Logo anwaltssuche.de
Mietrecht , 15.04.2013

Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!

Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden! Rechtsanwalt Oliver Schöning

Vielen Vermietern und auch Nachbarn ist die Tierhaltung in Mietwohnungen ein Dorn im Auge.

Die bisher gängige und zulässige Praxis war es, große Tiere wie Hunde oder Katzen im Mietvertrag einfach pauschal zu untersagen. Diese Praxis jedoch stand nun auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe - mit einem überraschendem Ergebnis: Das höchste deutsche Zivilgericht urteilte, dass ein pauschales und formularmäßiges Verbot der Tierhaltung in Mietwohnungen gegen geltendes Recht verstößt (Urteil vom 20. März 2013 - Az.: VIII ZR 168/12).

Mieterrechte gestärkt - dennoch kein Freibrief
Im aktuellen Fall verklagte ein Mieter seine vermietende Wohnungsbaugesellschaft, die ein solches pauschales Tierverbot in Ihren Verträgen verwendet hatte. Die Karlsruher Richter begründeten Ihre mieterfreundliche Entscheidung damit, dass das Verbot den Mieter in seinen Rechten unangemessen benachteilige. Nach Ansicht der Richter dürfe einem Mieter die Hunde- und Katzenhaltung niemals ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verboten werden.
Das Urteil wurde medial als große Stärkung der Mieterrechte aufgefasst und bildet tatsächlich eine Grundlage für Mieter, darauf bestehen zu können, dass die Tierhaltung in ihrem Einzelfall einer gesonderten Prüfung unterzogen wird. Nichtsdestotrotz bedeutet das Urteil keinen Freibrief für eine vorbehaltlose Haltung größerer Tiere (Hunde, Katzen etc.) in Mietwohnungen. Gerade im Rahmen der vom Gericht geforderten Interessenabwägung im Einzelfall muss von den gegenüberstehenden Parteien die eigene Position gut begründet werden, warum ein Tier gehalten werden dürfen soll - oder eben nicht.

Keine pauschalen Abwägungskriterien - Anwaltstermin vorbereiten
Dies wird vor allem dadurch erschwert, dass die Kriterien, die zur Begründung relevant sein können, nicht klar definiert sind. Vielmehr bestimmt sich am individuellen Einzelfall, welche Argumente für die Parteien in die Waagschale geworfen werden können. Um den Termin beim beratenden Fachanwalt für Mietrecht so effizient wie möglich nutzen zu können, sollten daher alle Informationen, die in irgendeiner Form relevant sein können, vom Mandanten vorbereitet werden. Hierzu zählen beispielsweise die Anzahl anderer Mieter im Haus, ein Protokoll über Beschwerden von Nachbarn oder aber die Tatsache, ob ein ärztlicher Rat zur Tierhaltung vorliegt. Natürlich darf auch der Mietvertrag bei solch einem Termin nicht fehlen.
Nur wenn eine umfassende Basis zur Argumentation für oder gegen die Tierhaltung geschaffen wird, besteht in einem gerichtlichen Verfahren nach dem wegweisenden Leiturteil des BGH die Aussicht, das eigene Anliegen erfolgreich vorzutragen.


Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Mieten & Vermieten
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Mietrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.3 / 5 (10 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Mietrecht 12.09.2016
Die Miete für Wohnungen und Häuser ist ein viel diskutiertes Thema, das einen großen Teil der deutschen Bürger betrifft. Hierzulande gelten, im Vergleich zu andern Ländern, ausgedehnte Mieterschutzrechte, die es zu kennen bzw. zu beachten gilt.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 19.07.2016
Wenn Mieter und Vermieter einen Mietvertrag unterschreiben, ist für Juristen automatisch ein Mietverhältnis zustande gekommen. Daraus ergeben sich für beide Seiten Rechte und Pflichten, die im Mietvertrag stehen, aber auch anders begründet sein können.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 19.09.2007 (2160 mal gelesen)

Baulärm, Heizungsprobleme oder ein defekter Badewannenabfluss: Mängel in und an der Wohnung, die eine Nutzung erheblich beeinträchtigen, berechtigen den Mieter zur Senkung der Miete. Doch hier ist Vorsicht geboten: Bevor der Mieter die Miete senken darf, muss der Mieter zunächst den Mangel melden, damit der Vermieter die Möglichkeit hat, diesen in einem angemessenen Zeitraum zu beheben.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.93006993006993 / 5 (143 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 29.05.2008 (2476 mal gelesen)

57 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete. Täglich werden bundesweit tausende Mietverträge neu abgeschlossen - viele von ihnen enthalten unwirksame Klauseln oder sind sogar insgesamt unwirksam. Gerade private Vermieter sind oft unsicher, welche Pflichten wie im Mietvertrag geregelt werden sollten und welche Klauseln grundsätzlich unwirksam sind.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.919753086419753 / 5 (162 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Mieten & Vermieten

Suche in Expertentipps