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Mietrecht , 11.05.2016

Falsche Mieterselbstauskunft kann zu fristloser Kündigung führen!

In der Anbahnung eines Mietverhältnisses verlangen Vermieter in der Regel vom zukünftigen Mieter eine Selbstauskunft über dessen Bonität und persönliche Verhältnisse. Wer hier schummelt, muss mit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses rechnen!

Bonitätsauskunft muss stimmen!


Mietern, die bei der Mieterselbstauskunft im Hinblick auf ihre Bonität falsche Angaben machen, droht die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 411 C 26176/14).
Im zugrundeliegenden Fall mietete eine Familie ein Einfamilienhaus in München zu einem Mietzins von rund 3.750 Euro pro Monat an. Bei der Mieterselbstauskunft gab das Ehepaar an, dass der Ehemann ein Jahreseinkommen von rund 120.000 Euro habe und seine Frau von rund 22.000 Euro. Sie erklärten auch, dass in den letzten fünf Jahren keine Zahlungsverfahren, Zwangsvollstreckungsverfahren oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen sie betrieben worden seien. Von Beginn an zahlten die Mieter unpünktlich und kamen letztlich mit mehreren Mietzahlungen in den Rückstand. Daraufhin kündigte der Vermieter der Familie das Mietverhältnis. Er holte eine Bonitätsauskunft ein und erfuhr, dass gegen den Mieter schon seit Jahren unbefriedigte Vollstreckungen laufen und er im Übrigen auch die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat – alles lange bevor er die Mieterselbstauskunft ausfüllte. Der Mieter hatte also bei der Mieterselbstauskunft unwahre Angaben im Hinblick auf seine Bonität gemacht, um den Mietvertrag für das Einfamilienhaus zu bekommen. Für den Vermieter war damit das Vertrauensverhältnis endgültig gestört. Die Mieter zahlten zwischenzeitlich die säumigen Mietrückstände und wollten im Haus wohnen bleiben. Der Vermieter klagte daraufhin aus Räumung und erhielt vom Amtsgericht München Recht. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass der Vermieter berechtigt ist das Mietverhältnis zu kündigen, da der Mieter eine falsche Selbstauskunft erteilt hat und mit den Mietzahlungen immer wieder in den Rückstand gelangte. Das er zwischenzeitlich die komplette Miete an den Vermieter gezahlte habe, ändere nichts daran.

Tipps zur Mieterselbstauskunft


Grundsätzlich erfolgt eine Mieterselbstauskunft immer auf freiwilliger Basis. Der Vermieter kann sie nicht erzwingen, sich aber sehr wohl für einen anderen Bewerber mit Selbstauskunft entscheiden. Abfragen darf der Vermieter Angaben, an denen er ein berechtigtes Interesse hat. Das sind in der Regel Angaben zum Beruf, Einkommen, Arbeitgeber, Bonität und die Anzahl der Mitbewohner. Nicht abfragen darf der Vermieter zum Beispiel Gefängnisstrafen, Rechtskonflikte, Parteizugehörigkeiten oder Mitgliedschaften oder persönliche Interessen.
erstmals veröffentlicht am 10.11.2015, letzte Aktualisierung am 11.05.2016

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