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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht , 20.06.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute, 141 mal gelesen)

Musterfeststellungklage für Verbraucher beschlossen

Musterfeststellungklage für Verbraucher beschlossen © Andrey Popov - Fotolia

Ob Dieselskandal, Versicherungsklauseln oder Energiepreise: Zukünftig muss nicht mehr jeder Verbraucher selbst und auf eigenes Risiko seine Rechte einklagen. Ab 1. November gilt in Deutschland die sog. Musterfeststellungsklage, wonach Verbraucherverbände Ansprüche von mehreren vergleichbar betroffenen Verbrauchern gegenüber Unternehmen in einem Gerichtsverfahren klären lassen können.

So funktioniert die Musterfeststellungsklage


Klagen können im Musterfeststellungsverfahren nur besonders qualifizierte und anerkannte Verbraucherverbände. Voraussetzung für eine Musterfeststellungsklage ist, dass mindestens 10 Verbraucher von einen nahezu identischen Rechtsfall betroffen sind. Dann kann der Verbraucherverband eine Musterfeststellungsklage erheben und dies einem öffentlichen Register bekannt machen. Dieser Register wird ab dem 1.11.2018 beim Bundesamt für Justiz geführt werden. Die Anmeldung von Ansprüchen ist für Verbraucher kostenlos und ohne Anwalt möglich. Melden sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Verbraucher mit vergleichbarem Rechtsfall, wird das Gerichtsverfahren durchgeführt. Die daraus resultierenden Ansprüche kann dann jeder Verbraucher selbst durchsetzen.

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