anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht , 31.03.2014 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Hoffnung für enttäuschte Kunden von Lebensversicherungen

In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer Niedrigzinsphase zu wünschen übrig.

Sowohl herkömmliche Lebensversicherungen als auch fondsgebundene Verträge erweisen sich demnach nicht als die gute Kapitalanlage, als die sie propagiert wurden. Enttäuschte Kunden spielen daher häufig mit dem Gedanken einer vorzeitigen Kündigung. Nicht selten führt dies jedoch zu Verlusten.
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ermöglicht nun vielen Kun-den die Möglichkeit, sich ohne Verluste von ihren Verträgen zu lösen und ihre Einzahlungen zurückzuerhalten.

Mit seiner Entscheidung vom 19.12.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein seit langem erwartetes Urteil zu sog. Policenmodellen bei Lebensversicherungsverträgen gefällt, das für Inhaber solcher Lebensversicherungen nun bares Geld bedeuten kann.
Bei den Policenmodellen handelt es sich um Lebensversicherungsverträge, wel-che der Versicherungsnehmer abschließt und in der Folge die Möglichkeit hat dem Vertragsschluss noch zu widersprechen und sich so von dem Lebensversi-cherungsvertrag wieder zu lösen. Solche Verträge wurden insbesondere in den Jahren 1994 bis 2007 geschlossen.

Der Bundesgerichtshof hatte im März 2012 dem EuGH im Wege des sog. Vorabentscheidungsverfahrens die Rechtsfrage vorgelegt, ob die damals gültige gesetzliche Widerspruchsregelung im deutschen Versicherungsvertragsgesetz mit einer Europäischen Richtlinie vereinbar ist.
Der EuGH hat nunmehr festgestellt, dass diese deutsche Regelung gegen europäisches Recht verstößt. Denn diese Vorschrift sah vor, dass spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie das Widerspruchsrecht erlischt, selbst wenn der Versicherungskunde nicht oder nicht zutreffend über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt worden sein sollte.

Die Folgen dieser EuGH-Entscheidung sind gravierend und zwar sowohl für Anbieter dieses Policenmodells als auch für Versicherungskunden.
Denn der Versicherungskunde hat nun vorbehaltlich der Prüfung jedes Einzel-falls die Möglichkeit sich auch heute noch von einer unter Umständen nicht sehr rentablen Versicherung zu lösen und seine Einzahlungen von dieser zurückzuverlangen, sofern er nicht ordnungsgemäß von der Versicherungsgesellschaft über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt worden sein sollte.

Die in dem Gerichtsverfahren beteiligte Lebensversicherungsgesellschaft mut-maßt, dass in Deutschland von dieser Entscheidung 108 Millionen Lebensversi-cherungsverträge mit einem Prämienvolumen von über 400 Milliarden Euro be-troffen sein könnten. Insofern drohen den Lebensversicherungsgesellschaften eine Flut von Widersprüchen sowie eine Rückforderung der gezahlten Prämien durch Versicherungskunden in erheblicher Höhe, die mit der Entwicklung ihrer Verträge unzufrieden sind.

Inhaber von Lebensversicherungsverträgen sollten prüfen lassen, ob dieses Urteil auf ihren Versicherungsvertrag Anwendung findet und sie Verluste auf diesem Wege vermeiden können.

Rechtsanwalt Siegfried Reulein Nürnberg
Rechtsanwalt Siegfried Reulein
KSR | Kanzlei Siegfried Reulein
Gutenstetter Straße 2, 90449 Nürnberg
(14 Bewertungen)
Zu meinem Profil
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Versicherungrecht & Sozialversicherung
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Versicherungsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.857142857142857 / 5 (14 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 13.01.2016
Wer eine Lebensversicherung kündigen möchte, benötigt in der Regel kurzfristig größere finanzielle Mittel oder möchte die Ratenbelastung einsparen. Allerdings ist eine Kündigung oftmals nicht die beste Entscheidung, meist gibt es bessere Alternativen.
14.02.2018
Das Versicherungsrecht beschäftigt sich mit allen freiwillig abgeschlossenen Versicherungen und den damit verbundenen rechtlichen Problemen. Meistens geht es um Probleme bei der Schadensregulierung - wenn eine Versicherung überhaupt abgeschlossen werden darf.
Expertentipp vom 21.06.2010 (646 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat in einem brandaktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 28.04.2010, AZ: IV ZR 230/08) seine Rechtsprechung zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Lebensversicherungen geändert.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.909090909090909 / 5 (33 Bewertungen)
Expertentipp vom 29.05.2013 (860 mal gelesen)

Hat der verstorbene Ex-Ehemann eine Lebensversicherung abgeschlossen, wonach die Ehefrau bezugsberechtigt sein soll, dann hat sie grundsätzlich auch einen Anspruch auf Auszahlung der Lebensversicherung. Das ist auch dann so, wenn die Ehe geschieden wurde und der Ehegatte ein zweites Mal heiratet.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.036363636363636 / 5 (55 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Versicherungrecht & Sozialversicherung

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung