Logo anwaltssuche.de
GKS Rechtsanwälte

GKS Rechtsanwälte

Rechtsanwaltkanzlei mit Vertretung in allen klassischen Rechtsgebieten für private und gewerbliche Mandanten
Kontakt aufnehmen
GKS Rechtsanwälte Persönliche Rechtsberatung für Einzelpersonen und Unternehmen Gradlinig • Kämpferisch • Seriös Die Kanzlei GKS Rechtsanwälte ist seit über 50 Jahren in Wuppertal ansässig. Unseren Hauptsitz haben wir mitten in Wuppertal-Elberfeld – gute Erreichbarkeit durch Parkmöglichkeiten im Parkhaus nebenan und fußläufige Erreichbarkeit vom Hauptbahnhof inklusive. Wir arbeiten mit 8 aktiven Anwälten und über 20 Rechtsanwalts-Fachangestellten sowie weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in über 15 Rechtsgebieten für Privatmandanten und Unternehmer mit einem Einzugsgebiet rund ums Bergische Land, Düsseldorf, Köln und das Ruhrgebiet.
GKS Rechtsanwälte und ggf. weitere Kollegen aus der Kanzlei GKS Rechtsanwälte beraten Sie zu diesen Rechtsgebieten:
Expertentipps aus der Kanzlei
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 01.12.2017 (39 mal gelesen)

Darum geht’s: Zu Lebzeiten vereinbarten Vater und Mutter in einem gemeinschaftlichen Testament, dass im Todesfall all ihre Habe an ihren Sohn übergehen soll. Als die Frau verstarb, verschenkte der Vater allerdings ein Großteil des Erbes an eine neue Bekannte, sodass der Sohn um den Großteil seines Erbes gebracht wurde. Durfte er das?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.333333333333333 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 09.11.2017 (174 mal gelesen)

Der sogenannte „Enforcement-Trailer“ der Firma Vitronic - ein beweglicher Blitzer, der auf einem PKW-Anhänger montiert ist – verbreitet sich rasant in Nordrhein-Westfalen. So schafft sich nun auch die Polizei Dortmund einen solchen modernen und „semi-stationären“ Blitzer an. Dieser soll vorzugsweise auf der Autobahn zum Einsatz kommen und Temposünder aufspüren. Doch beim Einsatz des „Super-Blitzers“ zeigen sich auch einige Schwachstellen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.214285714285714 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 09.11.2017 (171 mal gelesen)

Seit dem 19.10.2017 sind die Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft getreten. In vielen Fällen sind nun deutlich höhere Strafen bei einem Verstoß fällig.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.363636363636363 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 27.10.2017 (264 mal gelesen)

Die Läden füllen ihre Regale schon wieder mit Weihnachtsgebäck, in den Familien wird schon seit Wochen geplant, welcher Weihnachtsfeiertag wo gefeiert wird und am Arbeitsplatz wird untereinander diskutiert: Gibt es dieses Jahr Weihnachtsgeld? Wir haben die letzten Jahre welches bekommen, haben wir dann einen Anspruch darauf? Darf der Arbeitgeber die Sonderzahlung einfach so streichen?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.222222222222222 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 18.10.2017 (293 mal gelesen)

Sobald man in sozialen Netzwerken unterwegs ist, trifft man auf Werbung unterschiedlichster Art. Es ist mittlerweile Gang und Gäbe, dass auch Privatpersonen bestimmte Marken und Produkte empfehlen, indem sie beispielweise Bilder, „Unboxing Videos“ oder Reviews posten. Dabei ist es für den Nutzer nicht immer ganz einfach, zwischen dem Werbepost eines sogenannten „Influencers“ und einer persönlichen und privaten Empfehlung des Social-Media-Nutzers zu unterscheiden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.1875 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 16.10.2017 (88 mal gelesen)

Nicht selten möchte man mit seinem Auto die Fahrtrichtung ändern und wendet in einem Wendehammer, einer Einfahrt oder Kreuzung. Sicher ist, dass man bei einem Wendemanöver sorgfältig auf den umliegenden Verkehr achten muss. Doch muss dann auch zwingend der Blinker benutzt werden, um das Wendemanöver anzuzeigen?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.5 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 16.10.2017 (112 mal gelesen)

Ursprünglich vertrat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich an eine wirksame Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden ist und diese Verbundenheit nur durch ein rechtskräftiges Urteil entfallen konnte (BAG, 22.02.2012, 5 AZR 249/11).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.375 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 16.10.2017 (41 mal gelesen)

Die Geschäftsführer insolventer Firmen sind oft der Meinung, dass sich ihre Aufgaben spätestens mit Insolvenzantragstellung erledigt haben, denn ab dann übernimmt der Insolvenzverwalter das Ruder und leitet die insolvente Firma auch schon im Eröffnungsverfahren.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.333333333333333 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 10.10.2017 (89 mal gelesen)

Autofahrer, die betrunken unterwegs waren und dabei erwischt wurden, verlieren im Anschluss daran in aller Regel ihren Führerschein und die Fahrerlaubnis. Doch ist es immer notwendig, beim Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten (MPU) vorzulegen? Darüber hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.666666666666667 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 22.09.2017 (215 mal gelesen)

Auch alte und bewährte Gesetze werden immer wieder mal geändert. Diesmal gab es gleich einen ganzen Katalog, der in den deutschen Strafgesetzen und der Prozessordnung durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (Bundestags-Drucksache 18/11277) hinzugefügt oder abgeändert wurde. Wir haben die für Sie relevantesten Neuerungen im Folgenden verständlich und kompakt zusammengefasst.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.076923076923077 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 22.09.2017 (220 mal gelesen)

Weil die Überwachung der Geschwindigkeit einem privaten Dienstleister überlassen wurde, muss die Stadt Friedrichsdorf nun auf Anweisung des Regierungspräsidiums Kassel eine Vielzahl an Verfahren einstellen und Messungen für unverwertbar erklären. Wir zeigen, warum eine Abtretung der Geschwindigkeitskontrollen an externe Dienstleister generell problematisch ist und wie sie davon sogar profitieren können.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.3125 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 04.09.2017 (419 mal gelesen)

Die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden am 07.08.2017 (IV3 RBs 167/17) endlich, dass es sich bei dem Anhänger-Blitzer (TraffiStar S350 Semi-Station), der auf der BAB 3 bei Mettmann eingesetzt wurde, entgegen der Auffassung des AG Mettmann nicht um ein stationäres Gerät handelt. Vielmehr sei eindeutig, dass die Anlage mobil sei, da sich der Blitzer auf einem Anhänger befinde und somit schon keine „fest installierte Anlage“ darstellen könne. Diese Auffassung vertreten wir schon seit Beginn des Einsatzes des Messgerätes.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.066666666666666 / 5 (30 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 29.08.2017 (392 mal gelesen)

Viele Selbstständige und Kleinunternehmer gehen davon aus, dass das Insolvenzverfahren die Einstellung der selbstständigen Tätigkeit zur Folge hat. Dies ist in der Praxis aber gerade nicht der Fall. Der Insolvenzverwalter kann dem Selbstständigen nicht die weitere gewerbliche Tätigkeit untersagen. Auch sind dem Gewerbeaufsichtsamt die Hände gebunden. Bei einem laufenden Insolvenzverfahren kann das Gewerbe aufgrund der vorhandenen Verbindlichkeiten nicht entzogen werden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.16 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 11.08.2017 (413 mal gelesen)

Die Grundidee der Anfechtung ist die Gläubigergleichbehandlung: Alle, die im Insolvenzverfahren Geld zu bekommen haben, sollen grundsätzlich gleichbehandelt werden. Allerdings sollen Gläubiger, die in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Geld erhalten haben, diese Zahlungen an den Insolvenzverwalter zurückgeben (sogenannte Insolvenzanfechtung).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.038461538461538 / 5 (26 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 11.08.2017 (450 mal gelesen)

Im Insolvenzverfahren gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger. Sofern keine Sicherungen des Gläubigers bestehen, soll er genauso wie alle anderen behandelt werden. Hinsichtlich Zahlungen, die der Insolvenzschuldner noch kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht hat, besteht insofern die Möglichkeit des Insolvenzverwalters, eine sogenannte Insolvenzanfechtung zu erklären:

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.214285714285714 / 5 (28 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht GKS Rechtsanwälte 27.07.2017 (514 mal gelesen)

Nun ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof bestätigt unsere schon seit einiger Zeit vertretene Ansicht und entschied am 04.07.2017, dass Banken auch von Geschäftsleuten und Firmen keine Bearbeitungsgebühr für die Kreditvergabe verlangen dürfen und durften (Az. XI ZR 233/16). Folge dessen ist, dass den Kreditinstituten Rückzahlungen in Höhe zehnstelliger Eurobeträge drohen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.057142857142857 / 5 (35 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 25.07.2017 (422 mal gelesen)

Was passiert eigentlich, wenn sich zwei Eltern darüber streiten, ob das gemeinsame Kind geimpft wird oder nicht? Wer von beiden setzt sich durch? Zu dieser Frage hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Beschluss Stellung bezogen (Beschl. v. 03.05.2017; Az. XII ZB 157/16).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (28 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 25.07.2017 (418 mal gelesen)

Die nächste Blitzer-Panne des Jahres 2017 lässt nicht lange auf sich warten: In Halle in Sachsen-Anhalt überwacht seit 2014 ein nagelneuer Blitzer die Geschwindigkeit der Autofahrer auf mehreren Fahrstreifen. Doch jetzt entschied das Amtsgericht, dass der stationäre Blitzer falsch aufgebaut ist und dessen Messungen ungültig sind.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (27 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 25.07.2017 (212 mal gelesen)

Nahezu überall in Deutschland rüsten die Städte und Kommunen von Jahr zu Jahr mehr auf, um noch höhere Einnahmen mit der Geschwindigkeitsüberwachung zu generieren. Auch in Rheinlad-Pfalz wurden neue Blitzanlagen installiert, die kurzum eine Menge an Geld aber auch Arbeit für die Verwaltung brachten.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.133333333333334 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 25.07.2017 (206 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof eröffnet Schuldnern neue Möglichkeiten: Nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens, beispielsweise mangels Masse oder auch Versagung der Restschuldbefreiung, kann sofort wieder ein neuer Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt werden – sogar inklusive Kostenstundung und Restschuldbefreiung (BGH, 04.05.2017 – IX ZB 92/16).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 04.07.2017 (259 mal gelesen)

Grundsätzlich besteht im Straßenverkehr eine Verpflichtung zur doppelten Vergewisserung, dass man beim Linksabbiegen nicht von einem anderen Fahrzeug überholt wird. Diese sogenannte „doppelte Rückschaupflicht“ ist auch in der StVO in § 9 Abs. 1 Satz 4 geregelt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (19 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 04.07.2017 (261 mal gelesen)

Seit fast fünf Monaten ist es nun bekannt, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich erlaubten 80 km/h, hatte die „Radarfalle“ schon bei Geschwindigkeiten von über 60 km/h ausgelöst.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 19.06.2017 (92 mal gelesen)

Die Aufregung um Blitzer-Falschmessungen scheint nicht abzureißen. Schon wieder hat ein Blitzgerät fehlerhafte Messungen durchgeführt. In Hückeswagen an der B 237 wurde ein Blitzer durch Wind und Wetter so beschädigt, dass er alle vorbeifahrenden Autos blitze - und zwar bei jeder Geschwindigkeit.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 22.05.2017 (342 mal gelesen)

Fast drei Monate ist es nun her, dass bekannt wurde, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, löste die Radarfalle schon bei Geschwindigkeiten über 60 km/h aus und blitzte so hunderttausende Autofahrer zu Unrecht

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (22 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 22.05.2017 (323 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Mietvertrages auch dann zulässig und begründet sein kann, wenn der Grund für die Kündigung schon länger zurück liegt (BGH VIII ZR 296/15).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.857142857142857 / 5 (21 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht GKS Rechtsanwälte 22.05.2017 (375 mal gelesen)

Eine erneute Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Deutschland will in Zukunft weltweit mit 87 Ländern und deren Finanzinstituten zusammenarbeiten und Informationen über Kontobewegungen sammeln und überprüfen. So soll schneller auffallen, wenn jemand seine Steuererklärung nicht richtig oder nur unvollständig anfertigt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (22 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 09.05.2017 (455 mal gelesen)

Jeder weiß, dass es verboten und mit Bußgeld und Punkten in Flensburg bedroht ist, sein Mobiltelefon während der Fahrt zu benutzen. Doch ein Handy ist nicht das einzige Gerät, mit dem man telefonieren kann. In einer rechtlichen Grauzone bewegt sich unter anderem der iPod Touch, der grundsätzlich mithilfe verschiedener Apps – wie beispielsweise Skype oder Face Time – auch für ein Telefonat benutzt werden kann.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.173913043478261 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 21.04.2017 (247 mal gelesen)

Am 05.04.2017 sind die seit 2014 diskutierten Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts in Kraft getreten. Ziel der Reform war es, Rechtsunsicherheiten insbesondere bei der Anwendung der Vorschrift des § 133 InsO (Vorsatzanfechtung mit 10 Jahresfrist) zu beseitigen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7142857142857144 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 21.04.2017 (300 mal gelesen)

Über 5 Millionen haben sich Deutschlands erfolgreichste und bekannteste Blitzer-App schon auf ihr Smartphone geladen, manche haben für den Download sogar Geld bezahlt. Das Verwenden solcher Apps scheint sich also für viele zu lohnen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 20.04.2017 (292 mal gelesen)

Bald ist es wieder so weit: Zum 1. Juli 2017 werden die Renten in Deutschland erneut erhöht. In Westdeutschland um 1,9 % und in Ostdeutschland um 3,59 %. Schon bei der Erhöhung im Juli des vergangenen Jahres wiesen wir darauf hin, dass sich die Freude über den Mehrbetrag bei den Renteneinkünften für viele Rentner alsbald in Ärger wandeln könnte:

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 20.04.2017 (110 mal gelesen)

Nutzen mehrere Personen den häuslichen Arbeitsplatz, so können die Aufwendungen dafür je nach Anzahl der Arbeitenden mehrmals von der Steuer abgesetzt werden. Die Vergünstigung richtet sich damit nach der Anzahl der Personen und nicht – wie bisher angenommen – nach der Anzahl der Arbeitsräume. Das hat der Bundesfinanzhof nun mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden (Az.: VI R 53/12).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 20.04.2017 (181 mal gelesen)

Das sogenannte „Wechselmodell“, welches die abwechselnde Betreuung eines Kindes ermöglicht, kann nun auch gegen den Willen des anderen Partners durchgesetzt werden – sofern das Wohl des Kindes nicht darunter leidet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) neulich entschieden (Az. XII ZB 601/15).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 18.04.2017 (435 mal gelesen)

Für Ehepaare kann es interessant sein, von der ein mal im Jahr bestehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich in verschiedene Steuerklassen eintragen zu lassen – um „unterm Strich“ mehr Geld zur Verfügung zu haben.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 18.04.2017 (820 mal gelesen)

Wenn nach einem ärztlichen Heileingriff körperliche Beschwerden auftreten, sind viele Patienten oftmals verunsichert:Hat der Arzt etwas falsch gemacht? Bekomme ich nun Schmerzensgeld - oder habe ich durch meine Einwilligung keinerlei Ansprüche gegen den Arzt? Vorab sei gesagt: Wer mit der Forderung von Schadensersatzleistungen in solchen Fällen zu lange zögert, riskiert einen völligen Verlust seiner Ansprüche gegen den behandelnden Mediziner!

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7708333333333335 / 5 (48 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 01.03.2017 (490 mal gelesen)

Es ist nicht neu und dennoch wissen es viele Verbraucher nicht: Für Handwerks- und haushaltsnahe Dienstleistungen gelten für den Verbraucher vorteilhafte Steuerermäßigungen. Dabei ist jedoch nur die Arbeitszeit steuerlich begünstigt. Doch was ist, wenn die Arbeitskosten in der Rechnung nicht einzeln aufgeführt sind? Dann darf man diese Kosten als Steuerzahlender eben schätzen. Das sieht inzwischen nicht nur der Bundesfinanzhof (BFH) so.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.914285714285714 / 5 (35 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 01.03.2017 (500 mal gelesen)

Seit mehreren Jahren bieten einige Dienstleister im Internet an, Verkehrssünder zu vermitteln, denen nach einer Ordnungswidrigkeit Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg und/oder Fahrverbote drohen. Doch das ist nicht ungefährlich.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9655172413793105 / 5 (29 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 16.02.2017 (384 mal gelesen)

Vor kurzem hatten wir über den falsch eingestellten Blitzer an der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlussstelle Königsforst (km 0,80) berichtet. Dieser blitzte aufgrund einer falschen Einstellung über 400.000 Autofahrer zu Unrecht. Nun will die Stadt Köln die 13,5 Millionen Euro an Bußgeldern doch zurückzahlen. Aber was wie ein wertvolles Versprechen klingt, macht die betroffenen Autofahrer nur bedingt glücklich.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.076923076923077 / 5 (26 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 06.02.2017 (478 mal gelesen)

Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt jetzt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h sei überschritten worden. Dabei galt in dem Abschnitt, in welchem die Geschwindigkeitsmessung erfolgte – laut StVO – eigentlich eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.891891891891892 / 5 (37 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 31.01.2017 (332 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 222/15) entschieden, dass es bei der Mietzahlung bis zum „dritten Werktag eines Monats“ nicht auf den Eingang der Zahlung beim Vermieter von Wohnraum, sondern auf den Zeitpunkt des gestellten Zahlungsauftrags des Mieters bei seinem Geldinstitut ankommt. Damit hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Mietern entscheidend gestärkt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.153846153846154 / 5 (26 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 20.01.2017 (228 mal gelesen)

Lange war ungeklärt, ob eine GbR wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen kann und der Vermieter dem Mieter in diesem Fall eine leerstehende Wohnung im selben Umfeld für die Wirksamkeit der Kündigung anbieten muss. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat diese zwei Fragen nun geklärt (Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.533333333333333 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 20.01.2017 (189 mal gelesen)

Ob vor einer Bewerbung, Ebay-Verkäufen oder Gesprächen mit potentiellen Geschäftspartnern: Wir müssen davon ausgehen, vor wichtigen Entscheidungen virtuell durchleuchtet zu werden. Es kommt daher heutzutage häufig vor, dass der eigene Name „gegoogelt“ wird.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 20.01.2017 (180 mal gelesen)

Das Urteil des Landgerichts Hamburg (18.11.2016, Az. 310 0 402/16) hat sich im Internet schnell verbreitet und für Unruhe gesorgt: Wer auf seiner eigenen Homepage einen Link setzt, haftet für die Urheberrechtsverletzungen auf der fremden Seite.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 10.01.2017 (405 mal gelesen)

Oder: Das lange Warten auf das Bundessozialgericht. Im Juli 2015 hatten wir einen Artikel zu einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden vom 13.03.2015 (Az. S 47 KR 541/11) veröffentlicht, in der das Gericht eine gesetzliche Krankenkasse zur Übernahme der Kosten für eine stationär durchzuführende Liposuktion (Fettabsaugung) verurteilt hatte.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.074074074074074 / 5 (27 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 02.01.2017 (316 mal gelesen)

Seit 2015 müssen die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 8,50 € zahlen. Viele Neuerungen, die damals eingeführt wurden, bleiben auch im Jahr 2017 unverändert. Allerdings ist insbesondere bei Minijobbern Vorsicht geboten:

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.04 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 02.01.2017 (289 mal gelesen)

Grundsätzlich besteht eine Kommanditgesellschaft aus zwei Gesellschaftern, dem Komplementär und dem Kommanditisten. Der Komplementär haftet voll mit seinem Privatvermögen und ist zur Geschäftsführung berufen, während der Kommanditist nur mit einer beschränkten Einlage haftet und daher auch nur beschränkte Auskunftsrechte (§ 166 GmbHG) hat.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 02.01.2017 (352 mal gelesen)

Seit dem 17.11.2016 steht auf der A52 in Essen, zwischen den Abfahrten Kettwig und Rüttenscheid ein futuristisch aussehender Blitzer, der kurzum in Betrieb genommen werden soll. Die Stadt Essen, welche den Blitzer laut einem Bericht der WAZ betreibt, möchte offenbar bis Sommer 2017 die Sicherheit in der dortigen Baustelle gewährleisten, in der derzeit nur Tempo 80 erlaubt ist.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.275862068965517 / 5 (29 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 30.11.2016 (936 mal gelesen)

Generation Praktikum: Ein Praktikum soll einen Einblick ins Berufsleben ermöglichen. Doch immer häufiger werden Praktikanten als billige Arbeitskräfte eingesetzt. In einem solchen Fall drohen dem Unternehmen Nachzahlungsforderungen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Bochum (ArbG) hervor (2 Ca 1482/13).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.020833333333333 / 5 (48 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 03.11.2016 (809 mal gelesen)

Rotlichtzeiten: Alle Messungen fehlerhaft? Einer der bekanntesten und lukrativsten Rotblitzer in Wuppertal an der Kreuzung der Südstraße zur Viehhofstraße steht derzeit stark in der Kritik: Die unübersichtliche Verkehrsführung führt zu einer überdurchschnittlich hohen Zahl an Rotlichtverstößen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.068965517241379 / 5 (58 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 27.10.2016 (875 mal gelesen)

Abgeschleppt werden wegen Falschparkens ist mehr als ärgerlich: Es ist teuer, kostet Zeit und Nerven. Doch noch viel ärgerlicher wird es, wenn man das Fahrzeug beim Abschleppunternehmen abholt und Schäden findet, die vorher noch nicht bestanden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.117647058823529 / 5 (51 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 07.08.2016 (1335 mal gelesen)

Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir, dass unabhängige Sachverständige in einem uns vorliegenden Gutachten eine Vielzahl möglicher Fehlerquellen des neuen TraffiStar S350 in der Baustelle der Autobahn A3 bei Mettmann/Hilden gefunden hatten.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.045977011494253 / 5 (87 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 06.08.2016 (1112 mal gelesen)

Zum 01.07.2016 wurden in Deutschland erstmals seit langer Zeit die Renten wieder erhöht – in Westdeutschland um 4,25%. Wir machten bereits darauf aufmerksam, dass sich die Freude über den Mehrbetrag bei den Renteneinkünften für viele Rentner alsbald in Ärger wandeln könnte:

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9393939393939394 / 5 (66 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 02.08.2016 (1003 mal gelesen)

Es gibt sie erst seit wenigen Wochen und doch prägen sie das Stadtbild Wuppertals zumindest für Autofahrer schon deutlich: Die neuen Blitzer auf der Parkstraße/Erbschlöer Straße in Ronsdorf, der Hahnerbergerstraße/Theishaner Straße in Cronenberg und der B7 am Robert Daum-Platz in Elberfeld.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.830508474576271 / 5 (59 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht GKS Rechtsanwälte 28.07.2016 (948 mal gelesen)

Die Vorschriften über die Produkthaftung sollen sicherstellen, dass Verbraucher gegen Hersteller bei Fehlern von Produkten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend machen können.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.161290322580645 / 5 (62 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 18.07.2016 (1555 mal gelesen)

Von vielen Fachleuten erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.12.2014 per Urteil entschieden, dass diejenigen Regelungen des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verfassungswidrig sind, die Erben betrieblichen Vermögens gegenüber Erben nichtbetrieblichen Vermögens steuerlich unverhältnismäßig bevorzugen (Az. 1 BvL 21/12).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.717948717948718 / 5 (78 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 12.07.2016 (539 mal gelesen)

Viele Eltern möchten sich nach der Geburt ihres Kindes eine Auszeit vom Beruf nehmen, um voll und ganz für ihren Nachwuchs da sein. Allerdings muss dafür vorher ein wirksamer Antrag beim Arbeitgeber gestellt werden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.864864864864865 / 5 (37 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 12.07.2016 (1040 mal gelesen)

Nach einer Trennung stehen viele Umbrüche an. Nicht selten sind auch Umzüge erforderlich, damit alle zufrieden sind und die Mieten der getrennten Haushalte finanziell abgedeckt werden können. Doch die Kündigungsfristen der alten Wohnung oder des Hauses sind dennoch einzuhalten, sodass zumindest für ein paar Monate nach der Trennung noch die Miete für die einst gemeinsam genutzte Wohnung bezahlt werden muss.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.75 / 5 (68 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 06.07.2016 (1673 mal gelesen)

Kreditverträge mit Banken, Online-Kaufverträge oder Mietverträge stellen nur eine kleine Auswahl der Vertragsarten dar, deren Abschluss durch eine kurze Notiz zur großen Hürde werden kann: gemeint ist ein negativer Eintrag bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung - kurz "SCHUFA".

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.895348837209302 / 5 (86 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 30.06.2016 (1326 mal gelesen)

Weithin bekannt ist, dass ein Testament in aller Ruhe und der Gewissheit erstellt werden sollte, um für den Fall der Fälle den endgültigen letzten Willen zu bestimmen. Wie wichtig es ist, dass dieser Wille zur letztwilligen Verfügung, der so genannte „Testierwille“, im verfassten Schriftstück tatsächlich auch zum Ausdruck gebracht wird, zeigt ein Sachverhalt, der bereits im März 2016 vor dem Oberlandesgericht München (OLG, Az. 31 Wx 413/15) verhandelt wurde:

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.024390243902439 / 5 (82 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 29.06.2016 (387 mal gelesen)

Die Entscheidung kommt zwar „nur“ von einem Amtsgericht, kann aber dennoch als Weckruf für sämtliche Städte gewertet werden, die bei der Auswertung ihrer stationären Blitzer auf „externes Personal“ und private Unternehmer, insbesondere die Gerätehersteller zugreifen: Das Amtsgericht Neunkirchen im Saarland hat nun erstmals einen Betroffenen wegen zu schnellen Fahrens freigesprochen, weil die Auswertung nicht durch Beamte der zuständigen Behörde, sondern durch Mitarbeiter des Geräteherstellers erfolgte.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (21 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Zivilrecht GKS Rechtsanwälte 29.06.2016 (1114 mal gelesen)

Wer ein Poltern bzw. ein Klappern an der Vorderachse seines Audi A6 bemerkt und daraufhin im Internet nach den Ursachen forscht, wird anhand von Berichten anderer Betroffenen in einschlägigen Foren schnell herausfinden, dass er mit dem Problem keineswegs alleine ist.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.161764705882353 / 5 (68 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 29.06.2016 (767 mal gelesen)

Insbesondere auf Initiative des Mittelstandes und verschiedener Verbände ist die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts, das von Betroffenen nicht selten als „scharfes Schwert“ empfunden wird, in aller Munde. Verlangt ein Insolvenzverwalter im Wege der insolvenzrechtlichen Anfechtung (§§129 ff. InsO) geleistete Zahlungen zurück, stellt sich die Frage nach der Berechtigung frei nach den Worten Shakespeares:

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8653846153846154 / 5 (52 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Sozialrecht GKS Rechtsanwälte 29.06.2016 (4309 mal gelesen)

In vielen Internetforen finden sich zuhauf verzweifelte Bezugsberechtigte von ALG II Leistungen, denen die ARGE beispielsweise am 8. eines Monats noch kein Geld überwiesen hat. Die zwangsläufige Folge: Wenn das Geld nicht auf dem Konto ist, so werden laufende und regelmäßige Kosten, für die eine Einzugsermächtigung vorliegt, nicht ordnungsgemäß angewiesen. So entstehen mitunter erdrückende Stornogebühren. Dem Kontoinhabern werden diese zunächst einmal in Rechnung gestellt. Muss die ARGE dafür gerade stehen?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8556701030927836 / 5 (194 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Zivilrecht GKS Rechtsanwälte 29.06.2016 (2579 mal gelesen)

Gewährleistungsausschluss bei Verkauf eines Firmenwagens an Privatperson?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9574468085106385 / 5 (94 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 29.06.2016 (3071 mal gelesen)

Zum 01.01.2015 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. An dieser vom OLG Düsseldorf regelmäßig herausgegeben Leitlinie orientieren sich bundesweit die Gerichte, wenn es um Fragen zum Thema Kindesunterhalt geht.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8771929824561404 / 5 (114 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 29.06.2016 (4090 mal gelesen)

Eine 51 Jahre alte Frau leidet an beiden Beinen an einem schmerzvollen Lipödem - sog. Reiterhose - im schwersten Stadium. Dadurch hat sie starke Bewegungsbeeinträchtigungen hinzunehmen und weitere Beschwerden resultieren aus der fortgeschrittenen Arthrose in den Kniegelenken.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7472118959107807 / 5 (269 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Zivilrecht GKS Rechtsanwälte 22.06.2016 (1110 mal gelesen)

Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind und so wechseln jährlich tausende Neu- und Gebrauchtwagen den Eigentümer. Dabei kommt es gerade dann, wenn Autos von Händlern an Privatleute verkauft werden, häufig vor, dass der alte Wagen des Käufers dem Händler in Zahlung gegeben wird.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (66 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 21.06.2016 (1065 mal gelesen)

Nachdem es in Folge der verwaltungsgerichtlichen Urteile zum „Problemblitzer“ auf der BAB 46 bei Düsseldorf auf der Fleher Brücke zunächst ruhig um die Messstelle geworden war, droht nun abermals eine Welle von Bußgeld- und Führerscheinentzugsverfahren durch das dort aufgestellte Messgerät.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8448275862068964 / 5 (58 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 21.06.2016 (1101 mal gelesen)

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der neue „Prototyp“ eines mobilen Lasermessgerätes der Firma Jenoptik, der bisher in NRW nur auf der A3 zwischen Hilden und Mettmann eingesetzt war, auch an anderen Stellen auftaucht.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.935483870967742 / 5 (62 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 20.06.2016 (469 mal gelesen)

Wie viel man sich leisten kann, hängt davon ab, wie viel man verdient. Somit besteht ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Lohnzahlungen und Ausgaben. Man muss sich auf seinen Lohn zu einem fixen Termin verlassen können, um seinen Lebensstandard zu erhalten.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (33 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 09.06.2016 (277 mal gelesen)

Zahlt ein Mieter die vereinbarte Miete nicht pünktlich oder gar nicht, so fragen sich Vermieter regelmäßig, ob und wie sie den Mietvertrag kündigen können, um verlässlichere Mieter zu bekommen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6470588235294117 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 09.06.2016 (1270 mal gelesen)

Kommt es nach dem Tode eines Erblassers zwischen einem per Testament eingesetzten Erben und einem Pflichtteilsberechtigten zum Streit über die Höhe des Erbes bzw. Pflichtteils, so ist der Erbe unter anderem dazu verpflichtet, auf seine Kosten die Kontoauszüge des Erblassers auf mögliche Schenkungen bzw. andere Unregelmäßigkeiten innerhalb der letzten 10 Jahre zu überprüfen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7241379310344827 / 5 (87 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht GKS Rechtsanwälte 09.06.2016 (1156 mal gelesen)

Paukenschlag beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG): Nachdem bei Verbraucherdarlehen der BGH entscheiden hat, dass die Kreditinstitute die zu Unrecht vereinnahmten Bearbeitungsgebühren erstatten müssen, haben in den vergangenen Jahren mehr und mehr Gerichte Kreditbearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen als rechtgemäß eingestuft. Nun hat jedoch das OLG Frankfurt a.M. zu Gunsten von Unternehmern entschieden (Az.: 3 U 110/15).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.026666666666666 / 5 (75 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 02.06.2016 (1149 mal gelesen)

Der Unternehmer, der einen einzelkaufmännischen Betrieb führt, haftet im Falle einer Insolvenz nicht nur mit dem Firmen- sondern mit seinem gesamten Privatvermögen. Die Unternehmensinsolvenz führt damit in den meisten Fällen unweigerlich zum persönlichen Ruin.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9384615384615387 / 5 (65 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 30.05.2016 (1125 mal gelesen)

Fehler von Ärzten haben nicht nur in der Humanmedizin, sondern auch in der Veterinärmedizin oftmals schlimme Folgen. Dies zeigt auch ein Fall, den jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte (Az.: VI ZR 247/15).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.013698630136986 / 5 (73 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 30.05.2016 (584 mal gelesen)

Das Handy während der Autofahrt zu benutzen kostet 60,- € und bringt einen Punkt in Flensburg. Doch wann wird ein Handy im Sinne der StVO während der Fahrt benutzt?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0285714285714285 / 5 (35 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 18.05.2016 (790 mal gelesen)

Viele Rentner werden die Nachricht mit Freude aufgenommen haben: Zum 01.07.2016 steht seit langer Zeit erstmals eine deutliche Erhöhung der Renten in Deutschland an. In den westlichen Bundesländern beträgt diese Rentensteigerung 4,25%. Erscheint die Rentenerhöhung für so manchen Ruheständler zunächst als Glücksfall, so besteht die große Gefahr einer sich schnell anschließenden Hiobsbotschaft: In einer Vielzahl von Fällen wird befürchtet, dass die Rente durch die Steigerung einkommensteuerpflichtig wird. In der Folge müssen Rentner sodann eine Steuererklärung abgeben und gegebenenfalls Nachzahlungen an das Finanzamt leisten. Wir erklären, worauf es bei der möglichen Steuerpflicht im Zusammenhang mit der Rentenerhöhung 2016 ankommt und welche Angebote Rentner nutzen können, um ihr Risiko einzuschätzen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9347826086956523 / 5 (46 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 18.05.2016 (1094 mal gelesen)

Amazon ist ein viel genutzter Online-Händler. Wegen der großen Auswahl findet man dort zumeist schnell das, was man sucht. Schade nur, dass zwischen dem Klick zum Bestellen und dem Tag, an dem der gekaufte Gegenstand auch Zuhause ankommt, oft einige Tage vergehen. Doch auch für die Ungeduldigen hält Amazon eine Option bereit: die Amazon-Prime Mitgliedschaft. Versandkosten verringern sich und die Lieferzeit wird beschleunigt. Außerdem gibt es noch weitere Extras wie die Nutzung eines Video-Streaming-Dienstes.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.772727272727273 / 5 (66 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 03.05.2016 (144 mal gelesen)

Wer öffnet, haftet grundsätzlich Wer in ein Fahrzeug einsteigt oder aus diesem aussteigt und dabei durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall auslöst, haftet nach dem ersten Anschein allein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (AG) hervor (Az.: 331 C 12987/13).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.363636363636363 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 25.04.2016 (999 mal gelesen)

Wer ein Halteverbotsschild trotz sorgsamer Umschau bei der Anfahrt an die Parkposition und bei dem Aussteigen aus dem Fahrzeug nicht ohne weiteres erkennen kann, der muss nicht für die Rechnung aufkommen, wenn das Auto abgeschleppt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem aktuellen Urteil entschieden und damit die Rechte von Autofahrern gestärkt (Az.: 3 C 10.15).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.015151515151516 / 5 (66 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 20.04.2016 (380 mal gelesen)

Auch in der Trennungs- und Scheidungsphase müssen die Ehepartner sich noch absprechen, wenn sie gemeinsames Hab und Gut, insbesondere Hausrat, verkaufen wollen. So haben sich die Richter des Oberlandesgericht Stuttgart neulich mit einem Fall beschäftigt, bei welchem die Ehefrau nach der Trennung das Familienauto veräußerte (OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.02.2016, Az.: 16 UF 195/15). Das Auto brachte ihr einen Erlös von 12.000,- € ein. Doch das Gericht verdonnerte die Frau dazu, die Hälfte des Geldes als Schadensersatz an ihren Mann zurückzuzahlen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 14.04.2016 (136 mal gelesen)

Während die Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch ausführlich geregelt ist, gibt es für die nichteheliche Lebensgemeinschaft keine einschlägigen Vorschriften. Aber dennoch kommt es nicht selten vor, dass sich ein Paar gegen die Heirat und trotzdem für ein gemeinsames Leben entscheidet. Häufig wohnt man im gemeinsamen Haus oder der gemeinsamen Wohnung und alltägliche Dinge wie Lebensmittel oder Kleidung für das gemeinsame Kind werden nicht halbiert, sondern gemeinsam bezahlt. Man lebt eben also genauso wie in einer Ehe. Doch scheitert die Beziehung dann, befindet man sich rechtlich in einer Grauzone. Sind die Vorschriften über die Ehe anzuwenden? Wie sieht es aus, wenn nur einem die Wohnung gehört und vom anderen nicht einmal Miete gezahlt wurde?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.2 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 12.04.2016 (873 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat einmal mehr Licht ins Dunkel der Frage gebracht, wer überwiegend haftet, wenn zwei aus Parkbuchten rückwärts ausparkende Fahrzeuge durch einen Zusammenstoß beschädigt werden. In einer aktuellen Entscheidung (Az. VI ZR 6/15) hielten die Richter fest, dass denjenigen, der beweisen kann, dass sein Fahrzeug im Zeitpunkt des Unfalls bewegungslos stand, nur eine geringe Mitschuld an dem Unfall trifft.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.769230769230769 / 5 (52 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 09.04.2016 (730 mal gelesen)

Manche Krankheitsbilder dulden keinen Aufschub der Behandlung. Hängt diese Behandlung jedoch von der Bewilligung eines Leistungsantrages durch die gesetzliche Krankenkasse ab, so kam es in der Vergangenheit bisweilen vor, dass sich die Entscheidung der Kasse über Monate hinzog. Das Bundessozialgericht in Kassel hat nun in einem entsprechendem Fall eine Krankenkasse zur Übernahme von Behandlungskosten in Höhe von 2.200 € verurteilt, nachdem sie den Antrag eines Patienten verschleppt hatte (Az. B 1 KR 25/15 R).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.1 / 5 (50 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 26.03.2016 (706 mal gelesen)

Wer wegen einer Straftat im Straßenverkehr auffällt und verurteilt wird, dem kann nach geltendem Recht mit der Verurteilung zugleich die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn das Gericht ihn als zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ansieht. Ist bereits im Verfahren absehbar, dass es auf eine solche Entziehung hinausläuft, so kann die Fahrerlaubnis bereits „vorläufig“ entzogen werden – zumindest bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Das Landgericht Hannover (LG) hat in diesen Fällen allerdings nun per Beschluss die Rechte von Angeschuldigten gestärkt: Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist zumindest dann rechtswidrig und muss aufgehoben werden, wenn das Verfahren sich zu lange – im konkreten Fall 16 Monate – hinzieht (LG Hannover, Beschl. v. 24.02.2016 - 40 Qs 18/16).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9130434782608696 / 5 (46 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 25.03.2016 (1070 mal gelesen)

Wer ein Unternehmen im B2C-Bereich führt, kommt heutzutage kaum um die Nutzung von Facebook und anderen sozialen Medien herum - kaum ein Weg ist einfacher, um in direkten Kontakt mit den Kunden zu treten und gleichzeitig effektiv in der richtigen Zielgruppe für das eigene Unternehmen zu werben. Das Landgericht Düsseldorf (LG) hat in einer aktuellen Entscheidung nun allerdings eine Hürde errichtet, die Unternehmer bei der Nutzung von Facebook unbedingt beachten müssen: Die Richter erachteten den so genannten „Like-Button“, mit dem ein Internetnutzer auf Facebook die Unternehmens-Facebookseite oder aber einen anderen Webinhalt des Unternehmers „liken“ kann („Gefällt mir – Funktion“), für rechtswidrig (Az. 12 O 151/15). Unternehmer müssen nun reagieren, wenn sie sich vor kostenintensiven Abmahnungen und Unterlassungserklärungen durch Wettbewerber schützen wollen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8767123287671232 / 5 (73 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 19.03.2016 (1148 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat am 01.03.2016 eine Entscheidung veröffentlicht, die Ärzte aufhorchen lassen sollte: Die Richter des höchsten deutschen Zivilgerichts urteilten, dass die Betreiber von Bewertungsportalen (im konkreten Fall www.jameda.de) sorgfältig prüfen müssen, ob die einen Arzt bewertende, anonyme Person tatsächlich bei diesem in Behandlung war. Kommt das Portal dieser Anforderung nicht nach, so kann der Arzt die Löschung der negativen Bewertung verlangen (Az.: VI ZR 34/15).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.1891891891891895 / 5 (74 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht GKS Rechtsanwälte 16.03.2016 (459 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat zu Gunsten privater Bankkunden (Verbraucher) in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Banken sich in Kreditverträgen regelmäßig zu hohe Vorfälligkeitsentschädigungen versprechen lassen. Entsprechende Klauseln sind nach der Ansicht der Richter unwirksam (Az.: XI ZR 388/14). Wer in der Vergangenheit eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt hat, sollte diese Zahlung gegebenenfalls überprüfen lassen und überzahlte Beträge zurückfordern!

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (31 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 15.03.2016 (436 mal gelesen)

Nicht selten denkt sich ein Geschäftsführer, dass er die finanziellen Probleme seiner GmbH lösen kann und stellt trotz hoher Verbindlichkeiten und dem Wissen, dass eine Zahlungsunfähigkeit seines Unternehmens vorliegt, keinen Insolvenzantrag. Bei Versäumnis der Insolvenzantragsstellung kann der Geschäftsführer jedoch wegen Insolvenzverschleppung sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich haftbar gemacht werden. Kommt es zu einer Verurteilung wegen einer Vorsatzstraftat, endet das Geschäftsführeramt automatisch. Das heißt: Unabhängig davon, ob es sich um eine vorsätzliche Insolvenzverschleppung, andere Insolvenzstraftaten oder im Katalog des § 6 III GmbHG aufgezählte Straftaten handelt: Eine Verurteilung wegen einer Vorsatzstraftat hat für einen Geschäftsführer immer die gleiche Folge – das Aus seiner Geschäftsführung.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8076923076923075 / 5 (26 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 05.03.2016 (415 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass Eltern in Filesharing-Fällen grundsätzlich für die Verantwortlichkeit ihrer Kinder haften. Wichtigste Essenz des Urteils ist, dass Eltern sich nicht pauschal hinter der Behauptung verstecken können, dass sie nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich sind, sondern eine namentlich unbenannte andere Person (beispielsweise ein Kind) hätte in Anspruch genommen werden müssen (Az: 29 U 2593/15). Wir erklären, worauf es nach der neuerlichen Entscheidung bei der Verteidigung in Filesharing-Fällen ankommt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.888888888888889 / 5 (27 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 25.02.2016 (291 mal gelesen)

Interessantes Urteil für Zweiradfahrer: Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat das Land NRW zur Zahlung von Schadenersatz an eine Motorradfahrerin verurteilt, weil diese auf einer Landstraße stürzte, deren Fahrbahn nicht ausreichend griffig war. Das Land NRW hätte mit Schildern vor der Gefahr warnen müssen (OLG Hamm , Urteil vom 18.12.2015 - 11 U 166/14).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0588235294117645 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 23.02.2016 (446 mal gelesen)

Stress, hohe Lärmbelästigung im Alltag und der demographische Wandel tragen dazu bei, dass Schwerhörigkeit in Deutschland – unabhängig vom Alter – immer mehr zum Thema wird. Eine Beeinträchtigung der Hörleistung muss sich aber nicht zwingend auf die Tauglichkeit zum Führen von Fahrzeugen auswirken, wie das Verwaltungsgericht Neustadt in einer aktuellen Entscheidung festgehalten hat (Az.: 3 L 4/16.NW). Die Folge: Betroffene können gegen die behördliche Entziehung der Fahrerlaubnis mit guter Aussicht auf Erfolg gerichtlich vorgehen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.90625 / 5 (32 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 22.02.2016 (876 mal gelesen)

So langsam gibt es wohl zu jeder erdenklichen Aktivität, die man mit seinem Handy während der Fahrt ausüben kann, ein Urteil. Doch leider nur selten zugunsten der Autofahrer. Das Einzige, was zurzeit wohl noch erlaubt ist, scheint das bloße Verlegen oder Aufheben des Handys und die Nutzung eines iPod Touch zu sein. Sobald allerdings die handytypischen Funktionen genutzt werden, liegt ein Gesetzesverstoß vor. Doch was fällt darunter?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7755102040816326 / 5 (49 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 20.02.2016 (253 mal gelesen)

Ein Testament ist ein sehr wichtiges Dokument, das gravierende Folgen hat und den letzten Willen des Erblassers ausdrücken soll. Gerade deshalb ist es ein echtes Debakel, wenn das Original nicht mehr auffindbar ist. Viele geben ihr Testament beim Amtsgericht ab, doch grundsätzlich ist es auch möglich, es zuhause aufzubewahren. Nicht wenige kümmern sich schon früh um ihre Nachlassverteilung, sodass von der Erstellung des Testaments bis hin zu dessen Gebrauch viele Jahre verstreichen können. Nach dieser Zeit kann es sein, dass die Urschrift nicht mehr aufzufinden ist. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass vorher Kopien angefertigt wurden, die den jeweiligen Erben zugänglich sind. Reichen diese zum Nachweis aus?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9411764705882355 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 19.02.2016 (611 mal gelesen)

In den Streit um den in Wuppertal stadtbekannten Rotblitzer an der Südstraße (Ecke Viehhofstraße) kommt Bewegung, nachdem die ersten gemessenen Fahrzeugführer gerichtlich gegen die verhängten Bußgeldbescheide und Fahrverbote vorgegangen sind. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, über den aktuellen Stand rund um den Blitzer zu berichten.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.697674418604651 / 5 (43 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 16.02.2016 (285 mal gelesen)

Vielen Geschäftsführern und Verantwortlichen in Kleinbetrieben ist bekannt, dass das Kündigungsschutzgesetz (KschG) für sie dann nicht gilt, wenn in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer – exklusive Auszubildende – beschäftigt werden. Das heißt praktisch: Mitarbeitern kann unter einfacheren Voraussetzungen als in Großbetrieben gekündigt werden. Nichtsdestotrotz gibt es ein Gesetz, das Unternehmer auch in kleineren Firmen unbedingt beachten müssen, wenn es um das Thema Kündigung geht: das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Wer die dort aufgestellten Anti-Diskriminierungsregeln nicht befolgt, muss mit hohen Schadenersatzforderungen seitens der gekündigten Mitarbeiter rechnen und sich darauf einstellen, dass die Kündigung sogar unwirksam sein kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7777777777777777 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 03.02.2016 (343 mal gelesen)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer aktuellen Entscheidung eine Kündigung bestätigt, die ein rumänischer Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhalten hatte, weil er während der Arbeitszeit private Nachrichten über Facebook schrieb. Nach Ansicht der Richter durfte der Arbeitgeber überprüfen, welche Webseiten sein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit besucht, um sicherzustellen, dass die Arbeitszeit ausschließlich für berufliche Angelegenheiten genutzt werde.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9166666666666665 / 5 (24 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 28.01.2016 (1012 mal gelesen)

Da waren selbst die Behörden überrascht: Als der mobile Blitzer auf der A3 rund um das Autobahnkreuz Hilden Ende 2015 installiert wurde, rechnete man damit, dass rund 12.000 Autofahrer pro Jahr in seine Fänge geraten würden. Weit gefehlt! In den ersten fünf Wochen fand schon ein solches Blitzlichtgewitter statt, dass 15.000 Autofahrer erwischt wurden. Der Clou des Blitzers: Er ist sehr mobil und kann auf dem gesamten circa 6,5 km langen Streckenabschnitt in der Baustelle flexibel eingesetzt werden. Das neuartige Geschwindigkeitsmessgerät kann autonom bis zu 2 Wochen den Verkehr überwachen. Das Gerät befindet sich in der Baustelle auf der A3 um das Autobahnkreuz Hilden herum - meistens nicht da, wo man ihn vermutet bzw. zuletzt gesehen hat.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9047619047619047 / 5 (63 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 28.01.2016 (595 mal gelesen)

Nach Untersuchungen der Auskunftei Creditreform sind in Deutschland aktuell ca. 6,7 Mio. Menschen überschuldet und nicht in der Lage, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Obwohl die Überschuldung und die Zahlungsunfähigkeit der natürlichen Personen daher tendenziell zugenommen haben, nehmen die Insolvenzverfahren für Verbraucher und selbstständige oder ehemals selbstständige Personen ab.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.864864864864865 / 5 (37 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 26.01.2016 (252 mal gelesen)

Ein Testament ist ein ernstzunehmendes Dokument, das eine gravierende Auswirkung nach dem Tod des Verfassers entfaltet. Deswegen erwartet man auch, dass das Schriftstück mit Sorgfalt auf einer dementsprechenden Schreibunterlage angefertigt wird.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.055555555555555 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 26.01.2016 (479 mal gelesen)

Frage: Heute wenden wir uns einem sensiblen Thema zu: Der Vorsorgevollmacht. Was ist eine Vorsorgevollmacht eigentlich und was wird darin geregelt?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9696969696969697 / 5 (33 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 21.01.2016 (248 mal gelesen)

Wenn die minderjährige Tochter oder der Sohn verstirbt, würde sich wohl niemand darüber den Kopf zerbrechen, was erbrechtlich mit den Briefen, Tagebüchern oder anderen privaten Sachen des Kindes geschieht. Es steht außer Frage, dass diese dann an die Eltern übergehen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9166666666666665 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 21.01.2016 (370 mal gelesen)

Immer wieder entstehen dubiose Firmen, welche es sich zum Ziel gesetzt haben, das Vertrauen redlicher Unternehmer zu missbrauchen um daraus Kapital zu schlagen. In diesem Zusammenhang berichten wir heute von der PKB Media UG aus Duisburg und der von dieser Firma unterhaltenen Webseite „www.unternehmen-auskunft.de“. Zugleich erklären wir, welche Folgen das von dieser Firma versendete Anschreiben für Betroffene hat.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.84 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 10.12.2015 (770 mal gelesen)

Unternehmens- und Industriespionage, aber auch Sabotage im geschäftlichen Bereich gehören heutzutage zum harten Alltag in der Geschäftswelt. Gerade Unternehmen, die auf das Internet als Marketing- und Vertriebsstruktur angewiesen sind, stellen für Konkurrenten oder andere Personen, die ein Interesse am Schaden des Unternehmens haben könnten, ein beliebtes Ziel dar.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.925925925925926 / 5 (27 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 10.12.2015 (607 mal gelesen)

Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht der Polizei, sondern beispielsweise der Stadt ins Netz geht, sollte ab sofort unbedingt eine Verteidigung in Erwägung ziehen. Der Hintergrund: Kommunale Ordnungsbehörden bedienen sich zur Abwicklung ihrer Aufgaben bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – so auch bei Geschwindigkeitsverstößen – öfters der Hilfe privater Firmen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.933333333333333 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 10.12.2015 (761 mal gelesen)

Man kann sich in der digitalen Welt korrekt verhalten – und doch handelt man falsch. Das erlebte ein Kfz-Einzelhändler aus Düsseldorf, als er abgemahnt wurde wegen irreführender Werbung auf seiner Homepage. Brav verpflichtete er sich – wie das üblich ist in solchen Fällen – zur Unterlassung der Werbung und zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 4.000 Euro, sollte er genauso noch einmal werben. Dann löschte er pflichtgemäß die betreffenden Passagen von seiner Homepage, so wie er es mit dem abmahnenden Verbraucherschutzverein vereinbart hatte.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.035714285714286 / 5 (28 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 09.12.2015 (313 mal gelesen)

Eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin (AG) macht stutzig: Eigentlich rechnet niemand damit, dass noch bestehender Urlaub eines Verstorbenen weiterhin Wirkung entfaltet. Doch genau das entschied das AG: Erben können sich die noch bestehenden Urlaubstage des Toten auszahlen lassen. Im konkreten Fall (Az.: 56 Ca 10968/15) klagten die Erben einer Frau, die zum Zeitpunkt ihres Todes noch 33 offene Urlaubstage hatte.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5625 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 01.12.2015 (938 mal gelesen)

Es ist ja schon unangenehm genug, wenn man sein Auto so abgestellt hat, dass es abgeschleppt wird. Bis man das Auto wieder hat, ist man diverse hundert Euro losgeworden und hat ordentlich Nerven und Zeit gelassen. Wenn dann beim Abschleppen auch noch ein Schaden ans Auto kommt, wird es richtig lästig. Bisher mussten die geschädigten Fahrzeughalter ihren Schadenersatzanspruch gegen das Abschleppunternehmen geltend machen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.136363636363637 / 5 (44 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht GKS Rechtsanwälte 23.11.2015 (632 mal gelesen)

Wenn die eigenen vier Wände gebaut werden ist die Vorfreude auf den Einzug verständlicherweise groß. Genauso nachvollziehbar ist dann auch, dass diese Vorfreude getrübt wird, wenn die Bauherren optische Mängel am Haus oder der Eigentumswohnung feststellen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.064516129032258 / 5 (31 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 14.11.2015 (686 mal gelesen)

Als Geschäftsführer hat man viel um die Ohren und trägt Verantwortung für das Unternehmen. Nicht selten wächst einem diese komplexe Aufgabe genau dann über den Kopf, wenn das Unternehmen in der Krise ist. Wahrscheinlich fragt sich jeder erstmal, ob man dann einfach so "kündigen" kann.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.171428571428572 / 5 (35 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 10.11.2015 (526 mal gelesen)

Es ist ganz normal, dass die ersten Tage im Kindergarten oder in der Kindertagesstätte beim Trennen von Mama oder Papa mit Tränen verbunden sind. Doch wenn auch nach vier verstrichenen Wochen jedes Mal ein Weinanfall des Sprösslings mit der Fahrt zur Kita verbunden ist, wird bei vielen Erziehungsberechtigten der Punkt erreicht sein, an dem das Kind aus der Kita genommen wird. Dann ist der persönliche Teil geregelt – doch wie sieht es mit dem rechtlichen, der Kündigung, aus?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.76 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 10.11.2015 (1229 mal gelesen)

Bei einer Vielzahl von Gesellschaftsformen ist es gängige Praxis, dass natürliche Personen – beispielsweise die Gesellschafter einer GmbH – der Gesellschaft Darlehen geben, um das Unternehmen bei der Gründung oder in Wachstumsphasen finanziell zu unterstützen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8333333333333335 / 5 (72 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 04.11.2015 (366 mal gelesen)

Eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg krempelt die Beweisfindung in vielen Verkehrssachen um. Darum geht’s: Dash-Cams sind kleine, ins Auto eingebaute Kameras, die das Verkehrsgeschehen um den Benutzer herum filmen und so auch zur Unfallaufklärung beitragen können. In vergangenen Urteilen hatten Richter immer wieder ein Beweisverwertungsverbot gegen diese speziellen Kamera-Aufzeichnungen verhängt. Die Begründungen reichen vom Datenschutz über das Recht am eigenen Bild bis hin zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (24 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 02.11.2015 (815 mal gelesen)

IT-Unternehmen definieren und organisieren die Arbeit in vielen Ländern der europäischen Union neu. Programmierer arbeiten zuhause, in Cafés, beim Kunden oder im Büro – Systeminstallateure fahren vom Wohnort oder von der Firma aus zum Kunden ... Das alles bringt es mit sich, dass althergebrachte Regelungen auf den Prüfstand kommen, weil sich vieles flexibilisiert und so neuer Interpretations-Spielraum für Arbeitgeber und Arbeitnehmer entsteht.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.813953488372093 / 5 (43 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht GKS Rechtsanwälte 29.10.2015 (475 mal gelesen)

Fotografen machen häufig die Erfahrung, dass Bilder, die sie einmal geschossen haben, auch Jahre später noch in Zeitungen auftauchen, ohne dass eine neue Lizenz beantragt wurde.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 27.10.2015 (535 mal gelesen)

Wer sich den Traum vom eigenen Wagen erfüllt, der sollte unbedingt die Gelegenheit nutzen, nach Kauf und Inbesitznahme von Fahrzeug und Papieren einen genaueren Blick in den Fahrzeugbrief zu werfen. Denn in der "Zulassungsbescheinigung Teil II" wird unter anderem die Anzahl der Vorbesitzer angegeben, die unbedingt mit dem Kaufvertrag verglichen werden sollte.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8214285714285716 / 5 (28 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 22.10.2015 (519 mal gelesen)

Das Geschwindigkeits-Messgerät PoliScan Speed ist auf Grund seiner Verbreitung in Deutschland immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Betroffene des Blitzers zweifeln immer häufiger die Richtigkeit der Messungen an – mit Erfolg, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts (AG) Bremen (Az.: 88 OWi 640 Js 2905/14 (20/14)) zeigt: In einer Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wurde ein Betroffener auf Kosten der Staatskasse freigesprochen!

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5925925925925926 / 5 (27 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 22.10.2015 (884 mal gelesen)

Eine Frau kollidierte mit ihrem Ford in einer Engstelle mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Eigentlich ein typischer Fall für die Haftpflichtversicherung; doch hat dieser eine Besonderheit: Die Fahrerin hatte nur einen kroatischen Führerschein – also keine gültige Fahrerlaubnis (Urteil des Amtsgericht Bergheim vom 30.03.2015 - 27 C 168/14).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7435897435897436 / 5 (39 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 16.09.2015 (940 mal gelesen)

Im Sommer 2015 berichteten wir über das "Geschäftsmodell" der DR Verwaltung AG: Durch irreführende Formulare werden Unternehmen, insbesondere Gründer, getäuscht und in kostenpflichtige Abofallen gelockt. Schon damals rieten wir Betroffenen, keinesfalls auf die Forderungen einzugehen und anwaltlich gegen die Kostennoten vorzugehen. In einer Vielzahl von Fällen konnten wir seitdem erfolgreich für unsere Mandanten gegen die vermeintlichen Ansprüche vorgehen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8214285714285716 / 5 (28 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht GKS Rechtsanwälte 09.09.2015 (366 mal gelesen)

Häufig richten Eltern ihrem Kind schon früh ein Sparbuch ein, auf dem dann Gelder für die Zukunft eingezahlt werden. So auch im vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall (28.05.2015 - 5 UF 53/15):

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.764705882352941 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 19.08.2015 (680 mal gelesen)

Premiere in der Rechtsprechung: Erstmals äußerte sich Anfang August 2015 das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Altersvorgabe für den Zeitpunkt der Eheschließung für die Hinterbliebenenrente

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9545454545454546 / 5 (22 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 13.08.2015 (1110 mal gelesen)

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat mit einem folgenschweren Urteil eine vermeintliche Lücke für Autofahrer geschlossen, die nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis und einer entsprechenden Sperre weiter mit einem Führerschein aus einem europäischen Land Auto fuhren (EuGH, Urt. v. 21.05.2015, Rs. C-339/14).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.040816326530612 / 5 (49 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 10.08.2015 (427 mal gelesen)

Oft müssen Kassenpatienten mehrere Wochen oder eher Monate auf eine Psychotherapie warten – zu lange, wenn dringender Behandlungsbedarf besteht. Weicht der Patient folglich auf eine private Therapie aus – ohne Absprache mit seiner Krankenkasse, so läuft er Gefahr, auf seinen Kosten sitzen zu bleiben.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.25 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 10.08.2015 (369 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe springt in einem aktuellen Urteil Mietern zur Seite, die von ihren Vermietern auf besonders dreiste Weise die Kündigung erhalten haben. Die Quintessenz: Wer wegen angemeldeten "Eigenbedarfs" der Vermieter die Wohnung verlassen muss, kann von diesem Schadensersatz fordern, wenn tatsächlich in der Folge einfach andere Personen einziehen, die vom "Eigenbedarfsbegriff" gar nicht umfasst sind (BGH, Urteil vom 10.06.2015 - Aktenzeichen VIII ZR 99/14).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.5 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 14.07.2015 (1229 mal gelesen)

Folgenden Fall hatten die Richter des OLG Karlsruhe auf ihrem Schreibtisch liegen (Urteil: 31.07.2013 - Az.: 7 U 184/12): Ein GmbH-Geschäftsführer hatte einen Lieferanten beauftragt, der hatte geliefert und forderte nun sein Geld (300.000,- Euro). Leider ging es der Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt alles andere als gut, sodass sie nicht in der Lage war, die Zahlung zu leisten. Somit überlegte sich der GmbH-Geschäftsführer, was wohl am besten für seine Firma sei und fällte eine fatale Entscheidung: Er bestritt, dass die Forderungen des Lieferanten berechtigt seien.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9152542372881354 / 5 (59 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 10.07.2015 (891 mal gelesen)

Was in Deutschland legitim ist, wird in der Schweiz mit einem Bußgeld geahndet. Tagtäglich wird hierzulande auf Facebook, Twitter oder anderen sozialen Netzwerken gepostet, wo wieder einmal eine Radarkontrolle durchgeführt wird.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.857142857142857 / 5 (42 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 07.07.2015 (754 mal gelesen)

Die Firma "DR Verwaltung AG" mit angeblichem Sitz am Potsdamer Platz 2 in 53119 Bonn, vertreten durch ihren Vorstandvorsitzenden Herrn Serdal Congar, versendet gegenwärtig sogenannte Eintragungsofferten mit der Überschrift "Erfassung gewerblicher Firmendaten inkl. Umsatzsteuer-IdNr." - und fordert von getäuschten Unternehmern im Anschluss knapp 400,00 Euro jährlich!

