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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 20.12.2017 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Mietpreisbremse kann nicht durch Verwaltungsgerichte überprüft werden

Mietpreisbremse kann nicht durch Verwaltungsgerichte überprüft werden © stockWERK - Fotolia

Ob die Berliner Mietpreisbegrenzungsverordnung rechtmäßig ist, kann nicht durch ein Verwaltungsgericht überprüft werden. So lautet eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Wohnungseigentümerin will Mietpreisbremse gerichtlich überprüfen lassen


Geklagt hatte eine Wohnungseigentümerin, die ihre Wohnung zu einem Mietzins neu vermieten wollte, der nach der Berliner Mietpreisbegrenzungsverordnung nicht zulässig wäre. Die Wohnungseigentümerin wollte mit ihrer Klage erreichen, dass gerichtlich festgestellt wird, dass sie bei der Neuvermietung nicht an die Berliner Mietpreisbegrenzungsverordnung gebunden ist. Faktisch sollte ihrer Ansicht nach damit geklärt, ob die Mietpreisbremse in Berlin zulässig sei.

Zivilgerichte sind zuständig


Das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 4 K 103.16) erklärt die Klage der Wohnungseigentümerin als unzulässig. Zuständig für den Rechtsschutz bei Streitigkeiten der vorliegenden Art seien die Zivilgerichte. Hier könne die Wohnungseigentümerin selbst eine vertraglich vereinbarte Miete einklagen, wie auch sich gegen Klagen wegen einer zu hohen Miete zur Wehr setzen.

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