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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 08.03.2019 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Mietpreisbremse: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr

Mietpreisbremse: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr © kocordia - fotolia.com

Laut der Jahresvorschau des Bundesverfassungsgerichts wird es noch in diesem Jahr eine Entscheidung zur Mietpreisbremse treffen.

Das Landgericht Berlin hat dem Bundessverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18) zwei Verfahren zur Mietpreisbremse vorgelegt. Hier geht es im Kern um die Frage, ob die im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte Mietpreisbremse gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt, die zu einer Ungleichbehandlung der Vermieter führt. Als Bezugsgröße wird die ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen, die in Hamburg höher ist, als etwa in Berlin.

Des Weiteren hat eine Mieterin beim Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 1595/18) eine Verfassungsbeschwerde zur Mietpreisbremse gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin. Dieses hatte dem Mieter aufgrund der Mietpreisbremse einen Anspruch auf Rückzahlung von zu viel bezahlter Miete zugesprochen.

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