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.59375 / 5 (32 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 07.07.2015 (500 mal gelesen)

Der Teufel steckte wie immer im Detail - besser gesagt in der Länge eines unscheinbaren Kabels: Wie jetzt bekannt wurde, dürfen viele Autofahrer, die mit dem Gerät LEIVTEC XV3 als vermeintlich zu schnell fahrend gemessen wurden, berechtigt darauf hoffen, dass die Messung unverwertbar ist.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.071428571428571 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 07.07.2015 (646 mal gelesen)

Wer hat es noch nicht erlebt? Der Arzt stellt eine Diagnose und man ist nicht sicher, ob diese alternativlos ist. Viele werden dann selbst aktiv und forschen im Internet oder haben bestenfalls Ärzte im Bekanntenkreis, die nun intensiv befragt werden - ohne Untersuchung. Die Wenigsten wissen, dass sie ein Recht auf eine bezahlte Zweitmeinung haben: Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten für eine ärztliche zweite Untersuchung bzw. Einschätzung.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (33 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 24.06.2015 (400 mal gelesen)

Filesharing-Experte Tim Geißler erklärt die neueste Entwicklung im Kampf gegen Abmahnungen Der Schock ging schnell durchs Internet: drei Elternpaare, die wegen Filesharings ihrer Kinder verklagt worden waren, wurden am 11. Juni 2015 jeweils zu Schadenersatz in Höhe mehrerer tausend Euro verurteilt! In diversen Fällen hatten ihre Kinder offenbar über die Internetanschlüsse zuhause Musik aus dem Netz geladen und getauscht. Verdonnert zu hohen Zahlungen an die Geschädigten wurden vor dem Bundesgerichtshof die Eltern, die davon im Zweifel erstmal gar nichts mitbekommen hatten.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.090909090909091 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 24.06.2015 (491 mal gelesen)

Immer wieder ist in der anwaltlichen Praxis zu beobachten, dass die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen nicht durch Behörden sondern faktisch durch private Firmen durchgeführt wird. In einem solchen Fall hat das Amtsgericht Kassel nun ein "Beweisverwertungsverbot" für die fragliche Messung mit dem Gerät "Jenoptik 5350" ausgesprochen. Die Folge: der betroffene Autofahrer vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen (Az.: 350 OWi - 9863 Js 1377/15).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.357142857142857 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 24.06.2015 (362 mal gelesen)

Ein spektakulärer Fall ging kürzlich in Hamm durch die Gerichtsbarkeiten (Urteil vom 21.11.2014 - 26 U 80/13). So verläuft die traurige Geschichte: Eine Frau klagt über Übelkeit und geht zum Hausarzt. Der tut das Richtige und weist sie ins Krankenhaus ein, damit das Übel untersucht würde. Allerdings wird die Dame auf der Station der "Inneren Medizin" zunächst nur mit Medikamenten versorgt und so oberflächlich untersucht, dass die Ärzte die Ursache nicht finden. Nach einer Woche des Leidens wird schließlich eine Röntgenuntersuchung des Darms angeordnet. Allerdings ziehen die Ärzte auch hier noch keine helfenden Konsequenzen: Sie erkennen zwar Hinweise auf einen Darmverschluss, gehen diesen jedoch nicht entschlossen genug nach.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 24.06.2015 (647 mal gelesen)

Es war eine tragische Geschichte: Ein 77-jähriger Mann, Diabetiker mit offenen Wunden, kam ins Krankenhaus zur Behandlung. Sicher hoffte er auf Besserung seines Zustandes - doch es kam anders. Er infizierte sich mit dem so genannten Krankenhauskeim (multiresistenter Staphylococcus aureus = MRSA). Diese Infektion ging für ihn tödlich aus: Er bekam eine Blutvergiftung (Sepsis) und starb an multiplem Organversagen. Die Ehefrau hakte nach: "War das Krankenhaus zu unhygienisch? Wir wurden nicht über das Risiko des Krankenhauskeims aufgeklärt - ist das nicht eine Pflichtverletzung des Arztes?"

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0256410256410255 / 5 (39 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 24.06.2015 (696 mal gelesen)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Schneider bringt Licht ins Dunkel um auf den Mindestlohn anrechenbare Sonderzahlungen

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.041666666666667 / 5 (24 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 09.06.2015 (541 mal gelesen)

Erwirbt ein Verbraucher von einem Händler ein gebrauchtes Fahrzeug, muss er regelmäßig davon ausgehen, dass der Händler die Gewährleistungsfrist – zulässiger Weise – auf ein Jahr statt der gesetzlichen zwei Jahre verkürzt. In der Regel erfolgt die Verkürzung der Gewährleistungsfrist durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Gebrauchtwagenhändler bedienen sich dabei oft der vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. – kurz ZDK – herausgegebenen AGB.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.111111111111111 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 13.05.2015 (1428 mal gelesen)

Wichtige Entscheidungen für eine GmbH zu treffen, ist zumeist mit einem hohen Risiko verbunden. Deshalb steht jedem Geschäftsführer ein haftungsfreier Handlungsspielraum zu - denn manchmal muss man ein Risiko in Kauf nehmen, um eine Gesellschaft erfolgreich zu führen. Dennoch müssen die Entscheidungen genügend abgesichert und bestmöglich durchdacht sein; andernfalls haften die Geschäftsführer selbst für entstandene Schäden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.147540983606557 / 5 (61 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 12.05.2015 (1419 mal gelesen)

Sobald gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt wird, ist ihr Geschäftsführer dazu verpflichtet, deren rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse offenzulegen. Insbesondere muss er angeben, welche Ansprüche gegen ihn und die von ihm vertretende Gesellschaft bestehen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9508196721311477 / 5 (61 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 22.04.2015 (1350 mal gelesen)

Die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe lehnt die Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren unverständlicherweise immer noch strikt ab. Sie gibt vor, sich deutlich von den anderen Banken zu unterscheiden und mehr Aufwand zu betreiben, indem sie die Kredite für ihren Kunden direkt im Autohaus anbiete.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9863013698630136 / 5 (73 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 22.04.2015 (1093 mal gelesen)

Schon wieder entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) zum Nachteil der Banken: Auch diesmal sind Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (45 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 14.04.2015 (587 mal gelesen)

Auszubildende sind in aller Regel noch nicht so erfahren wie andere Mitarbeiter, die schon ihre Lehrphase durchschritten haben. Deshalb könnte man davon ausgehen, dass diese aufgrund ihrer fehlenden Kenntnisse und ihres zumeist noch jungen Alters, auch bei Haftungsfragen privilegiert werden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.75 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 01.04.2015 (1227 mal gelesen)

Radwege sind nach der StVO (Zeichen 237) den Fahrradfahrern vorbehalten, im Zweifel haben Fahrräder dort Vorfahrt: "anderer Verkehr darf ihn (den Radweg) nicht benutzen" heißt es im Gesetz. Kollidiert ein Radfahrer allerdings auf einem Radweg in unmittelbarer Nähe einer Bushaltestelle mit einem Fußgänger, so kann dem Radfahrer ein überwiegendes Mitverschulden an dem Unfall angerechnet werden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8947368421052633 / 5 (57 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 01.04.2015 (460 mal gelesen)

Lange war ungeklärt, ob Wohnungseigentumsgemeinschaften zivilrechtlich als Verbraucher einzustufen sind und damit bei ihren Rechtsgeschäften in den Genuss der vebraucherschützenden Regelungen des BGB kommen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.25 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 26.03.2015 (493 mal gelesen)

Viele Menschen ziehen im Alter in ein anderes Land, da dort häufig die Pflege günstiger ist oder einfach, weil es ihnen dort besser gefällt. Doch wie sieht es in solchen Fällen mit dem Testament aus? Welches Landesrecht gilt? Es ist sehr wichtig diese Fragen frühzeitig zu klären, denn das Erbrecht variiert von Land zu Land - auch innerhalb der EU - sehr stark. Somit sind für die Erben böse Überraschungen vorprogrammiert, wenn völlig unerwartet ein ausländisches Recht über die Wirksamkeit des in Deutschland verfassten Testaments entscheidet.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 24.03.2015 (526 mal gelesen)

Wer von seinem Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung erhält, wird bisweilen mit einer so genannten Ausgleichsquittung behelligt. In dieser bestätigt der Arbeitnehmer in der Regel mit seiner Unterschrift, dass er alle Arbeitspapiere erhalten hat und keine Gehaltsansprüche mehr bestehen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.142857142857143 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 11.03.2015 (793 mal gelesen)

Durch den gesetzlichen Mindestlohn müssen bekanntermaßen viele Arbeitsverträge umgestellt werden. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (AG) dürfen dabei allerdings weder Sonderzahlungen noch zusätzliche Urlaubsgelder auf den Mindestlohn angerechnet werden (Az.: 54 Ca 14420/14). Wichtig: Das betrifft auch die Umstellung des Arbeitsvertrages, wenn versucht wird, mit einer Änderungskündigung Urlaubsgeld oder Sonderzahlungen zu streichen und dafür den Mindestlohn zu gewähren.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9523809523809526 / 5 (21 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 27.02.2015 (495 mal gelesen)

Dass es verboten und mit Bußgeldern und einem Punkt Flensburg geahndet wird, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobiltelefon benutzt wird, ist klar. Doch nicht nur Handys können zur Telefonie benutzt werden: In einer Grauzone bewegt sich beispielsweise der iPod-Touch, über den mittels verschiedener Apps (Skype etc.) auch telefoniert werden kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6666666666666665 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht GKS Rechtsanwälte 27.02.2015 (1003 mal gelesen)

Verschweigt ein Verkäufer bei einem Hauskauf mit Absicht den schlechten Zustand des Gebäudes, so ist er zur Rückabwicklung des Vertrages und zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschied mit seinem Urteil vom 05.02.2015 (Az.: 1 U 129/13), dass der Käufer einen gerechten Ausgleich erhalten müsse, wenn feuchte Wände des Hauses durch den Verkäufer extra vertuscht werden, um das Haus attraktiver erscheinen zu lassen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.068965517241379 / 5 (29 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 27.02.2015 (1016 mal gelesen)

Wenn ein Vertrag unterschrieben wurde, darf davon ausgegangen werden, dass der Unterschreiber mit seiner Wirksamkeit einverstanden ist - so entschied zumindest das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch dann, wenn einer der Vertragspartner der deutschen Sprache nicht mächtig ist, wie ein Arbeitnehmer leidvoll erfahren musste: Das BAG hielt an der Wirksamkeit eines auf Deutsch verfassten Vertrages fest, den der Arbeitnehmer trotz mangelnder Sprachkenntnisse unterschrieben hatte. Denn durch die Unterschrift sei er verpflichtet, die Konsequenzen des wirksamen Vertrages auf sich zu nehmen (5 AZR 252/12 (B)).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.023809523809524 / 5 (42 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 10.02.2015 (1236 mal gelesen)

Seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, ist es immer wieder die gleiche Feststellung: Nicht nur Geschäftsführer von Firmen, sondern auch Privatleute scheuen den Schritt in die Insolvenz wie der Teufel das Weihwasser. Dabei ist bekannt, dass insbesondere für Geschäftsführer von Firmen das Hinauszögern der Entscheidung, Insolvenzantrag zu stellen, diese in erhebliche strafrechtliche und zivilrechtliche Gefahren bringt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.870967741935484 / 5 (62 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 10.02.2015 (671 mal gelesen)

Niemand darf wegen einer Behinderung diskriminiert werden – so das deutsche Recht, insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Einem Schwerbehinderten darf also nicht schon von vornherein mitgeteilt werden, dass er nach seiner schriftlichen Bewerbung bei einem persönlichen Vorstellungsgespräch nur eine sehr geringe Chance hat. Zumindest entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (1 Sa 13/14), dass er dadurch diskriminiert werde und eine angemessene Entschädigung erhalten kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8333333333333335 / 5 (24 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 09.02.2015 (1253 mal gelesen)

Wer während einer Ehe ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet, sollte im Fall einer Scheidung unbedingt darüber nachdenken, was künftig mit den im Testament getroffenen Regelungen geschieht. Dies nicht zuletzt, wenn sich einer der Partner wieder verheiraten möchte. Stirbt dann einer der Ehepartner, so sind Streit und Chaos unter den möglichen Erben vorprogrammiert, wie ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts Hamm zeigt (Az.: 15 W 14/14).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9375 / 5 (48 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 24.01.2015 (1281 mal gelesen)

Der BGH macht es mit seinem Urteil (Az.: II ZR 86/11) leichter, einen Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG direkt in Anspruch zu nehmen. Er entschied, dass eine Kommanditgesellschaft (KG) den Geschäftsführer der GmbH unmittelbar in Anspruch nehmen kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8727272727272726 / 5 (55 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 24.01.2015 (417 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 16.01.2015 (Az.: V ZR 110/14) zugunsten von Nichtrauchern, dass durch den Zigarettenrauch von Nachbarn und damit verbundenen Gesundheitsgefahren dem Nichtraucher ein Unterlassungsanspruch zustehen kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7857142857142856 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 13.01.2015 (448 mal gelesen)

Läuft ein Tier über die Straße, neigen Autofahrer dazu abzubremsen, um dieses nicht zu überfahren und somit zu verletzen oder sogar zu töten. In manchen Situationen kann es jedoch rechtlich geboten sein weiterzufahren, um den fließenden Verkehr nicht zu gefährden. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn es sich um Kleintiere handele, entschied das Amtsgericht München (AG) (Az.: 311 C 16026/13).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.857142857142857 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 13.01.2015 (838 mal gelesen)

Die Frage, ob eine Waschmaschine in der Wohnung auch dann angeschlossen werden darf, wenn eine Waschküche vorhanden ist, stellen sich viele Mieter. Das Landgericht Freiburg (LG) hat diese Frage in einem Urteil (Az.: 9 S 60/13) beantwortet und damit für Rechtsklarheit gesorgt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.181818181818182 / 5 (33 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht GKS Rechtsanwälte 13.01.2015 (499 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht München (OLG) (Az.: 23 U 3344/12) hat entschieden, dass ein Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH einer KG für den Schaden haftet, den er durch einen "überflüssigen" Insolvenzantrag - ohne Zustimmung der Gesellschafter - herbeigeführt hat.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.789473684210526 / 5 (19 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 13.01.2015 (423 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sehr brisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZB 463/13). Ein homosexuelles Paar wählte im Ausland eine Leihmutter aus, welche das Kind auch dort gebar. Anschließend wurde die Elternschaft des schwulen Paares schon durch das ausländische Gericht anerkannt. Sodann schloss sich der BGH diesem Urteil an und veranlasste, dass das Paar als Eltern in das Geburtsregister eintragen wird.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.111111111111111 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 05.01.2015 (511 mal gelesen)

Unfälle beim Einsteigen oder Verlassen von Fahrzeugen passieren regelmäßig - stets stellt sich in diesen Fällen die Frage nach der Schuld an auftretenden Schäden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.125 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 05.01.2015 (451 mal gelesen)

Diese Woche ist es soweit - Weihnachten steht vor der Tür. Unter Geschäftspartnern ist es völlig normal, dass jeder eine kleine Aufmerksamkeit erhält und verschenkt. Doch nicht alles darf verschenkt werden - erst recht ist es verboten, eine Gegenleistung für das Weihnachtsgeschenk zu verlangen oder auch nur zu erwarten.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 18.12.2014 (609 mal gelesen)

Bereits im November 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass Höchstbietende bei eBay-Auktionen einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn der Verkäufer die Auktion abbricht und der Artikel dadurch an anderer Stelle teurer gekauft werden muss (wir berichteten). Mit einer neuerlichen Entscheidung hat der BGH diese Rechtsprechung nun eindrucksvoll untermauert: Einem geprellten Bieter wurden 8.500 Euro Schadensersatz zugesprochen (Az.: VIII ZR 90/14)!

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.75 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 18.12.2014 (921 mal gelesen)

Überwachungskameras sind häufig sehr hilfreich, wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht. Jedoch muss man aufpassen, wann durch das Filmen - ohne Einverständnis der aufgenommenen Person - eine Verletzung in deren Persönlichkeitsrecht vorliegt. In einem solchen Fall hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11.12.2014 (Az.: C 212/13) einen Hausbesitzer zu einem Bußgeld verdonnert.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.136363636363637 / 5 (22 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 18.12.2014 (1047 mal gelesen)

Große Hersteller von Blitzern wie beispielsweise ESO, Jenoptik oder Robot haben in jüngster Vergangenheit versucht, durch Strafanzeigen gegen die Sachverständigen zu verhindern, dass die Messdaten ihrer Geschwindigkeitsmessgeräte überprüft werden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9696969696969697 / 5 (33 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 16.12.2014 (685 mal gelesen)

So langsam sinkt die Außentemperatur und die Heizungen in den Wohnungen werden wieder angeschmissen. Dadurch entsteht ein sehr großer Temperaturunterschied zwischen Innen- und Außenwänden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8125 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 16.12.2014 (464 mal gelesen)

Das Amtsgericht München (Az.: 142 C 12802/14) sprach einem Fotografen, dessen Produktbilder im Internet von einer fremden Person veröffentlicht wurden, einen hohen Schadensersatz zu. Dieser bemisst sich aus einer fiktiven Lizenzgebühr pro benutztes Bild und häufig noch einem Rechtswidrigkeitszuschlag, wenn von den "Fotodieben" der Urheber des Bildes nicht genannt wird.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.466666666666667 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 16.12.2014 (333 mal gelesen)

Nach Rechtsprechung des Landesgerichts München (Az.: 18 O 2325/08) ist die Schalldämmung nach DIN 4109 durch das Voranschreiten der Technik überholt und Mieter und Eigentümer können einen besseren Schutz vor dem nervenden Lärm ihrer Nachbarn verlangen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.466666666666667 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 16.12.2014 (342 mal gelesen)

Das Oberlangdesgericht Bamberg entschied schon 2007, dass das bloße Halten des Mobiltelefons noch nicht die 60 Euro Bußgeld und den Punkt in Flensburg begründen kann. Nun zieht auch das Kölner Oberlandesgericht (OLG) nach (Az.: III-1 RBs 284/14). Solange eine bloße Ortsveränderung des Gerätes vorliegt, bei der dessen Funktionen nicht genutzt werden, ist von einer Bestrafung abzusehen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.083333333333333 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 16.12.2014 (355 mal gelesen)

Schon im Mai dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Banken ihren Kunden die Bearbeitungsentgelte für Kredite zurückgewähren müssen. Die Bearbeitung des Kredits liege vorrangig im Interesse der Bank und somit darf diese dafür kein Entgelt fordern. Die Klauseln, die die jeweiligen Banken in ihren Darlehensverträgen niedergeschrieben haben, sind somit unwirksam und die Betroffenen können ihr Geld zurückfordern.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.769230769230769 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 16.12.2014 (238 mal gelesen)

Das Landgericht Gießen hat entschieden (Az.: 1 S 14/14), dass für den Käufer eines Gebrauchtwagens die Möglichkeit besteht, den Kaufpreis gegen Rückgabe des Autos zurückzuerhalten, wenn er mit dem Verkäufer Vereinbarungen über Eigenschaften - bezogen auf den PKW - geschlossen hat, die sich später als unwahr herausstellen. Auch ein im Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss des Verkäufers steht dem nicht entgegen. Häufig wird dieser Mangel vom Käufer erst nach einigen gefahrenen Kilometern festgestellt, sobald das Auto aufgrund irgendwelcher Beschwerden von einem Fachmann untersucht wird. Trotzdem besteht noch die Möglichkeit, das Auto wieder gegen den gezahlten Kaufpreis einzutauschen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.2857142857142856 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 16.12.2014 (1414 mal gelesen)

Gemeinschaftliches Wohnungseigentum bietet stets viel Raum für Streitigkeiten. Insbesondere, wenn es um dringend erforderliche Sanierungsarbeiten geht, versuchen einige Eigentümer oft, eine entsprechende Entscheidung zu blockieren, da womöglich die individuellen Geldmittel nicht ausreichen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9125 / 5 (80 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 18.11.2014 (1390 mal gelesen)

Wer aus größerer Distanz mit der "Standard-Laserpistole" der Polizei, dem Gerät RIEGL FG21-P, zu schnell gemessen wurde, kann darauf hoffen, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Dies zeigt ein aktuelles Gerichtsverfahren, in dem wir einen Mandanten mit unserem Sachverständigenpartner VUT aus Püttlingen vor einem Bußgeld und der Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister bewahren konnten.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.123076923076923 / 5 (65 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 12.11.2014 (869 mal gelesen)

Wer auf einen öffentlichen Parkplatz auffährt oder ihn verlässt, darf darauf vertrauen, dass bereits in Parkbuchten stehende Fahrzeuge nicht plötzlich ausscheren - dies gilt zumindest dann, wenn die Fahrspur zwischen den Parkplätzen Straßencharakter hat. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 29.08.14 hervor (Az.: 9 U 26/14).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6551724137931036 / 5 (29 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 11.11.2014 (523 mal gelesen)

Wer sich bei einem Verkehrsunfall verletzt und infolgedessen den Unfallort verlässt, um umgehend einen Arzt aufzusuchen, begeht keine Fahrerflucht. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem aktuellen Urteil festgehalten (Az.: 4 StR 259/14) und damit für Klarheit gesorgt, wenn es um die Frage des richtigen Verhaltens nach einem Unfall geht.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.933333333333333 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 11.11.2014 (543 mal gelesen)

Behauptet ein für den Betriebsrat kandidierender Arbeitnehmer auf Facebook oder mittels eines Videos auf YouTube, dass im Unternehmen Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten und Fachkräfte fehlen würden, so ist dies kein Grund für eine fristlose Kündigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden und damit Raum für sachliche Kritik an Unternehmen geschaffen, ohne dass sofort mit einer Kündigung gerechnet werden muss (Az.: 2 AZR 505/13).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6363636363636362 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 29.10.2014 (1047 mal gelesen)

Noch in diesem Jahr hatte das Arbeitsgericht Bochum entschieden, dass Praktikanten, die dauerhaft als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden, einen Anspruch auf Gehaltszahlung hätten - wir berichteten (http://gks-rechtsanwaelte.de/aktuelles/news/news/scheinpraktikum-praktikantin-klagt-ueber-17000-euro-ein/).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.088235294117647 / 5 (34 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 29.10.2014 (648 mal gelesen)

Homepagebesitzer können endlich aufatmen: Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angefragt hatte, ob das Framing - also das Einbetten fremder YouTube-Videos auf der eigenen Homepage - gegen europäisches Urheberrecht verstößt, wurde dies nun letztgültig per Urteil verneint (Az. C-348/13). Die Quintessenz des Grundsatzurteils: "Framing" ist legal!

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (22 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 29.10.2014 (413 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Hamm macht sich derzeit einen Namen, wenn es um bemerkenswerte Entscheidungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts geht. In einem neuen Beschluss stärkt es nun die Rechte deutscher Autofahrer: Nach Ansicht der Richter dürfen Mobiltelefone im Auto zumindest dann benutzt werden, wenn dieses mit einer Start-Stopp-Automatik ausgerüstet ist und ausgeschaltet vor einer roten Ampel steht. In dieser Situation müssen KFZ-Führer fortan nicht mehr mit einer Geldbuße und Punkten in Flensburg rechnen, wenn sie mit dem Handy am Ohr erwischt werden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.266666666666667 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 20.10.2014 (537 mal gelesen)

Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (OLG) vom 04.09.2014 hervor (1 RBs 125/14).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.739130434782609 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 20.10.2014 (975 mal gelesen)

Bei der Berechnung von Unterhalt ist der Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte in Deutschland und der Unterhaltsverpflichtete im Ausland lebt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.07.2014 hervor (Az.: XII ZB 661/12).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.76 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 09.10.2014 (438 mal gelesen)

Der Betrieb offener W-LAN-Hotspots stellte bisher für die Betreiber ein großes Risiko dar, insbesondere dann, wenn Nutzer gegen das Urheberrecht verstießen, indem sie beispielsweise Musiktitel herunter- oder hochgeladen haben. Danach hafteten Inhaber von W-LAN-Netzwerken, also z.B. Gastronomen oder Hoteliers, für durch Dritte begangene Rechtsverletzungen, wenn die Netzwerke nicht ausreichend gesichert waren (sog. Störerhaftung).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.181818181818182 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 09.10.2014 (987 mal gelesen)

Legal Highs fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, sodass eine Bestrafung wegen "Inverkehrbringens von Arzneimitteln" ausscheidet. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2014 hervor (Az.: 3 StR 437/12).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.769230769230769 / 5 (26 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 08.10.2014 (727 mal gelesen)

Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) hervor (Az.: 13 U 30/14), welches damit die Rechte alleinstehender Frauen und solcher Kinder stärkt, die durch eine künstliche Befruchtung gezeugt wurden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 03.10.2014 (488 mal gelesen)

Nutzer der Fotoplattform Pixelio können aufatmen: Entgegen eines vieldiskutierten Urteils aus dem Frühjahr 2014 muss der Urheber eines von diesem Portal geladenen Bildes nun doch nicht im Wege eines Wasserzeichens direkt auf dem Bild genannt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG) hervor (Az.: 6 U 24/14).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.055555555555555 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 03.10.2014 (500 mal gelesen)

Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann nicht mit einem "gelegentlichen" Cannabis-Konsum gleichgesetzt werden und rechtfertigt daher nicht die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies geht aus der Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 16.05.2014 hervor (Az.: 4 Bs 26/14), die im einstweiligen Rechtsschutz erging.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 03.10.2014 (1043 mal gelesen)

Wer sich in einer Verbraucherinsolvenz befindet, sollte genau überprüfen, ob der zuständige Insolvenzverwalter seine "Freigabe" über bestehende Wohnraummietverhältnisse gegeben hat. Ist dies der Fall, so können dem insolventen Mieter etwaige Rückzahlungen - z. B. von Nebenkosten oder der Mietkaution - zustehen, ohne dass der Verwalter Zugriff auf diese Gelder hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 107/13).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8983050847457625 / 5 (59 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 29.09.2014 (611 mal gelesen)

Wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich zwischen den Partnern wirksam ausgeschlossen, so darf das Finanzamt nicht steuerlich erfassen, wenn anstelle des Versorgungsausgleiches andere Ausgleichszahlungen von einem an den anderen Partner fließen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hessen (Az.: 11 K 1432/11) und stärkt die Rechte von Geschiedenen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5238095238095237 / 5 (21 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 25.09.2014 (930 mal gelesen)

Regelt ein Ehepartner sein Erbe über den Weg des sogenannten "Berliner Testaments", muss er den Erben genau angeben. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 22.07.2014 (Az.: 15 W 98/14) hervor.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6923076923076925 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 25.09.2014 (342 mal gelesen)

Ein nicht vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer darf nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen, wenn dieser nicht nur den Blinker betätigt, sondern darüber hinaus die Geschwindigkeit reduziert oder mit dem Abbiegevorgang beginnt. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) vom 20.08.2014 hervor (Az.: 7 U 1876/13).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.857142857142857 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht GKS Rechtsanwälte 23.09.2014 (987 mal gelesen)

Immer wieder kommt es vor, dass Nachbarn so genannte "bauliche Anlagen" (beispielsweise eine hohe Garage) ohne Genehmigung zu nah an einer Grundstücksgrenze bauen. Dies bietet nicht nur einen unschönen Anblick, sondern kann beispielsweise für andere Anwohner ungünstigen Schattenwurf nach sich ziehen. Welchen Abstand solche Bauwerke tatsächlich zum Nachbargrundstück haben müssen, ist in den "Landesbauordnungen" geregelt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7872340425531914 / 5 (47 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 23.09.2014 (644 mal gelesen)

Dass §5 des TMG für den Aufbau eines Impressums einer Homepage wichtige Pflichtangaben enthält, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Eine "neue" Falle zum Thema Impressum hat sich allerdings kürzlich für Immobilienmakler und weitere Berufsgruppen aufgetan, die unter der Aufsicht einer Behörde stehen: Nach einem Urteil des Landgerichts Leipzig stellt es einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, wenn Immobilienmakler in ihren Impressen versäumen, die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben (Az.: 05 O 848/13). Betroffene sollten daher unbedingt ihr eigenes Impressum, gegebenenfalls aber auch Impressum der Konkurrenz unter die Lupe nehmen!

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8157894736842106 / 5 (38 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 23.09.2014 (525 mal gelesen)

Kommt es zwischen Vermietern und Mietern von Wohnraum zum Streit, so liegen häufig die Nerven blank. Die wechselseitige Kommunikation wird auf ein Minimum heruntergefahren und schnell korrespondieren nur noch die Anwälte der jeweiligen Parteien miteinander. Nicht selten endet ein solcher Streit in einer Räumungsklage für den Mieter.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.869565217391304 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 27.08.2014 (528 mal gelesen)

Am 29. Juli 2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten und findet seine Grundlage in § 271a BGB. Das Gesetz regelt Vereinbarungen über Fristen der Bezahlung, Überprüfung und Abnahme von Leistungen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.2 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 27.08.2014 (546 mal gelesen)

Beruht ein Unfall auf einem eindeutigen Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln durch einen volljährigen Fahrradfahrer, haftet er allein. Selbst der Haftungsanteil für den Autofahrer im Rahmen der allgemeinen Betriebsgefahr seines Kfz entfällt. Die geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) vom 31.07.2014 (Az.: 1 U 19/14) hervor.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.4615384615384617 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 25.08.2014 (488 mal gelesen)

Zwei Urteilen des Finanzgerichts Köln zufolge werden Bescheide über die Rückforderung von Kindergeld bisweilen mit fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung versendet. Die gute Nachricht: Für Betroffene verlängert sich laut der Entscheidung damit die Einspruchsfrist gegen die Bescheide und damit die Möglichkeit, gegen sie vorzugehen (FG Köln, AZ.: 1 K 3876/12; 1 K 1227/12).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8125 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 25.08.2014 (969 mal gelesen)

Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims liegt nur vor, wenn der Erbe endgültig zivilrechtlich Eigentum an der Immobilie erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Ist der Erbe dagegen testamentarisch dazu verpflichtet, die Immobilie an Dritte zu übertragen, und behält selbst nur ein Wohnrecht, muss er die Erbschaftsteuer zahlen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem aktuellen Urteil (Az.: II R 45/12).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.076923076923077 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 25.08.2014 (321 mal gelesen)

Mitschuld wegen nicht getragener Schutzkleidung beim Fahren eines Motorrollers? Für einen Fahrer eines Leichtkraftrades besteht keine Obliegenheit, Protektorenschutzkleidung zu tragen. Dies geht aus dem Urteil des Landgerichts Heidelberg (LG) vom 13.03.2014 hervor (Az.: 2 O 203/13).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.769230769230769 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 13.08.2014 (632 mal gelesen)

Verfällt der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber beantragten Urlaub nicht genehmigt oder den Anspruch auf Jahresurlaub von sich aus erfüllt hat, so hat der Beschäftigte Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubes - oder, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde, einen Schadensersatzanspruch in Geld. Dies hat das Landesarbeitsgericht Brandenburg in einem aktuellen Fall entschieden und sich damit gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gewendet (Az.: 21 Sa 221/14).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.076923076923077 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 31.07.2014 (1275 mal gelesen)

Gute Nachrichten aus dem Wettbewerbsrecht: In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die persönliche Haftung von Geschäftsführern beschränkt, wenn aus Ihrer Gesellschaft heraus Wettbewerbsverstöße begangen wurden (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.086206896551724 / 5 (58 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 29.07.2014 (672 mal gelesen)

Muss für ein oder mehrere Kinder ein Vormund gefunden werden, weil den Eltern das Sorgerecht entzogen wurde, so haben die Großeltern das Recht, bei der Auswahl vorrangig in Betracht gezogen zu werden, wenn zwischen ihnen und dem Kind eine familiäre Bindung besteht. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az: 1 BvR 2926/13 - Beschluss vom 24. Juni 2014).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7142857142857144 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 28.07.2014 (855 mal gelesen)

Wer als Fahrradfahrer auf dem Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt und einen Unfall erleidet, weil ihm die "Vorfahrt" genommen wurde, kann dennoch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hoffen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil entschieden (Az.: 26 U 60/13) und damit den Verschuldensanteil einer Radfahrerin um 50% gemindert, obwohl sie zur Zeit des Unfalls als "Geisterfahrerin" unterwegs war.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.76 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 28.07.2014 (1404 mal gelesen)

"Wegen guter Führung entlassen" - von diesem Entlassungsgrund aus der Haft hat sicher jeder schon einmal gehört. Und tatsächlich: Längst nicht jede Haftstrafe dauert so lange, wie sie im Urteil festgelegt wird. Das deutsche Strafrecht kennt Wege, um betroffene Häftlinge schon vor dem Verstreichen der regulären Haftzeit wieder in die Freiheit zu entlassen. Wir klären auf, worum es sich handelt und wie Inhaftierte von den Regelungen profitieren können.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.926829268292683 / 5 (82 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 21.07.2014 (1299 mal gelesen)

Bei häuslicher Gewalt und/oder Stalking gilt es, schnellstmöglichen Schutz für die Opfer zu erreichen. In solch schwierigen Situationen darf dem Täter kein Aufschub gewährt und keine Möglichkeit gegeben werden, weiter in die Rechte des Opfers einzugreifen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.967741935483871 / 5 (62 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 21.07.2014 (648 mal gelesen)

Finden sich zwei oder mehrere Unternehmer als Gesellschafter einer Gesellschaft zusammen, so geschieht dies im Hinblick auf eine gemeinsame unternehmerische Vision: Zusammen soll eine Firma aufgebaut und möglichst profitabel betrieben werden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.129032258064516 / 5 (31 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 17.07.2014 (458 mal gelesen)

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.166666666666667 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 17.07.2014 (571 mal gelesen)

Eine HIV-Infektion stellt eine Behinderung im Sinne des AGG dar.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.869565217391304 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 08.07.2014 (552 mal gelesen)

Verstirbt ein Arbeitnehmer, so bedeutet dies nicht, dass auch sein Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt. Vielmehr wird dieser an den überlebenden Ehegatten vererbt, der vom Arbeitgeber eine Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub fordern kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einem Urteil entschieden (Az.: C-118/13).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.625 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 03.07.2014 (538 mal gelesen)

Haushaltsnahe Dienstleistungen sind Tätigkeiten, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht werden. Dazu gehören u.a. Gartenpflegearbeiten, Kinderbetreuung oder Wohnungsreinigung. Werden diese Arbeiten durch eine Dienstleistungsagentur oder einen selbständigen Dienstleister ausgeführt, können auf Antrag in der Einkommensteuererklärung 20% der Lohnkosten, die der Steuerpflichtige an den Dienstleister bezahlt hat, von der Steuer abgezogen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass der Steuerpflichtige für die haushaltsnahe Dienstleistung eine Rechnung erhalten hat und diese Rechnung über eine Bank überwiesen hat (keine Barzahlung).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.222222222222222 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 25.06.2014 (836 mal gelesen)

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.153846153846154 / 5 (26 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Zivilrecht GKS Rechtsanwälte 23.06.2014 (662 mal gelesen)

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 23.06.2014 (759 mal gelesen)

Zum Geburtstag, Jahrestag oder Weihnachten - gerne machen wir mit kleinen oder größeren Geschenken unseren Partnern eine Freude. Doch was passiert, wenn die Beziehung in die Brüche geht? Können Geschenke zurückgefordert werden? Um diese Frage zu beantworten, muss zunächst zwischen Geschenken und unbenannten Zuwendungen differenziert werden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7586206896551726 / 5 (29 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 23.06.2014 (633 mal gelesen)

Wer als Fahrradfahrer ohne Helm unverschuldet in einen Unfall mit einem anderen Fahrzeug verwickelt wird und dabei einen Personenschaden erleidet, der durch das Tragen eines Helmes vielleicht nicht eingetreten wäre, kann diesen Schaden zu 100% von der gegnerischen Versicherung ersetzt verlangen - Radfahrer trifft in diesen Fällen kein "Mitverschulden".

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.166666666666667 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 27.05.2014 (903 mal gelesen)

Nachdem im Sommer 2013 eine Vielzahl von Autofahrern auf der BAB 46 an der Messstelle "Fleher Brücke" geblitzt wurden und anwaltlich gegen die Messungen vorgingen, kam es zu massenhaften und ungewöhnlich vielen Verfahrenseinstellungen (wir berichteten über die offensichtlich fehlerhafte Auswertesoftware). Nun wurde auch das erste Wiederaufnahmeverfahren mit einer Einstellung des Verfahrens beendet.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.321428571428571 / 5 (28 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 27.05.2014 (788 mal gelesen)

Während einer Beziehung entstehen naturgemäß eine Menge Bilder der Partner: Urlaubserinnerungen und andere schöne Momente werden häufig digital festgehalten und geteilt. Doch was passiert mit den Fotos, wenn die Beziehung endet? In der Regel wollen Betroffene nicht, dass der Ex-Partner noch irgendwelche Bilder von ihnen gespeichert hat.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.095238095238095 / 5 (21 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 27.05.2014 (629 mal gelesen)

Zur "Legalitätspflicht" von AG-Vorständen und GmbH-Geschäftsführern gehört es nach Ansicht des Landgerichts München I unter anderem, ein dem Unternehmen angemessenes Compliance-Management-System zu installieren. Unterlässt der Vorstand bzw. der Geschäftsführer dies, so ist er dem Unternehmen aus seinem Privatvermögen zum Schadensersatz verpflichtet, sollte dem Unternehmen ein Schaden entstehen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.052631578947368 / 5 (19 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 26.05.2014 (841 mal gelesen)

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.870967741935484 / 5 (31 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 26.05.2014 (837 mal gelesen)

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8048780487804876 / 5 (41 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Zivilrecht GKS Rechtsanwälte 20.05.2014 (615 mal gelesen)

Die Freude über manchen Einkauf währt nicht lange, wenn die neue Errungenschaft Mängel aufweist. Dann stellt sich die Frage, wer den Mangel beweisen muss und ob der Händler die Kosten für ein Privatgutachten tragen muss. Dies bejahte der Bundesgerichthof (BGH) in seinem aktuellen Urteil (vom 30.04.2014 - Az.: VIII ZR 275/13) - zum Vorteil von Verbrauchern.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 20.05.2014 (974 mal gelesen)

Banken und Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für die Gewährung von Krediten an Privatpersonen berechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem aktuellen Urteil (BGH, Entscheidung vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12) entschieden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9285714285714284 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 14.05.2014 (464 mal gelesen)

Vermieter dürfen sich während der Mietzeit nicht an der Kaution bedienen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 234/13).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht GKS Rechtsanwälte 14.05.2014 (977 mal gelesen)

Wer muss für Schäden, die infolge von Fahrzeugbränden in Tiefgaragen entstanden sind, aufkommen? Diese Frage hat das höchste deutsche Zivilgericht (BGH) in einem aktuellen Urteil abschließend geklärt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0212765957446805 / 5 (47 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 13.05.2014 (946 mal gelesen)

Grundsätzlich gilt, dass jeder, der aus einer Erbschaft etwas erwirbt, der Erbschaftsteuer unterliegt. Allerdings kann neben persönlichen Freibeträgen zusätzlich ein Pflegefreibetrag gewährt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob auch Verwandte in gerader Linie, also vor allem Kinder des Erblassers, die ihre Eltern gepflegt haben, den Freibetrag beanspruchen dürfen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (39 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 13.05.2014 (860 mal gelesen)

Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund für Vermieter. Er liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Doch ist Eigenbedarf auch dann gegeben, wenn der Vermieter die Wohnung nur zeitweise nutzen möchte? Diese Frage bejahte das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.782608695652174 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 05.05.2014 (1086 mal gelesen)

Die Neuregelungen zur Privatinsolvenz treten bald in Kraft. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, sollte überprüfen lassen, ob eine Privatinsolvenz nach "neuem Recht" oder eine Privatinsolvenz nach "altem Recht" besser für ihn ist. Beide Varianten haben entscheidende Vor- und Nachteile!

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.880952380952381 / 5 (42 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Reiserecht GKS Rechtsanwälte 05.05.2014 (379 mal gelesen)

Mehr Sport treiben, sich gesünder ernähren, abnehmen: fast jeder startet mit guten Vorsätzen ins neue Jahr. Und so mancher meldet sich sofort in einem Fitnessstudio an. Doch die Euphorie hält oft nicht lange an. Die Vorsätze werden vergessen. Doch was tun, wenn man bereits einen Zwei-Jahres-Vertrag unterschrieben hat? Unter welchen Voraussetzungen kann man sich von seinem Vertrag lösen? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht München (AG) in seiner Entscheidung vom 12.06.2013 befasst (113 C 27180/11).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6923076923076925 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 05.05.2014 (582 mal gelesen)

Geschiedene Partner, die sich für die Betreuung des gemeinsamen Kindes entschieden haben, müssen durch eine eigene Arbeit grundsätzlich - soweit möglich - für ihren eigenen Unterhalt sorgen und erhalten von ihren Ex-Partnern zusätzlich einen "Betreuungsunterhalt".

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.65 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Reiserecht GKS Rechtsanwälte 05.05.2014 (302 mal gelesen)

Tattoos haben eine sehr lange Geschichte und genießen in vielen Kulturen spirituelle Bedeutung. Heute sind Tattoos ein Ausdruck für Individualität. Sie können bewundernde Blicke auf sich ziehen, aber auch Spott, wenn das Tattoo missraten ist. Doch was tun, wenn das Tattoo schlecht und falsch gestochen ist? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in seiner aktuellen Entscheidung vom 05.03.2014 auseinander (Az.: 12 U 151/13).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8181818181818183 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 29.04.2014 (721 mal gelesen)

Es kommt selten vor, aber irgendwann gerät ein jeder Autofahrer einmal in eine Alkoholkontrolle. Gerade zu Feiertagen wie Karneval oder aber dem anstehenden 1. Mai finden verstärkt Kontrollen im Straßenverkehr statt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.576923076923077 / 5 (26 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 29.04.2014 (1238 mal gelesen)

Wer sich das Stammkapital einer GmbH kurz nach deren Gründung wieder auszahlen lässt, muss damit rechnen, dass im Falle einer Insolvenz der GmbH seitens des Insolvenzverwalters Rückzahlungsansprüche gestellt werden, für die der Gesellschafter gegebenenfalls persönlich haftet.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.166666666666667 / 5 (72 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 10.04.2014 (567 mal gelesen)

Wer als Unterhaltsverpflichteter von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen „auch zur privaten Nutzung“ erhält, muss damit rechnen, dass sich die Höhe des zu zahlenden Unterhalts nach oben verändert. Dies musste zumindest ein geschiedener Ehemann in einem Fall hinnehmen, der vor dem Oberlandesgericht Hamm rechtskräftig entschieden wurde (Az.: 2 UF 216/12).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.3333333333333335 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 10.04.2014 (1305 mal gelesen)

Am 01.05.2014 findet die Reform des Verkehrszentralregisters und des "Punktekontos" statt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0212765957446805 / 5 (47 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 07.04.2014 (540 mal gelesen)

Mietverhältnisse bergen großes Konfliktpotenzial. Zwischen Mietern und Vermietern entbrennt immer wieder der Streit um Schönheitsreparaturen, Betriebskosten, Mieterhöhungen oder um die Wohnungsgröße. Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter wegen der Wohnflächendifferenz die Miete mindern darf, hat sich das Amtsgericht München (AG) in seiner aktuellen Entscheidung befasst (424 C 10773/13).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.111111111111111 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 07.04.2014 (659 mal gelesen)

Eine gescheiterte Ehe bringt eine Reihe von Problemen mit sich mit. Der häufigste Streitpunkt zwischen den Ex-Partnern ist der Kindesunterhalt. Wer muss wie viel zahlen? Und wie wirkt sich die Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen auf die Zahlungen aus? Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat diese Frage in seiner aktuellen Entscheidung beantwortet.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (28 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 27.03.2014 (407 mal gelesen)

Verlust des Wohnungsschlüssels - ein Albtraum für jeden Mieter. Denn wer den Schlüssel verliert, muss grundsätzlich für eine neue Schließanlage aufkommen. In seinem aktuellen Urteil schränkt der Bundesgerichtshof (BGH) diese Pflicht ein.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 24.03.2014 (449 mal gelesen)

Ansprüche aus einer Gebrauchtwagengarantie dürfen nicht von der Wartung in einer Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden. Dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 25.09.2013 - Az.: VIII ZR 206/12) hervor.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.782608695652174 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 20.03.2014 (297 mal gelesen)

Der Frühling naht und damit steigt die Lust, die schönen Tage zum Fahren zu nutzen. Und für viele Radler stellt sich erneut die Frage: Muss ich einen Helm tragen?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.625 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 20.03.2014 (526 mal gelesen)

Derzeit kursieren Abmahnungsschreiben der angeblichen Rechtsanwälte Dirk Uwe Zajonc und Florian Ruck. Internetnutzer erhalten eine Abmahnung per E-Mail, in der sie aufgefordert werden, 39.61 Euro an die Rechtsanwaltskanzlei Zajonc und Ruck aus Gütersloh zu überweisen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.608695652173913 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 13.03.2014 (862 mal gelesen)

Wer seine aufgrund der bestehenden Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, ist dem Kind auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 20.11.2013 hervor (Az.: 2 WF 190/13).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8666666666666667 / 5 (30 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 20.02.2014 (986 mal gelesen)

Ein kleiner Sieg für die Fraktion der Autofahrer: Rohdaten aus der Geschwindigkeitsmessanlage ESO ES 3.0 gehören nicht dem Hersteller der Geschwindigkeitsmessanlage, sondern der Behörde. Stellt die Behörde dem Sachverständigen die Messdaten zur Verfügung, folgt hieraus dessen Berechtigung zur Auslesung und Auswertung dieser Daten.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.1521739130434785 / 5 (46 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 12.02.2014 (596 mal gelesen)

Dass Eltern für ihre Kinder Unterhalt zahlen müssen, ist hinlänglich bekannt - immer öfter kommt es jedoch andersherum vor, dass Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen sollen, was mitunter mit hohen Kosten verbunden sein kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.689655172413793 / 5 (29 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 11.02.2014 (488 mal gelesen)

Schon die einmalige Zahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung darf als stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung verstanden werden. Dies entschied das Amtsgericht München (AG) in seinem Urteil vom 14.08.2013 (Az.: 452 C 11426/13). Eine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung ist nicht notwendig.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8461538461538463 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 04.02.2014 (434 mal gelesen)

Das Eigengeld eines Strafgefangenen ist in voller Höhe pfändbar. Die sonst üblichen Pfändungsfreigrenzen gelten nicht. Dies entscheid der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 20.06.2013 (Az.: IX ZB 50/12).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.142857142857143 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 30.01.2014 (350 mal gelesen)

Einer der aufsehenerregendsten "Skandale" des vergangenen Jahres - die tausendfache Abmahnung von Nutzern des Erotikportals RedTube durch die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen - findet mit einem großen Knall sein Ende. Das Landgericht Köln teilte am 27.01.2014 mit, dass in gleich vier Fällen entschieden wurde, dass die Weitergabe der Daten von Anschlussinhabern an die Rechteinhaberfirma "The Archive AG" nicht hätte erfolgen dürfen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8181818181818183 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 30.01.2014 (357 mal gelesen)

Die gemeinsame elterliche Sorge darf nicht allein deshalb aufgelöst werden, weil es Kommunikationsprobleme zwischen den geschiedenen Kindeseltern gibt. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn das Kindeswohl eine solche Auflösung erfordert. Dies geht aus einem Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) (Beschluss vom 23.07.2013 - Az.: 2 UF 39/13) hervor.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.923076923076923 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 29.01.2014 (663 mal gelesen)

Der Pflegefreibetrag im Erbschaftsteuergesetz ist nicht abhängig von der Pflegebedürftigkeit des gepflegten Erblassers. Er kann demnach auch ohne Zuordnung zu einer Pflegestufe gewährt werden, wenn die Pflegeleistungen regelmäßig und über eine längere Dauer erbracht worden sind. Dies geht aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.09.2013 (Az.: II R 37/12) hervor.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.380952380952381 / 5 (21 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 28.01.2014 (222 mal gelesen)

Auch wenn der Ehegatte für den Unterhalt sorgen kann, haben Eltern Anspruch auf Kindergeld Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) (Urteil vom 17.10.2013 - Az.: III R 22/13) hervor.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.909090909090909 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 22.01.2014 (282 mal gelesen)

Eine Untervermietungserlaubnis berechtigt einen Mieter nicht automatisch zur Überlassung der Wohnung an Touristen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.01.2014 hervor (Az.: VIII ZR 210/13).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.888888888888889 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 13.01.2014 (278 mal gelesen)

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5555555555555554 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 13.01.2014 (374 mal gelesen)

Tauschbörsen im Internet sind seit jeher urheberrechtlich problematisch. Verworren wird es besonders, wenn nicht der Besitzer des Internetanschlusses für den illegalen Datentausch verantwortlich ist, sondern ein Dritter das Filesharing betrieben hat.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.75 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 13.01.2014 (302 mal gelesen)

Vor der Scheidung einer Ehe steht zwangsläufig die - auch räumliche - Trennung der beiden Partner. Und dies gestaltet sich oft schwieriger als gedacht: Weil es in der Regel nur eine gemeinsame Wohnung und einen gemeinsamen Hausstand gibt, stellt sich die Frage, welcher der Partner denn nun in der Wohnung bleiben darf und welcher ausziehen muss.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6 / 5 (5 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 18.12.2013 (473 mal gelesen)

Dass es auch im Jahre 2013 - also gestandene sieben Jahre nach der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - noch Arbeitgeber gibt, die die grundlegenden und gesetzlich verankerten Regeln gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz noch nicht verinnerlicht haben, scheint in hohem Maße fahrlässig. Fälle jedoch gibt es immer wieder.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6875 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 17.12.2013 (334 mal gelesen)

Die für "Massenabmahnungen" bekannte Regensburger Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C Rechtsanwälte) verschickt derzeit massenhaft Abmahnungen und Aufforderungen zur Abgabe von Unterlassungserklärungen an Internetnutzer, die sich Filme auf der Internetseite www.redtube.com angesehen haben. Die Seite www.redtube.com ist ein Pornoportal ähnlich der bekannten Seite www.youporn.com, auf dem kostenfrei eingestellte Filme im Rahmen des Streamings angesehen werden können.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.142857142857143 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 17.12.2013 (700 mal gelesen)

Die bewusst falsche Darstellung der Rechtsprechung durch den Abmahner oder den Anspruchsteller stellt einen Betrug dar. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf (AG) in seinem Urteil vom 8.10.13 (Az.: 57 C 6993/13) und stärkt damit die Rechte von Abgemahnten.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (35 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 06.12.2013 (799 mal gelesen)

Die Nachrichten um die Blitzeranlage an der Fleher Brücke (Autobahn 46 zwischen Düsseldorf und Neuss) reißen nicht ab: Nachdem wir Anfang November zum ersten Mal aufgedeckt hatten, dass sich die Einstellungen von Bußgeldverfahren der mit dem dort installierten Gerät PoliScan Speed (Firma Vitronic) häuften, wenn ein Anwalt eingeschaltet wurde, hatten die lokalen Medien das Thema aufgegriffen. Und tatsächlich bestätigte die Stadt Düsseldorf der Westdeutschen Zeitung gegenüber, dass in rund 300 Fällen die Bußgeldbescheide zurückgenommen wurden, da die Software des Geräts im Sommer 2013 fehlerhaft gewesen sein soll.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.233333333333333 / 5 (30 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 05.12.2013 (603 mal gelesen)

Das Gericht hat bei der Verhängung eines Fahrverbots stets zu prüfen, ob der mit dem Fahrverbot beabsichtigte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG) vom 5.7.13 (Az.: 1 RBs 152/13) hervor.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.953488372093023 / 5 (43 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 05.12.2013 (467 mal gelesen)

Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung farblich anstreicht und diese so an den Vermieter zurückgibt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6.11.2013 (Az.: VIII ZR 416/12).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8181818181818183 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 03.12.2013 (369 mal gelesen)

Nicht immer verläuft die Trennlinie zwischen Beamtentum und einer Anstellung privatrechtlicher Natur so scharf, wie es der erste Blick vermuten ließe. Ein gutes Beispiel hierfür sind die so genannten "Dienstordnungsangestellten", die bei Berufsgenossenschaften oder Krankenkassen arbeiten. Das Besondere: Dienstordnungsangestellte befinden sich formal zwar in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen mit ihrem Arbeitgeber, ihre Dienstordnungen sehen aber regelmäßig vor, dass für sie die jeweiligen für Beamte geltenden Grundsätze gelten - also das Beamtenrecht für sie anwendbar ist.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.285714285714286 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 03.12.2013 (913 mal gelesen)

Eigentlich ist die Rechtslage klar: Kommt es auf der Autobahn zu einem Unfall, weil ein Fahrer vom rechten auf einen linken Fahrstreifen wechselt und dabei den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, so trägt der ausscherende Fahrer Schuld am Zusammenstoß. Fährt der auffahrende Fahrer allerdings erheblich schneller als die auf Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit, so ist ihm eine erhöhte Mitschuld anzurechnen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9411764705882355 / 5 (51 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 29.11.2013 (354 mal gelesen)

Wenn ein Autoreifen platzt, ist in der Regel nicht nur der Reifen, sondern auch das Fahrzeug (z.B. Karosserieteile) beschädigt. Viele Autofahrer beschäftigt nach einer Reifenpanne daher die Frage, ob der entstandene Schaden von ihrer Versicherung übernommen werden muss. Das Landgericht Karlsruhe hat bei dieser Frage nun für Rechtsklarheit gesorgt und eine Versicherung dazu verurteilt, den Schaden, der nach einem Reifenplatzer an der Karosserie eines Autos entstanden war, zu ersetzen (Az.: 9 O 95/12).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.526315789473684 / 5 (19 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Reiserecht GKS Rechtsanwälte 27.11.2013 (265 mal gelesen)

Ob Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung oder jeder beliebige andere Tatbestand aus dem Straßenverkehrsrecht: ein (teures) Pendant gibt es stets auch für die Gemeinde der Wassersportler. Wer ein Boot oder einen Jetski bewegt, muss sich zudem noch einer ganzen Reihe weiterer Regeln unterwerfen, die auf den ersten Blick nicht immer überschaubar sind. Bei Verstößen drohen dabei jedoch immer gleich ungemein höhere Bußgelder, als im Straßenverkehr.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7142857142857144 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 27.11.2013 (394 mal gelesen)

Kommt es zu einem unverschuldeten Verkehrsunfall, so haben Geschädigte gleich zwei Möglichkeiten, ihren Schaden ersetzen zu lassen: Entweder sie geben das Auto zur Reparatur in eine Werkstatt und reichen die Rechnung dann der gegnerischen Versicherung ein. Oder aber sie lassen den Schaden von einem Gutachter schätzen und rechnen den Unfallschaden auf der Grundlage dieses Gutachtens ab. Der Schaden kann dann in Eigenregie repariert oder das Fahrzeug unrepariert weiter genutzt werden, soweit Verkehrssicherheit gegeben ist.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8947368421052633 / 5 (19 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 25.11.2013 (899 mal gelesen)

Mit dem bekannten Berliner Testament können sich Eheleute jederzeit zu alleinigen Vollerben einsetzen und damit den Partner für die Zeit nach dem eigenen Tode absichern: Verstirbt ein Ehepartner, so soll der andere das gesamte Vermögen erhalten und die Kinder erst beim Tode des zweiten Ehepartners erben.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.115384615384615 / 5 (26 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 25.11.2013 (396 mal gelesen)

Kommt es in einer Ehe zur Trennung und ist sich einer der Ehepartner sicher, die Scheidung zu wollen, so gilt es, einiges zu regeln.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.466666666666667 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 19.11.2013 (334 mal gelesen)

Kündigt ein Arbeitnehmer eine Krankheit an, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn er die Krankheit nur vortäuscht, um sich ein paar freie Tage gönnen zu können.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7857142857142856 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 19.11.2013 (652 mal gelesen)

Von einem Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn der Betroffene an einer verkehrspsychologischen Schulung teilnimmt und diese erfolgreich absolviert. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Niebüll (AG) vom 24.07.2013 hervor (Az.: 6 OWi 110 Js 7682/13 (23/13)).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9743589743589745 / 5 (39 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 19.11.2013 (299 mal gelesen)

Über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung muss der Betroffene nicht aufgeklärt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) in seinem Urteil vom 16.04.2013 (Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.153846153846154 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht GKS Rechtsanwälte 19.11.2013 (479 mal gelesen)

Hauseigentümer haben gegen ihre Nachbarn einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Installation einer Wärmedämmung, wenn diese ihr (nachbarliches) Haus abreißen. Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn sich die beiden Häuser eine gemeinsame Giebelwand - eine sogenannte Grenzwand - teilen, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschied (Az.: V ZR 2/12).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.32 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 12.11.2013 (511 mal gelesen)

Wer einen Polizeibeamten in vulgärer Weise beleidigt, muss dem betroffenen Polizisten nicht zwangsläufig ein Schmerzensgeld zahlen. Dies entschied das Landgericht Oldenburg zuungunsten eines Beamten (Az.: 5 S 595/12).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6956521739130435 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 12.11.2013 (636 mal gelesen)

Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Änderungen vor und erklären, wie Sie von der Reform profitieren können.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6666666666666665 / 5 (33 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 05.11.2013 (226 mal gelesen)

Ob Online-Shop, eBay-Händler oder aber ein anderes Unternehmen, welches sich im Web bewegt: vor (zum Teil berechtigten) wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen mit ihren hohen Kosten kann man sich nur schwer schützen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.4545454545454546 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 31.10.2013 (311 mal gelesen)

Während der Trennung oder nach der Scheidung entsteht in gemischt-nationalen Ehen die Gefahr, dass das gemeinsame Kind von einem Elternteil widerrechtlich in das Ausland verbracht wird. Für den zurückbleibenden Elternteil stellt sich die Frage nach der Möglichkeit zur Durchsetzung seines Umgangsrechts.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.2222222222222223 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 28.10.2013 (410 mal gelesen)

Bei einem Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit bleibt der Resturlaub erhalten. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-415/12) hervor.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.772727272727273 / 5 (22 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 28.10.2013 (298 mal gelesen)

Ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags erzielter Lottogewinn muss im Rahmen des Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem kürzlich erschienenen Urteil vom 16.10.2013 (Az.: XII ZB 277/12).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.727272727272727 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 28.10.2013 (226 mal gelesen)

Das Recht der Arbeitnehmer, einen durch eine Gewerkschaft organisierten Streik durchzuführen ist bekanntermaßen an einige rechtliche Bedingungen geknüpft, die eingehalten werden müssen, um einen Streik als rechtlich nicht angreifbares Mittel des Arbeitskampfes gelten zu lassen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 28.10.2013 (350 mal gelesen)

Das Messverfahren mit dem Messgerät Poliscan Speed der Firma Vitronic kann nicht als "standardisiertes Messverfahren" angesehen werden - Messungen mit dem Gerät müssen daher im Gerichtsverfahren von einem Sachverständigen überprüfbar sein.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9166666666666665 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht GKS Rechtsanwälte 24.10.2013 (336 mal gelesen)

Wer mit einem Quad bzw. einem ATV (All Terrain Vehicle) in einen Unfall verwickelt wird, muss damit rechnen, dass gestellte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gerichtlich abgewiesen werden. Dies zumindest geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts München hervor (Az. 33 U 2166/13), nach dem ein Quadfahrer leer ausging.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.75 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 16.10.2013 (482 mal gelesen)

BGH stärkt Rechte der Erben: Erbnachweisklausel in AGB einer Bank unwirksam.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.75 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 16.10.2013 (399 mal gelesen)

Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf partielle Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Bahnunternehmen, die Entschädigungen bei höherer Gewalt ausschließen, sind nicht wirksam. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem aktuellen Urteil (vom 26.09.2013 - Az.: C-509/11).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.875 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 16.10.2013 (259 mal gelesen)

Eine Ehe kann auch dann wirksam geschieden werden, wenn einer der getrennt lebenden Ehepartner über den Zeitraum der Trennung hinaus derart an Alzheimer erkrankt, dass er zum Scheidungstermin seinen Scheidungswillen nicht mehr äußern kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm im bekannten Fall des prominenten Fußballmanagers Rudi Assauer und schied damit dessen Ehe rechtswirksam (Az.: 3 UF 43/13). Die Entscheidung ist zwar im Einzelfall ergangen, kann jedoch auch Auswirkungen auf Scheidungen generell haben.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 16.10.2013 (236 mal gelesen)

Immer mehr Arbeitgeber schließen Werkverträge ab und vergeben Aufträge an Mitarbeiter auf freiberuflicher Basis. So können bestimmte Sozialstandards unterlaufen und Personalkosten gespart werden. Doch dieser Praxis hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun Grenzen gesetzt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9285714285714284 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht GKS Rechtsanwälte 07.10.2013 (588 mal gelesen)

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein unterliegen auch einfache Zeitungsanzeigen den Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Az.: 6 U 28/12).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.888888888888889 / 5 (27 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 07.10.2013 (241 mal gelesen)

Seit dem vergangenen Jahr sind Betreiber von Internetshops oder jeglichen Portalen, auf denen Verbraucher Waren oder Dienstleistungen erwerben können, gesetzlich dazu verpflichtet, die so genannte "Buttonlösung" in ihr Bestellformular zu implementieren. Dies bedeutet, dass der Kunde zum Abschluss seiner Bestellung einen letzten "Knopf" drücken muss, der mit "Zahlungspflichtig Bestellen" (oder einer ähnlichem Schriftzug) bezeichnet ist.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.166666666666667 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 07.10.2013 (967 mal gelesen)

Mieter werden nicht dadurch benachteiligt, dass Vermieter eine Mieterhöhung früher als gesetzlich vorgeschrieben ankündigen und hierzu die Zustimmung der Mieter verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2013 hervor (Az.: VIII ZR 280/12).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.078431372549019 / 5 (51 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 07.10.2013 (827 mal gelesen)

Wer ein Testament verfasst, möchte auch, dass es nach seinem Tod umgesetzt wird. Dabei gilt es einige Dinge zu beachten.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8958333333333335 / 5 (48 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 26.09.2013 (481 mal gelesen)

In einem hochaktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte der Eigentümer von Kraftfahrzeugen gestärkt. Streitgegenstand war eine Bestimmung in einem Autokaufvertrag, die die Garantie erlöschen ließ, wenn der Kunde das Fahrzeug nicht in einer Hersteller- oder Vertragswerkstatt warten, inspizieren oder pflegen lässt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.038461538461538 / 5 (26 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 25.09.2013 (228 mal gelesen)

