anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht , 13.01.2014 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Lebensversicherung: Kunde kann Prämien zurückfordern

Mit einer Entscheidung vom 19.12.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein seit langem erwartetes Urteil zu sog. Policenmodellen bei Le-bensversicherungsverträgen gefällt, das für Inhaber von Lebensversiche-rungen bares Geld bedeuten kann.

Bei den Policenmodellen handelt es sich um Lebensversicherungsverträge, welche der Versicherungsnehmer abschließt und in der Folge die Möglichkeit hat dem Vertragsschluss noch zu widersprechen und sich so von dem Lebensversicherungsvertrag wieder zu lösen. Solche Verträge wurden ins-besondere in den Jahren 1994 bis 2007 geschlossen.

Der Bundesgerichtshof hatte im März 2012 dem EuGH im Wege des sog. Vorabentscheidungsverfahrens die Rechtsfrage vorgelegt, ob die damals gültige gesetzliche Widerspruchsregelung im deutschen Versicherungsver-tragsgesetz mit einer Europäischen Richtlinie vereinbar ist.
Der EuGH hat nunmehr festgestellt, dass diese deutsche Regelung gegen europäisches Recht verstößt. Denn diese Vorschrift sah vor, dass spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie das Widerspruchsrecht erlöscht, selbst wenn der Versicherungskunde nicht oder nicht zutreffend über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt worden sein sollte.

Die Folgen dieser EuGH-Entscheidung sind gravierend und zwar sowohl für Anbieter dieses Policenmodells als auch für Versicherungskunden.
Denn der Versicherungskunde hat nun vorbehaltlich der Prüfung jedes Einzelfalls die Möglichkeit sich auch heute noch von einer unter Umständen nicht sehr rentablen Versicherung zu lösen und seine Prämienzahlungen von dieser zurückzuverlangen, sofern er nicht ordnungsgemäß von der Versicherungsgesellschaft über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt worden sein sollte.

Die in dem Gerichtsverfahren beteiligte Lebensversicherungsgesellschaft mutmaßt, dass in Deutschland von dieser Entscheidung 108 Millionen Le-bensversicherungsverträge mit einem Prämienvolumen von über 400 Milliarden Euro betroffen sein könnten. Insofern drohen den Lebensversiche-rungsgesellschaften eine Flut von Widersprüchen sowie eine Rückforderung der gezahlten Prämien durch Versicherungskunden in erheblicher Höhe, die mit der Entwicklung ihrer Verträge unzufrieden sind.

Inhaber von Lebensversicherungsverträgen sollten prüfen lassen, ob für sie auf der Grundlage dieser neuen Rechtsprechung eine Loslösung von ihrer Lebensversicherung in Betracht kommt und die Ausübung des Wider-spruchsrecht sinnvoll ist.

Rechtsanwalt Siegfried Reulein Nürnberg
Rechtsanwalt Siegfried Reulein
KSR | Kanzlei Siegfried Reulein
Gutenstetter Straße 2, 90449 Nürnberg
(4 Bewertungen)
Zu meinem Profil
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Versicherungrecht & Sozialversicherung
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Versicherungsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.25 / 5 (4 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Über Geschmack lässt sich trefflich streiten, über Geschmacksmuster erst recht. Denn der Geschmacksmusterschutz schützt ein Design - seine Form, seine Farbe oder beides, von der Toilettenbrille bis zur Autokarosserie.
09.03.2017
Die jährlichen öffentlichen Aufwendungen in Deutschland liegen im dreistelligen Milliardenbereich. Um Unklarheiten und Mauscheleien bei der Auftragsvergabe zu vermeiden, finden die hier die Regeln und Verordnungen des Vergaberechts Anwendung.
Expertentipp vom 12.05.2014 (415 mal gelesen)

In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und als Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer Niedrigzinsphase zu wünschen übrig.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8823529411764706 / 5 (17 Bewertungen)
Expertentipp vom 31.01.2017 (365 mal gelesen)

In den vergangenen Jahren hat sich die in Deutschland sehr beliebte (fondsgebundene) Lebens- oder Rentenversicherung nicht selten als wirtschaftlicher Fehlgriff für Kunden erwiesen. Kunden, die ihre jährlichen Mitteilungen über die Entwicklung ihres Vertrages erhalten, müssen oftmals feststellen, dass die prognostizierten Renditen nicht erreicht werden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.923076923076923 / 5 (26 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Versicherungrecht & Sozialversicherung

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung