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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 06.12.2018 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Mietpreisbremse: Mehr Rechte für Mieter ab 2019!

Mietpreisbremse: Mehr Rechte für Mieter ab 2019! © stockWERK - Fotolia

Mehr Transparenz und eine höhere Wirksamkeit möchte der Bundestag mit den neuen Regelungen zur Mietpreisbremse erreichen, die am 1.1.2019 in Kraft treten. Die Regelungen sollen Mieter vor unangemessenen Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen schützen, aber Vermieter gleichzeitig nicht übermäßig belasten.

Vermieter müssen Auskunft über Vormiete erteilen


Dort wo die Mietpreisbremse gilt, dürfen Wohnung nur mit einer maximalen Mieterhöhung von 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete wiedervermietet werden. Von dieser Mietpreisbremse ausgenommen sind Vermietungen nach umfassender Sanierung und die Vermietung von Neubauten. Vermieter, deren Vormiete schon über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, genießen Bestandsschutz. Vermieter müssen Mietern zukünftig unaufgefordert und schriftlich mitteilen, ob bei ihnen eine solche Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt.

Neu ist auch, dass der Vermieter dem zukünftigen Mieter Auskunft über die Höhe der Vormiete erteilen muss. Der Mieter kann hierüber einen Nachweis verlangen. Maßgeblicher Zeitpunkt der Vormiete ist ein Jahr vor Beendigung des Vormietverhältnisses.

Rüge des Mieters genügt zukünftig


Ein Mieter muss zukünftig nicht mehr darlegen, warum die Miete zu hoch ist. Es reicht eine einfache Rüge gegenüber dem Vermieter aus – etwa mit dem Satz: „Ich rüge die Höhe der Miete.“.

Umlage von Modernisierungskosten wird gesenkt


Die Umlage von Modernisierungskosten vom Vermieter auf den Mieter wird zunächst für fünf Jahre von elf auf acht Prozent jährlich gesenkt. Daneben gilt eine Kappungsgrenze, wonach der Vermieter nach einer Modernisierung die Miete nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche erhöhen darf. Beträgt die Miete für eine Wohnung weniger als sieben Euro pro Quadratmeter, ist nur eine Erhöhung von zwei Euro pro Quadratmeter erlaubt.

Missbräuchliche Modernisierung wird geahndet


Das sogenannte Herausmodernisieren wird zukünftig als Ordnungswidrigkeit mit einer hohen Geldbuße geahndet. Von bewusstem Herausmodernisieren ist laut Gesetz auszugehen, wenn angekündigte Baumaßnahmen nicht innerhalb von einem Jahr begonnen werden oder so lange ruhen. Wenn die Miete aufgrund der Baumaßnahme verdoppeln würde, oder wenn die Baumaßnahme zu erheblichen Belastungen des Mieters führt, die objektiv nicht notwendig wären. Mieter können damit zukünftig auch leichter Schadensersatzforderungen gegenüber dem Vermieter durchsetzen.


erstmals veröffentlicht am 04.12.2018, letzte Aktualisierung am 06.12.2018

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