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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 13.02.2019 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Nach Urteil: Baden-Württemberg will neue Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen

Nach Urteil: Baden-Württemberg will neue Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen © Alexander Raths - Fotolia

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württembergs ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Stuttgart unwirksam. Daraufhin kündigt die Landesregierung den vorzeitigen Erlass einer neuen Mietpreisbremse an.

AG Stuttgart: Mietpreisbremsenverordnung nicht ausreichend begründet


Das Amtsgericht Stuttgart (Aktenzeichen 35 C 2110/18) hält die Begründung der Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württembergs, die seit dem 1. November 2015 gilt, für nicht ausreichend. Sie enthalte keine Begründung, warum die jeweilige der 68 betroffenen Gemeinden mit in den Katalog aufgenommen wurde. Es würden nur allgemeine Erwägungen zur Mietpreisbremse getroffen. Zudem sei die Begründung nicht förmlich veröffentlicht worden. Es reiche nicht aus, dass die Begründung in einer Landtags-Drucksache veröffentlicht wurde.

Landesregierung BW kündigt vorzeitigen Erlass einer neuen Verordnung an


Das baden-württembergische Wirtschafts- und Bauministerium kündigte nach dem Urteil des Amtsgerichts Stuttgart an, vorzeitig eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung zu erlassen. Die Begründung soll sich an den Anforderungen der Rechtsprechung an eine wirksame Mietpreisbremse orientieren.


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