Rutscht ein Arbeitgeber in die Zahlungsunfähigkeit ab, so haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung des ausgefallenen Arbeitslohns durch die Agentur für Arbeit. Allerdings sollten Arbeitnehmer vorsichtig sein: Kommt es zum wiederholten Insolvenzfall des Arbeitgebers, so kann es sein, dass das Insolvenzgeld nur für den ersten Fall ausgezahlt wird.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.75 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 23.09.2013 (366 mal gelesen)

In seinem jüngsten Urteil hat das Amtsgericht Köln (AG) entschieden, wie der Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu berechnen ist (Urteil vom 08.08.2013 - Az.: 137 C 568/12).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht GKS Rechtsanwälte 17.09.2013 (509 mal gelesen)

Stellen Sie sich vor, Sie erwerben eine Eigentumswohnung und es stellt sich heraus, dass der vorherige Eigentümer - der gerade eine Privatinsolvenz durchmacht - seit geraumer Zeit nicht mehr das fällige Hausgeld an die Eigentümergemeinschaft abgeführt hat. Diese Gemeinschaft kommt nun kurz nach Ihrer Eintragung im Grundbuch auf Sie zu und möchte die Ausstände ersetzt haben. Hier stellt sich natürlich sofort die Frage, ob der Wohnungserwerber für die Hausgeldrückstände des Voreigentümers haftet.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.125 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 11.09.2013 (540 mal gelesen)

Wer ein Testament erstellt hat, hat bereits den ersten wichtigen Schritt geleistet, um vorzubeugen, wovor viele Erblasser sich fürchten: Ein Streit unter den Erben.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9545454545454546 / 5 (22 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 11.09.2013 (277 mal gelesen)

Sie gehören sicherlich zu den meistverlorenen und meistgesuchten Gegenständen: Schlüssel jeglicher Art. Besonders ärgerlich und teuer kann ein Schlüsselverlust vor allem dann werden, wenn mit ihm eine ganze Schließanlage - beispielsweise in Büros oder Mehrfamilienhäusern - bedient wird.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 04.09.2013 (330 mal gelesen)

Wer kennt das nicht? Man steht unter Zeitdruck, doch der vorausfahrende Fahrer schleicht auf der linken Spur. Dass aggressives Fahrverhalten nicht die Lösung ist, zeigen die aktuellen Urteile im Straßenverkehrsrecht. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) legte in seiner jüngsten Entscheidung fest, wann Drängeln vorliegt. Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt (VG) geht hervor, dass Nötigung im Straßenverkehr den Führerschein kosten kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8823529411764706 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Reiserecht GKS Rechtsanwälte 02.09.2013 (403 mal gelesen)

Der Urlaub - wenn die schönste Zeit des Jahres zum Albtraum wird... Wird bei der Buchung einer Ferienwohnung Wert auf ausreichende Einkaufsmöglichkeiten für die Selbstverpflegung und direkte Strandlage gelegt, reichen ein Minimarkt in der Nähe der Ferienwohnung und eine Entfernung zum Strand von 250 m nicht aus. Dies entschied das Amtsgericht München (AG) in seinem Urteil vom 21.02.2013 (Az.: 244 C 15777/12).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.875 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 02.09.2013 (223 mal gelesen)

Wer eine rote Ampel "umfährt" indem er über eine angrenzende Tankstelle "abkürzt", muss nicht um seinen Führerschein bangen! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied rechtskräftig, dass eine solche Aktion nicht als Rotlichtverstoß zu werten sei (Az.: 1 RBs 98/13). Eine Verfolgung durch die Ordnungsbehörden muss also nicht mehr befürchtet werden!

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.090909090909091 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 29.08.2013 (335 mal gelesen)

Eine Scheidung ist schmerzhaft und vor allem eins: teuer. Doch die Kosten einer Ehescheidung können nun bei der Einkommenssteuer abgesetzt werden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7222222222222223 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht GKS Rechtsanwälte 29.08.2013 (348 mal gelesen)

Urteil zum Thema "keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit".

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6666666666666665 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 27.08.2013 (823 mal gelesen)

Wer mit seinem Fahrzeug aus einer Parklücke ausparkt, muss sich – so das Gesetz – durch einen Blick in den Spiegel und den Schulterblick darüber versichern, dass er keine anderen heranfahrenden Verkehrsteilnehmer gefährdet.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.933333333333333 / 5 (30 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 27.08.2013 (358 mal gelesen)

Wird ein Flugreisender am Flughafen durch das Sicherheitspersonal zu Unrecht und unverhältnismäßig lange aufgehalten, so hat er einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik, wenn er durch die Verzögerung seinen Flug verpasst. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 12.08.2013, Az.: 1 U 276/12).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.066666666666666 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 27.08.2013 (243 mal gelesen)

In den vergangenen Wochen hat ein Mietrechts-Prozess in Düsseldorf die Medien beschäftigt: Eine Vermieterin hatte einem 74-jährigen Mieter, der bereits 40 Jahre die Mietwohnung bewohnte, die fristlose Kündigung ausgesprochen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 17.07.2013 (323 mal gelesen)

Nicht jeder - beispielsweise durch Filesharing - herunter oder hochgeladene Pornofilm unterliegt dem Schutz des Urheberrechts. Dementsprechend sind auch Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Filesharer bisweilen unrechtmäßig. Diese Entscheidung geht auf einen Beschluss des Landgerichts München I zurück (Az.: 7 O 22293/12) und bietet eine neue Verteidigungsmöglichkeit für Abmahn-Opfer.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9411764705882355 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 17.07.2013 (507 mal gelesen)

Ein Trend der letzten Jahre waren sicherlich E-Zigaretten. Als dampfende Alternative zur konventionellen Zigarette waren sie zunächst sporadisch, dann immer mehr in der Öffentlichkeit zu sehen. Gerade rechtlich sind E-Zigaretten lange umstritten gewesen: Fallen Sie unter die Nichtraucherschutzgesetze oder sind sie apothekenpflichtig waren nur zwei der vielen unbeantworteten Rechtsfragen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.3 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 17.07.2013 (531 mal gelesen)

Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Berichtigung des Arbeitszeugnisses, wenn das Zeugnis unzutreffende Tatsachenbehauptungen enthält. Dies entschied das Arbeitsgericht Solingen in seinem Urteil vom 10.05.2013 (Az.: 4 Ca 121/13).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.793103448275862 / 5 (29 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 17.07.2013 (396 mal gelesen)

Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 9.4.2013 (Az.: II ZR 273/11).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8421052631578947 / 5 (19 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 17.07.2013 (421 mal gelesen)

Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Erteilung von Auskunft und auf Gestattung der Einsicht in Bücher und Schriften werden nicht zusammen mit der Geschäftsanteilspfändung mitgepfändet. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichthofs (BGH) vom 29.04.2013 (Az.: VII ZB 14/12) hervor.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.3529411764705883 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 17.07.2013 (511 mal gelesen)

Wird ein Insolvenzschuldner wegen eines Insolvenzdelikts rechtskräftig verurteilt, ist die Restschuldbefreiung zu versagen. Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung jedoch nur versagt werden, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin rechtskräftig verurteilt worden ist. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 11.04.2013 (Az.: IX ZB 94/12).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6923076923076925 / 5 (26 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 04.07.2013 (184 mal gelesen)

Eine Kündigung ist nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die Massenentlassungsanzeige fehlt oder nicht wirksam erstattet ist. Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn ihr keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 22.11.2012 (Az.: 2 AZR 371/11).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.25 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 04.07.2013 (246 mal gelesen)

Insolvenz des Vertragshändlers: Unwirksamkeit der Aufrechnung nach der Kündigung des Vertragshändlervertrags Kündigt der Hersteller den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung der Forderungen des Herstellers gegen den Anspruch des Vertragshändlers insolvenzrechtlich unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil vom 7.5.2013 (Az.: IX ZR 191/12).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.3 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 27.06.2013 (203 mal gelesen)

Einen Rückschlag mussten Empfänger von Filesharing-Abmahnungen nun durch ein Urteil des Landgerichts Köln einstecken: Nach Ansicht des Gerichts reicht es nicht aus, wenn Abmahn-Opfer glaubhaft bestreiten, dass sie zur vorgeworfenen Tatzeit überhaupt online waren - vielmehr müssen sie aus prozessualen Gründen beweisen, dass die von den Rechteinhabern vorgelegten Beweise falsch sind (LG Köln, Urt. v. 05.06.2013 - Az.: 28 O 346/12).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.125 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 11.06.2013 (268 mal gelesen)

Auch Gelegenheitsfahrer haben nach einem unverschuldeten Unfall grundsätzlich einen Anspruch auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs. Dies ergeht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Februar 2013 (Az.: VI ZR 290/11).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.133333333333334 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 11.06.2013 (1035 mal gelesen)

Nach geltendem Recht dürfen Radfahrer grundsätzlich die Fahrbahn benutzen. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) in seinem Urteil vom 17.04.13 (Az.: 6 A 64/11).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.107692307692307 / 5 (65 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 11.06.2013 (186 mal gelesen)

Der Ablauf ist immer ähnlich: Wenn nach einem Verkehrsunfall auf dem Zivilrechtsweg mögliche Schadensersatzansprüche geklärt werden sollen, so sucht die Gegenseite regelmäßig nach Anhaltspunkten, die ein "Mitverschulden" des Schadensersatzklägers begründen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 11.06.2013 (221 mal gelesen)

Ein Autokauf steht an. Egal, ob Neu-oder Gebrauchtwagen, ob von einem Händler oder aus privater Hand - eine Probefahrt gehört immer dazu! Doch ein Unfall bei der Probefahrt kann u.U. teuer werden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 04.06.2013 (816 mal gelesen)

Dienstliche Beurteilungen von Beamten bieten häufig Anlass für gerichtlichen Streit. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Beurteilungen Grundlage von Beförderungsentscheidungen und damit für das berufliche Fortkommen der Beamten sind.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.918918918918919 / 5 (37 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 04.06.2013 (207 mal gelesen)

Enthält eine Kündigung keine genaue Angabe zu dem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis enden soll, ist die Kündigung unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Leipzig (ArbG) in seinem aktuellen Urteil (Az.: 2 Ca 3972/12).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 28.05.2013 (404 mal gelesen)

Aus der aktuellen Statistik zu Behandlungsfehlern geht hervor, dass fast jeder dritte Patient mit seinem Verdacht auf Fehlbehandlung richtig lag.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7857142857142856 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 27.05.2013 (240 mal gelesen)

Vermieter müssen es nicht dulden, dass ihre Mieter in der Mietwohnung gewerblichen Musikunterricht erteilen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 27.05.2013 (199 mal gelesen)

Parabolantennen, die von Mietern auf den Balkonen der Mietwohnungen angebracht werden, um beispielsweise ausländische Fernsehkanäle zu empfangen, können vom Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.166666666666667 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 27.05.2013 (209 mal gelesen)

Ein Arbeitnehmer, der seinem eigenen Arbeitgeber Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) in seinem Urteil vom 28.01.2013 (16 Sa 593/12) entscheiden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.4285714285714284 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 27.05.2013 (419 mal gelesen)

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.083333333333333 / 5 (24 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 27.05.2013 (775 mal gelesen)

Am Pfingstsonntag 2013 war es soweit: Eine Reform des Familienrechts erleichtert es ledigen Vätern fortan, das Sorgerecht für ihre Kinder zu erhalten. Und dies notfalls auch gegen den Willen der Mutter.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9361702127659575 / 5 (47 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 27.05.2013 (205 mal gelesen)

Zum 1. Mai 2013 trat die umstrittene Mietrechtsreform in Kraft. Die Auswirkungen sind weitreichend, denn Deutschland ist ein Mieterland. Wir stellen eine der wichtigsten Änderungen für Mieter und Vermieter vor.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6363636363636362 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 27.05.2013 (946 mal gelesen)

Bereits am 16.05.2013 hat der Bundestag eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen: Ab dem Juli 2014 soll es möglich werden, die Restschuldbefreiungsphase eines Privatinsolvenzverfahrens von sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Diese Neuerung bedeutet für Insolvenzschuldner einen großen Schritt und die Möglichkeit, schneller schuldenfrei in ein neues Leben zu starten!

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.081967213114754 / 5 (61 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 08.05.2013 (348 mal gelesen)

Auch eine mündliche Kündigung des Arbeitsvertrages kann wirksam sein. Dies bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) in seinem Urteil vom 08.02.2012 (Az. 8 Sa 318/11).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 30.04.2013 (214 mal gelesen)

Der Käufer eines Neuwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Fahrzeug unter Testbedingungen über 10 % mehr Kraftstoff verbraucht, als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit Urteil vom 7.2.2013 (I-28 U 94/12) entschieden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8333333333333335 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 30.04.2013 (589 mal gelesen)

Verträge im Internet kommen meist auf die gleiche Weise zustande: Mit der Bestellung gibt der Kunde das Kaufangebot an den Händler ab, welches dieser dann annehmen kann. So kommt dann der Online-Kaufvertrag zustande. Doch wie lange darf sich ein Händler für die Annahme des Angebots Zeit lassen?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0344827586206895 / 5 (29 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 30.04.2013 (498 mal gelesen)

Schon im Sommer 2012 hat das Oberlandesgericht Hamm einen wichtigen Schritt zum Schutze Gewerbetreibender vor rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen getan. Das Gericht stellte in einem Urteil fest, dass eine Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich – und damit unzulässig – ist, wenn es dem Abmahner nur darauf ankomme, den abgemahnten Wettbewerber durch das Verfahren mit Kosten und Risiken zu belasten (Az. I-4 U 49/11).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.214285714285714 / 5 (28 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 30.04.2013 (315 mal gelesen)

Leibliche Väter, können die Hoffnung hegen, alsbald im Umgangsrecht mit Ihren Kindern gestärkt zu werden. Am 25.04.2013 hat der Bundestag das "Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters" verabschiedet, welches noch vom Bundesrat abgesegnet werden muss. Wir erklären die wichtigsten Neuerungen und Folgen der Reform für leibliche Väter.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.875 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 25.04.2013 (538 mal gelesen)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte lang erkrankter Arbeitnehmer gestärkt. Nach dem Grundsatzurteil vom 11. April 2013 können sie wie behinderte Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießen oder entsprechende Hilfen beanspruchen (C 335/11 und C 337/11).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.275862068965517 / 5 (29 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 25.04.2013 (276 mal gelesen)

In einem Urteil vom 16.01.2013 (10 AZR 26/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass in Arbeitsverträgen per entsprechender Klausel die Höhe des jeweiligen Weihnachtsgeldes variabel vom Arbeitgeber festgelegt werden darf. So kann ein Arbeitgeber jährlich wechselnd bestimmen, in welcher Höhe er Weihnachtsgratifikationen gewährt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6153846153846154 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 25.04.2013 (370 mal gelesen)

Achtung: Ist die Kaution - vertragswidrig - nicht auf separatem Konto angelegt, kann sie bei Insolvenz des Vermieters verloren gehen!

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.086956521739131 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 15.04.2013 (220 mal gelesen)

Vielen Vermietern und auch Nachbarn ist die Tierhaltung in Mietwohnungen ein Dorn im Auge.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.3 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 09.04.2013 (404 mal gelesen)

Das deutsche Recht gibt vor, dass bei einer Fahrerflucht Tätern die Entziehung des Führerscheins droht. Dies ist dann der Fall, wenn der Täter einen "bedeutenden Schaden" verursacht hat. An genau diesem Punkt setzt das Landgericht (LG) Landshut in einer Entscheidung an und stärkt die Rechte von Beschuldigten enorm.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7142857142857144 / 5 (21 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 09.04.2013 (225 mal gelesen)

Die Praxis zeigt, dass ein großer Streitpunkt zwischen geschiedenen Eltern in vielen Fällen im Unterhalt für die Kinder liegt. Im Raume steht immer die Frage: Wer muss was in welcher Höhe zahlen?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 09.04.2013 (542 mal gelesen)

Die gutachterliche Überprüfung der Genauigkeit von Geschwindigkeitsmessungen bietet "geblitzten" Autofahrern regelmäßig eine erfolgsversprechende Verteidigungsstrategie, wenn sie nicht auf ihren Führerschein verzichten können.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 09.04.2013 (198 mal gelesen)

Über die Grenzen Deutschlands hinaus ist die "besondere" Beziehung der Deutschen zu ihren Autos bekannt. Aber sicherlich nicht nur hierzulande ist es Autokäufern nicht zuzumuten, sich mit einem "Montagsauto" ständig in die Werkstatt zu begeben.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.25 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 04.03.2013 (631 mal gelesen)

Handyverträge, Fitnessstudios und Internetbestellungen - die Konsummöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene sind nahezu unbeschränkt. Kommen dann noch Großinvestitionen wie der Auszug von den Eltern oder ein Auto hinzu, so wächst der Schuldenberg schnell über den eigenen Kopf. Als Folge sehen sich viele 18-25jährige schon Forderungen von bisweilen mehr als 10.000 Euro ausgesetzt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.838709677419355 / 5 (31 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 25.02.2013 (326 mal gelesen)

Schwule und Lesben in Deutschland können ein weiteres Mal aufatmen. Mit einem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut die Rechte solcher homosexueller Paare entscheidend gestärkt, die sich für ein Zusammenleben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft entschieden haben. Diesmal ging es darum, ob ein Lebenspartner das Adoptivkind, das der andere Lebenspartner in die eingetragene Lebenspartnerschaft mitgebracht hat, wiederum adoptieren darf. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun ausdrücklich bejaht (Urteil vom 19.02.2013 - 1 BvL 1/11; 1 BvR 3247/09).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 04.02.2013 (407 mal gelesen)

Der Gesetzgeber hat reagiert. Am 31.01.2013 beschloss der Deutsche Bundestag nach Rügen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts über die Reform des Sorgerechts mit dem Ergebnis, dass fortan ledige Väter das Sorgerecht für ihre Kinder auch dann erlangen können, wenn die Mutter dem nicht zustimmt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.75 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 30.01.2013 (268 mal gelesen)

Bekanntermaßen begünstigt das Kündigungsschutzgesetz kleinere und mittlere Betriebe bis zu zehn Arbeitnehmern: Insgesamt wird es Betrieben dieser Größenordnung vom Gesetz her nicht erschwert, ihren Mitarbeitern zu kündigen, sofern sie die Stelle nach 2003 angetreten haben. Wie aber wird gezählt, wenn der Arbeitgeber unter zehn Arbeitnehmer, dafür allerdings noch zusätzlich Leiharbeiter eines anderen Arbeitgebers beschäftigt?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.083333333333333 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 23.01.2013 (246 mal gelesen)

Der letzte Wille, das ordentliche Testament, kann laut Gesetz notariell oder aber eigenhändig verfasst werden. Die Entscheidung hierüber liegt - so will es das Gesetz - beim Verfasser des Testaments selbst.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 23.01.2013 (260 mal gelesen)

Ein Dauerbrenner beim Thema des illegalen Up- und Downloads von Filmen, Musik oder anderen Werken aus dem Internet war bislang die Frage, ob und in welchem Umfang Eltern für die Handlungen ihrer minderjährigen Kinder zahlen müssen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.071428571428571 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 17.01.2013 (330 mal gelesen)

Der technische Fortschritt macht bekanntlich vor nichts Halt und so rüstet auch die Polizei ihre Geschwindigkeitsmessgeräte regelmäßig nach und auf. Dabei erhitzt derzeit ein spezielles Gerät die Gemüter von Polizei und Autofahrern - sein Name: ESO 3.0.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.3125 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 28.12.2012 (245 mal gelesen)

Wer im Internet über Keyword-Advertising in Suchmaschinen (z.B. Google AdWords) Anzeigenwerbung betreibt, kann als Suchwort auch den Markennamen eines fremden Unternehmens buchen und benutzen. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem aktuellem Urteil vom 13.12.2012 entschieden (Az.: I ZR 217/10, "MOST-Pralinen").

