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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 04.03.2016 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Miete: Fristlose Kündigung wegen Wohnungsüberlassung an Medizintouristen

Mieter, die ihre Wohnung unberechtigt Medizintouristen überlassen, riskieren eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dies stellte das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil fest.

Im zu entscheidenden Fall (Amtsgericht München, Aktenzeichen 432 C 8687/15) mietet ein Mann eine Wohnung in München an, von der gegenüber dem Vermieter angab, mit seiner Ehefrau einziehen zu wollen. Die Wohnung wurde aber immer wieder von neuen Personen aus dem arabischen Kulturkreis genutzt. Der Vermieter ging mit einer Klage wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung gegen den Mieter vor. Dabei kam heraus, dass der Mieter nicht in dieser Wohnung lebte, sondern in einer 10 km entfernten Mietwohnung. Der Mann gab an, die von ihm angemietete Wohnung als Gästezimmer für Geschäftspartner und Freunde vorzuhalten.

Dies hielt das Amtsgericht München für wenig nachvollziehbar. Die Entfernung zu seiner eigentlichen Wohnung sowie die Miethöhe sprächen gegen die Verwendung der Wohnung als Gästezimmer. Außerdem sei der Mann schon durch zahlreiche andere Verfahren gerichtsbekannt, in denen er auch private Wohnungen anmietete und an Medizintouristen aus dem arabischen Raum weitervermietet hat. Er habe auf diese Art der Gebrauchsüberlassung keinen Anspruch. Diese wechselnden Unterbringungen von anderen Personen sei mit erheblichen Beeinträchtigungen verbinden. Die Wohnung werde mehr abgenutzt und die Nachbarn seien durch Lärm beeinträchtigt. Die Überlassung der Wohnung an Medizintouristen stelle einen so großen Pflichtverstoß dar, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtige.

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