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Arztrecht , 22.12.2016

Medizinrecht: Welche Hilfsmittel muss die gesetzliche Krankenkasse tragen?

Patienten können gegenüber ihrer gesetzlichen Versicherung nur einen finanziellen Anspruch auf medizinische Hilfsmittel geltend machen, wenn diese Hilfsmittel nicht als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens gelten oder lediglich Bagatellhilfsmittel sind.

Erwachsene erhalten keinen Zuschuss für Brillen

Gesetzliche Krankenversicherungen haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung, die einen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte vorsieht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 1 KR 56/13 KL) und lehnte damit den Zuschuss für eine Brille bei Erwachsenen ab.

Eine Betriebskrankenkasse beabsichtigte, ihren volljährigen Versicherten einen Zuschuss von maximal 50,- € zu Brillen und Kontaktlinsen zu gewähren. Sie beantragte beim Bundesversicherungsamt die Genehmigung der entsprechenden Satzungsänderung. Das Bundesversicherungsamt lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass ein voraussetzungsloser Anspruch auf einen Zuschuss zu Sehhilfen für volljährige Versicherte einen neuen Versicherungsfall darstelle. Die Satzungsermächtigung erlaube jedoch keine schrankenlose Bereichsausweitung.
Das Hessische Landessozialgericht gab dem Bundesversicherungsamt Recht und wies die Klage der Betriebskrankenkasse ab. Zwar könne eine gesetzliche Krankenkasse in ihrer Satzung zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen vorsehen. Die Satzung dürfe jedoch keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. Dies sei jedoch der Fall, wenn die zusätzlichen Leistungen nicht lediglich eine Weiterentwicklung der Regelversorgung beinhalteten, sondern neue Leistungen darstellten. Im Bereich der Sehhilfen bestehe für Erwachsene keine Regelversorgung, sondern vielmehr ein grundsätzlicher Leistungsausschluss. Einen Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen hätten lediglich Versicherte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie volljährige Versicherte mit einer schweren Sehbeeinträchtigung. Daher sei die Satzungsänderung nicht genehmigungsfähig, so die hessischen Sozialrichter.

Gehörlose erhalten die Kosten für einen Funk-Rauchwächter nicht erstattet

Erfolglos hat ein Gehörloser gegen seine gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Funk-Rauchwächter von rund 146 EUR geklagt. Er meinte, das bei Feuerausbruch durch einen Funksender ausgelöste Lichtsignal sei die einzige Möglichkeit, ihn zu schützen.

Das sah das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen L 4 KR 11/11) anders: Nach Auffassung der Richter sei die Krankenkasse nicht zur Kostenübernahme verpflichtet. Diese hätte nur einen Behinderungsausgleich für den Lebensbereich der menschlichen Grundbedürfnisse zu leisten. Die Gefahrenabwehr und Unfallverhütung gehörten nicht dazu, denn Feuer werde überwiegend durch sehen und riechen bemerkt. Es sei keine Leistung der medizinischen Rehabilitation, sondern falle in den privaten Bereich der allgemeinen Vorsorge für Risiko- und Gefahrensituationen.


erstmals veröffentlicht am 12.06.2014, letzte Aktualisierung am 22.12.2016

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