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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 14.06.2018

Kurzfristiges Halteverbot: Abschleppen erst nach drei Tagen erlaubt!

Kurzfristiges Halteverbot: Abschleppen erst nach drei Tagen erlaubt! © bluedesign - Fotolia

Parkt ein Auto in einer nachträglich eingerichteten Haltsverbotszone, so darf er nur dann abgeschleppt werden, wenn das Verkehrzeichen dort drei volle Tage gestanden hat, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Auto während des Urlaubs abgeschleppt


Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Frau ihr Auto erlaubtermaßen an einer Straße abgestellt und so dann ihre Urlaubsreise angetreten. Zwischenzeitlich wurde ein Haltsverbotsschild aufgrund eines Umzugs aufgestellt. Das Auto der Frau wurde abgeschleppt und sie sollte die Abschleppkosten und Verwaltungsgebühren von insgesamt rund 230 Euro bezahlen.

Auto während des Urlaubs abgeschleppt


Zu Unrecht, entschied das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 3 C 25.16). Die Abschleppkosten seien von der Autobesitzerin nur dann zu zahlen, wenn das Haltsverbotsschild mindestens drei volle Tage im Voraus an der Straße aufgestellt war. Erst am vierten Tag nach dem Aufstellen eines Verkehrsschilds dürfe ein Auto abgeschleppt werden. Die Erforderlichkeit eines Verkehrszeichen aufgrund von Baustellen oder Umzugs sei früh bekannt und käme nicht überraschend. Daher wäre es unangemessen, wenn Autofahrer alle 48 Stunden nachschauen müssten, ob sich an der Parksituation ihres Fahrzeugs etwas verändert habe.

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