht oder nur in besonderen Ausnahmefällen möglich.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 06.06.2018
Wenn sich ein Paar mit gemeinsamen Kindern trennt, wird nach einer Trennung normalerweise das so genannte gemeinsame Sorgerecht angestrebt. Das muss nicht für jede Familie die optimale Lösung sein. Auch hat das Sorgerecht mit dem Besuchsrecht rein gar nichts zu tun.
Mutterschutz © frepik - mko
Expertentipp vom 16.07.2019 (31 mal gelesen)

Für wen gilt der Mutterschutz? Was regelt der Mutterschutz? Muss der Arbeitgeber von einer Schwangerschaft informiert werden? Welche Arbeiten sind im Mutterschutz verboten? Kann im Mutterschutz eine Kündigung ausgesprochen werden? Wie erhält man Mutterschutzgeld? In unserer Checkliste finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Thema Mutterschutz – aktuell, kompetent und verständlich.

Expertentipp vom 03.04.2014 (685 mal gelesen)

"Geschenkt ist geschenkt - wiederholen ist gestohlen", so lautet der volkstümliche Grundsatz, doch das deutsche Recht sieht einige Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. So kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte gegen den Schenker groben Undanks schuldig macht.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7 / 5 (34 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Ehe & Familie

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung