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Arbeitsrecht , 16.02.2017

Muss Arbeitsagentur Stellenangebote für Bordell-Jobs listen?

Muss Arbeitsagentur Stellenangebote für Bordell-Jobs listen? © mko - topopt

Die Bundesagentur für Arbeit muss keine Jobangebote für Bardamen im Rotlichtgewerbe in ihrer Online-Jobbörse einstellen. Dieser Auffassung ist zumindest das Landessozialgericht in Rheinland-Pfalz.

Bordell suchte Bardame


Im zugrundeliegenden Fall hatte der Betreiber einer Erotikbar in der Online-Jobbörse der Arbeitsagentur ein Stellenangebot für eine Bardame eingestellt, die am Empfang oder hinter der Bar arbeiten sollte – aber keine sexuellen Dienstleistungen anbieten muss. Die Arbeitsagentur löschte dieses Jobangebot, da nach ihren Geschäftsbedingungen keine Stellenangebote für prostitutionsnahes Gewerbe auf der Online-Seite publiziert werden dürfen. Der Bordellbetreiber klagte.

Arbeitsagentur hat auch Verpflichtung zum Jugendschutz


Ohne Erfolg, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen L 1 AL 67/15). Die Arbeitsagentur dürfe in ihren Nutzungsbedingungen einen solchen Ausschluss festlegen. Dieser diene schließlich unter anderem zum Schutz der Jugend. Außerdem könnten diese Angebote von Arbeitsagenturen an Jobsuchende weitergegeben und nicht erfolgte Bewerbungen sanktioniert werden. Das Landessozialgericht stellt in seiner Urteilsbegründung fest, dass die Prostitution auch heute noch kein Beruf wie jeder andere sei.

erstmals veröffentlicht am 06.02.2017, letzte Aktualisierung am 16.02.2017

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