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6666666666666665 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 11.12.2012 (633 mal gelesen)

Was passiert bei Fahrerflucht mit dem Versicherungsschutz?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9705882352941178 / 5 (34 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 11.12.2012 (495 mal gelesen)

Alle Jahre wieder: Wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (27 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 22.11.2012 (259 mal gelesen)

Kreditinstitute dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen, geht aus einem aktuellen Urteil hervor.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.1 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht GKS Rechtsanwälte 21.11.2012 (244 mal gelesen)

Ein Dauerbrenner beim Thema des illegalen Up- und Downloads von Filmen, Musik oder anderen Werken aus dem Internet war bislang die Frage, ob und in welchem Umfang Eltern für die Handlungen ihrer minderjährigen Kinder zahlen müssen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.090909090909091 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 15.11.2012 (395 mal gelesen)

Mit einem Urteil hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Rechte von Polizeibeamten bei ihren dauerhaften Einsätzen in Fußballstadien gestärkt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0625 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 14.11.2012 (323 mal gelesen)

Verstoßen Mitbewerber gegen Ihnen obliegende wettbewerbsrechtliche Pflichten, so können sie mit Hilfe eines Anwalts abgemahnt und dazu verpflichtet werden, im Falle der künftigen Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Dass es sich lohnt, die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Pflichten auch regelmäßig zu kontrollieren, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: I-4 U 105/12).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9285714285714284 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 14.11.2012 (598 mal gelesen)

Kinder müssen die Heimkosten für ihre Eltern nicht bezahlen, den diese den Kontakt abgebrochen haben oder verweigern.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6818181818181817 / 5 (22 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 14.11.2012 (658 mal gelesen)

Rentner mit Nebeneinkünfte müssen aufpassen, sich nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar zu machen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.782608695652174 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 14.11.2012 (475 mal gelesen)

Nennt eine Kapitalgesellschaft in ihrem Impressum der eigenen Homepage den Vertretungsberechtigten nicht, so darf sie deswegen nicht von Wettbewerbern abgemahnt oder gar gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.923076923076923 / 5 (26 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 15.10.2012 (440 mal gelesen)

Der Beitrag behandelt die Änderungen im Erbrecht durch die EU-Justizminister im Juni dieses Jahres.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 15.10.2012 (370 mal gelesen)

Vor dem Winter sollten Autofahrer mit einer Teilkaskoversicherung ihren Vertrag unbedingt im Detail durchschauen. So deckt die Versicherung möglicherweise zwar Hagel, Sturm, Blitzschlag und Überschwemmung, jedoch keine Dachlawinen ab.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8947368421052633 / 5 (19 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 15.10.2012 (280 mal gelesen)

Beleidigt ein Arbeitnehmer seine Firma via Facebook, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen, geht aus einem aktuellen Urteil hervor.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.909090909090909 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 15.10.2012 (245 mal gelesen)

Eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter ist auch aus beruflichen Gründen rechtens.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5454545454545454 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 09.10.2012 (424 mal gelesen)

Urteil: Ein Arbeitgeber muss Daten oder Fotos einer ehemaligen Mitarbeiterin auf seiner Homepage löschen. Grund: Die Persönlichkeitsrechte der Ex-Angestellten waren dadurch verletzt worden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.15 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 04.10.2012 (466 mal gelesen)

Eine zentrale Regelung im deutschen Erbrecht betrifft die gesetzlich vorgeschriebene Ausschlagungsfrist von sechs Wochen. Innerhalb von sechs Wochen, nachdem der Erbe Kenntnis von der Erbschaft erlangt hat, hat er die Möglichkeit, die Erbschaft abzulehnen - tut er dies nicht, so geht das gesamte Erbe automatisch auf ihn über.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8275862068965516 / 5 (29 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 04.09.2012 (446 mal gelesen)

Die Rechtsanwaltskanzlei "Urmann + Collegen" aus Regenburg mahnt anscheinend derzeit massenhaft Online-Shops wegen fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Kurios: Die Kanzlei selbst hat auf ihren Internetseiten gar kein Impressum angegeben.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7333333333333334 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 31.08.2012 (336 mal gelesen)

Kreditnehmer können Bearbeitungsgebühren von Ihrer Bank zurückfordern.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.4 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 23.08.2012 (333 mal gelesen)

Bereits zum 01.08.2012 trat eine wichtige Reform für alle Händler, die ihre Waren und Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes über das Internet vertreiben, in Kraft: Die Neuerung des §312g BGB brachte eine Verschärfung der Informationspflichten zur Stärkung des Verbraucherschutzes mit sich, die Onlinehändlern einige Initiative abverlangt - unter anderem die viel zitierte "Buttonlösung".

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6666666666666665 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 23.08.2012 (589 mal gelesen)

Bei Landesbeamten in NRW kann gem. § 32 Abs. 1 LBG NRW der Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8484848484848486 / 5 (33 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 23.08.2012 (282 mal gelesen)

Vor fast genau einem Jahr erging ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei Facebook (Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11). Die wichtigste Erkenntnis hieraus war: Wird ein Facebook-Profil geschäftsmäßig genutzt, muss es ein Impressum beinhalten, das den Voraussetzungen des § 5 TMG entspricht.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.090909090909091 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 23.08.2012 (669 mal gelesen)

Wer nach einem Radwechsel die Radmuttern nach 50 bis 100 Kilometern nicht nachzieht und beispielsweise durch sich lösende Räder Schäden am eigenen oder an fremden Fahrzeugen verursacht, haftet für diese vollumfänglich. Dies hat das Landgericht Karlsruhe in einem Urteil entschieden (Az.: 9 C 335/11).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.972972972972973 / 5 (37 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 21.08.2012 (377 mal gelesen)

Um Restschuldbefreiung zu erlangen, müssen unbedingt alle Versicherungen angegeben werden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.4705882352941178 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 21.08.2012 (528 mal gelesen)

Ein Bewerber für den gehobenen Polizeidienst darf nicht in jedem Fall alleine deshalb abgelehnt werden, weil er zuvor von einem ausländischen Strafgericht verurteilt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nunmehr in einem aktuellen, vom Verfasser geführten, Verfahren entschieden (Az.: 2 L 535/12).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.125 / 5 (24 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 15.08.2012 (411 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 01.08.2012 ein weiteres Mal die Rechte homosexueller Paare, die sich für eine eingetragene Lebenspartnerschaft entschieden haben, bedeutend gestärkt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.857142857142857 / 5 (21 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 01.08.2012 (212 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Unternehmern beim unaufgeforderten Zusenden von Werbepost gestärkt. In dem aktuellen Fall wurde mit dem -angeblich kostenfreien- Eintrag in eine Online-Branchenverzeichnis geworben, welches durch Klauseln im Kleingedruckten doch entgeldpflichtig war.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 31.07.2012 (687 mal gelesen)

Im nachfolgenden Beitrag geht es um die Frage, inwieweit Eltern als so genannte Störer in Haftung genommen werden können, wenn volljährige Kinder Urheberrechtsverletzungen durch "filesharing" begehen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.973684210526316 / 5 (38 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 31.07.2012 (208 mal gelesen)

Die erste Hälfte der Sommerferien in NRW ist gerade vorbei - andere Bundesländer stecken noch vor oder auch bereits mitten in den großen Schulferien. Wir nutzen die Chance, um über die wichtigsten Regelungen im Reise-Straßenverkehr zu informieren:

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7777777777777777 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 30.07.2012 (218 mal gelesen)

Linksabbieger müssen bei Unfällen mit erhöhter Haftung rechnen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.888888888888889 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 24.07.2012 (333 mal gelesen)

Entscheidung des EuGH in Luxemburg: Kunden dürfen rechtmäßig gekaufte, gebrauchte Kopien weiterverkaufen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9444444444444446 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 23.07.2012 (335 mal gelesen)

Die Mietminderung ist leicht in die Tat umgesetzt, kann sich aber zum Bumerang für den Mieter entwickeln, wenn die Minderung nicht rechtens war. Dann droht sogar die Kündigung des Mietvertrags.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6666666666666665 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 23.07.2012 (571 mal gelesen)

Kündigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag, so droht bekanntlich die Sperrung des Arbeitslosengeldes für zwölf Wochen. Die Wenigsten allerdings wissen: Das gleiche Schicksal trifft auch solche Arbeitnehmer, die in irgendeiner Form an der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses mitwirken.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.925925925925926 / 5 (27 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 12.07.2012 (184 mal gelesen)

Die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos durch die Bank darf für den Kunden keine zusätzlichen Kosten verursachen. Dies hat das OLG Schleswig in einem aktuellen Urteil (Az.: 2 U 10/11) entschieden und damit den Verbraucherschutz in Deutschland weiter vorangetrieben.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.2 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 12.07.2012 (693 mal gelesen)

Bereits im Jahre 2008 begann der deutsche Gesetzgeber, die Mediation als außerordentlich wichtiges und fördernswertes Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung zu erkennen. Nach zähen Verhandlungen steht nun ein letzter Entwurf mit 9 Paragraphen, der vor seinem Inkrafttreten noch einmal in den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat muss. Wir erklären schon jetzt die wichtigsten Merkmale des Entwurfs, von denen Mandanten zukünftig profitieren werden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9473684210526314 / 5 (38 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 25.06.2012 (435 mal gelesen)

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller gestärkt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 25.06.2012 (1046 mal gelesen)

Die anwaltliche Praxis im Familienrecht zeigt es Tag für Tag: das Thema Unterhalt gehört unangefochten zu den Top 5 der Streitigkeiten auf diesem Gebiet.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.909090909090909 / 5 (66 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 29.05.2012 (638 mal gelesen)

Düsseldorfer Richter zu P2P Filesharing-Abmahnungen von Ra´e Rasch aus Hamburg : "Völlig unbrauchbar"

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7142857142857144 / 5 (35 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 22.05.2012 (349 mal gelesen)

Eine betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing ist nicht immer rechtens.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.133333333333334 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 21.05.2012 (241 mal gelesen)

Internetnutzern, die für den eigenen Haushalt einen W-LAN Router der Telekom zur Einwahl ins Netz benutzen, laufen derzeit hohe Gefahr, Opfer eines Sicherheitslecks innerhalb dieser Systeme zu werden und Filesharing-Abmahnungen zu erhalten.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.75 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 16.05.2012 (281 mal gelesen)

Ein terminlicher Aufschub für die Abgabe der Steuererklärung ist möglich.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.3333333333333335 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 21.03.2012 (380 mal gelesen)

Wer ein dienstlich gestelltes und für den ausschließlichen dienstlichen Gebrauch vorgesehenes Mobiltelefon im Urlaub wiederholt dazu benutzt, um private Gespräche zu führen, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber erfolgreich eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausspricht.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (21 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 21.03.2012 (878 mal gelesen)

Wenn sich Eltern dazu entschließen, dem eigenen Kind und dessen Ehegatten durch Geldzuwendungen "auf die Sprünge" zu helfen, wird zurecht in den seltensten Fällen an eine mögliche Scheidung der Ehe und die Konsequenzen für das gezahlte Geld gedacht. Schützenhilfe erhalten Eltern von einer Entscheidung des BGH: Im Einzelfall können geleistete Schwiegerelternzuwendungen nach der Scheidung der Ehe zurückgefordert werden (Az.: XII ZR 149/09).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.945945945945946 / 5 (37 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 21.03.2012 (210 mal gelesen)

Allgemein bekannt und gesetzlich bestimmt ist, dass ein Arbeitnehmer spätestens am dritten Kalendertag, nachdem er arbeitsunfähig erkrankt ist, ein ärztliches Attest beim Arbeitgeber vorlegen muss. Jedoch ist dies nur eine Obergrenze: Der Arbeitgeber kann ein solches Attest auch schon eher einfordern, wie das Landesarbeitsgericht Köln in einem Urteil entschieden hat (Az: 3 Sa 597/11).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.4444444444444446 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 05.03.2012 (509 mal gelesen)

Eine kleine Neuerung in der Insolvenzordnung mit großer Wirkung in der Realität: Schon seit Anfang 2011 wird bei Fremdanträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Verfahren nicht unbedingt wieder eingestellt, wenn der Schuldner die Forderung beim Gläubiger begleicht.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.03030303030303 / 5 (33 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht GKS Rechtsanwälte 05.03.2012 (266 mal gelesen)

Mit Einbruch der Kältewelle 2012 erhalten Deutschlands Mieter, was die Abrechnung der Heizkosten betrifft, Schützenhilfe durch den Bundesgerichtshof. In einem brandaktuellen Urteil entschieden die Karlsruher Richter am 01.02.2012, dass Vermieter ihren Mietern die Heizkosten künftig nicht mehr aufgrund der von dem Vermieter an den Versorger gezahlten Vorauszahlungen in Rechnung stellen dürfen (Az.: V III ZR 156/11).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5454545454545454 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 05.03.2012 (255 mal gelesen)

In der anwaltlichen Beratungspraxis tauchen immer häufiger Fälle auf, in denen missbräuchlich Bargeld von Geldautomaten abgehoben wird. Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass Kredit bzw. Geldkarte zusammen mit der Geheimzahl aufbewahrt werden. Geht diese dann verloren, haben die Täter leichtes Spiel.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 05.03.2012 (825 mal gelesen)

Im Halteverbot, in zweiter Reihe oder näher als fünf Meter an einer Kreuzung oder Einmündung - die Parkplatznot treibt manchen Kraftfahrer dazu, sein Fahrzeug "mal eben" entgegen der Verkehrsregeln abzustellen. Die rechtsanwaltliche Praxis zeigt jedoch, dass dieses Verhalten neben teuren Strafzetteln noch viel unangenehmere Folgen haben kann: Ist ein falsch parkendes Fahrzeug in irgendeiner in Form einen Unfall verwickelt, so drohen dem Halter Vorwürfe, eine Mitschuld am Schaden zu tragen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0256410256410255 / 5 (39 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 13.02.2012 (227 mal gelesen)

Der Kältewelle, die Deutschland derzeit im engen Griff hält, können die Wenigsten etwas Gutes abverlangen. Welche Chance jedoch Temperaturen von -10° Celsius oder darunter für Autofahrer bergen können, belegt ein den aktuellen Tageszeitungen vorliegendes Schreiben des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) NRW: Bei Temperaturverhältnissen abwärts der -10° Celsius-Marke können die bei der Polizei eingesetzten Lasermessgeräte laut deren Gebrauchsanweisungen fehlerhafte Messungen verursachen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.888888888888889 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 30.01.2012 (271 mal gelesen)

Bei Mietern und Vermietern allgemein bekannt sein dürfte die Regelung, dass die Miete für eine Wohnung dann gemindert werden kann, wenn die Wohnung um mehr als 10 % kleiner ist als im Vertrag angegeben. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt jetzt allerdings ein "Schlupfloch" für Vermieter, um einem etwaigen Haftungsrisiko aus dem Wege zu gehen: Durch eine Klausel im Mietvertrag kann bestimmt werden, dass die Wohnung nicht nach einer bestimmten Größe, sondern nach der Bezeichnung der Räume vermietet wird (Az.: BGH VIII ZR 306/09).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 30.01.2012 (500 mal gelesen)

Mit der Drogeriemarktkette "Schlecker" hat in der letzten Woche ein deutsches Traditionsunternehmen aus dem Einzelhandel angekündigt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Das Insolvenzverfahren Schleckers betrifft allerdings nicht nur die Kunden des Unternehmens, die sich künftig neu orientieren müssen. Vielmehr müssen Vermieter von Gewerberäumen, die ihre Räumlichkeiten an Schlecker zur Einrichtung von Filialen vermietet haben, um ihre vertraglichen Mieteinnahmen bangen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.076923076923077 / 5 (26 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 30.01.2012 (577 mal gelesen)

Leidvoll musste eine niedersächsische Gemeinde kürzlich erfahren, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - kurz AGG - welches eine Diskriminierung von Arbeitnehmern unter anderem wegen des Alters verbietet, auch auf Beamte anzuwenden ist. In einem Berufungsverfahren sprach das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen einer Beamtin eine Entschädigung in Gesamthöhe von rund 5000 Euro zu, weil sie auf Grund ihres Alters bei einer Stellenbesetzung nicht berücksichtigt worden war.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.72 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 30.01.2012 (291 mal gelesen)

Eine schwerst pflegebedürftige Person, die auf Grund einer schweren Psychose mit Wahnvorstellungen und Halluzinationen in einem Pflegeheim untergebracht ist, darf nicht zu Ihrem Eigenschutz in den Nachtstunden an das Bett gefesselt bzw. fixiert werden. Vielmehr ist ihr vom Sozialhilfeträger eine Nachtwache zu finanzieren - auch, wenn dies Mehrkosten in monatlicher Höhe von 6600 Euro verursacht. Dies hat das Sozialgericht Freiburg nun in einem Eilverfahren entschieden (Az.: S 9 SO 5771/11 ER).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6666666666666665 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 11.01.2012 (458 mal gelesen)

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Partnern innerhalb einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zumindest vorläufig lohn- und einkommensteuerrechtlich die gleichen Möglichkeiten gewährt werden müssen wie Partnern einer heterosexuellen Ehe.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8636363636363638 / 5 (22 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 06.01.2012 (313 mal gelesen)

In der Praxis beweist es sich ständig aufs Neue: Nicht jeder Arbeitgeber hat verinnerlicht, dass die Kündigung schwangerer Frauen besonders strengen Anforderungen unterliegt. So kommt es noch immer regelmäßig vor, dass Schwangeren, kurz nachdem sie ihre Schwangerschaft dem Arbeitgeber offenbart haben, die Kündigung ins Haus flattert. Welche Kriterien eine derartige Kündigung unter anderem erfüllen muss, verdeutlicht eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg (AZ: 8 Ca 2123/09).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.05 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Sozialrecht GKS Rechtsanwälte 06.01.2012 (958 mal gelesen)

Bei der derzeitigen Entwicklung der Mietpreise kommt es immer häufiger vor, dass die Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagenturen für Arbeit und Sozialamt/Kommune - kurz ARGE - immer häufiger die Kostenübernahme für den Wohnraum Bedürftiger ablehnt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.352941176470588 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 01.01.2012 (408 mal gelesen)

Das Landgericht Aschaffenburg (Az.: 2 HK O 54/11) hat entschieden, dass auch Profilseiten von Unternehmen in sozialen Netzwerken Besucher im gleichen Umfang wie beim Besuch der Homepage unterrichten müssen

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (19 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 15.12.2011 (279 mal gelesen)

Möglicherweise unrechtmäßige Forderungen an die Mieter der "Tower 1 Immobilien GmbH" der Rechtsanwaltskanzlei "Sommer, Sauer, Barts"

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5833333333333335 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 09.12.2011 (853 mal gelesen)

Handlungsfähig bleiben in der Insolvenz - die Reform der InsO durch das ESUG macht es möglich!

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.98 / 5 (50 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 11.11.2011 (233 mal gelesen)

Seit dem 04.11.2011 ist die Übergangsfrist für das neue Widerrufsrecht abgelaufen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.222222222222222 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 03.11.2011 (430 mal gelesen)

Lehnt die Einstellungsbehörde einen Bewerber ab, so muss sie die Ablehnungsgründe sorgfältig aufklären - ansonsten ist die Ablehnung unrechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einem von Herrn Rechtsanwalt Hupperts geführten Eilverfahren per Beschluss festgelegt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.789473684210526 / 5 (19 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 02.11.2011 (307 mal gelesen)

Wer als Arbeitgeber nicht prüft, ob er eine ausgeschriebene Stelle nicht auch mit einem schwerbehinderten Menschen besetzen könnte, läuft Gefahr, an abgelehnte Bewerber Schadensersatz zahlen zu müssen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.294117647058823 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 14.09.2011 (341 mal gelesen)

Wichtiges EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung: 'Zwangsruhestand' mit 60 ist unrechtmäßig

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6666666666666665 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 12.09.2011 (478 mal gelesen)

Überzogene Abmahnungen wegen vermeintlich urheberrechtswidrig veröffentlichter Zitate berühmter Persönlichkeiten im Internet

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.526315789473684 / 5 (19 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 01.09.2011 (279 mal gelesen)

Laut eines Urteils des Bundesfinanzhofes können Kosten eines Zivilprozesses, anders als bisher, künftig von der Steuer abgesetzt werden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.4 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 31.08.2011 (555 mal gelesen)

Derzeit floriert auch das Geschäft von Betrügern, die, als "Rechtsanwälte" getarnt, Forderungen für illegales Filesharing einzutreiben versuchen. Wie Sie sich schützen können, erfahren Sie in diesem Artikel.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.117647058823529 / 5 (34 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 31.08.2011 (423 mal gelesen)

Abmahnende Kanzleien versuchen derzeit eine Lücke in der Zivilprozessordnung zu nutzen. Grundsätzlich gilt: Ein Beklagter muss bei dem Gericht verklagt werden, das auch für seinen Wohnort zuständig ist. Begeht jedoch ein Beklagter eine "unerlaubte Handlung", kann er vor dem Gericht verklagt werden, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen wurde. Hier setzen die Abmahn-Kanzleien an: Da das so genannte Filesharing als unerlaubte Handlung von jedem Ort in Deutschland aus begangen und über das Internet wahrgenommen werden kann, kann auch jedes Gericht dafür zuständig sein - so auch Köln und Düsseldorf. Der Hintergrund: Dort lockt mehr Schadensersatz.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.875 / 5 (24 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 22.08.2011 (451 mal gelesen)

Auf die Klage eines Piloten und einer Ärztin hin hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München nun entschieden, dass die Kosten für eine berufliche Erstausbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss in voller Höhe steuerlich als Werbungskosten absetzbar sein können (Urteile vom 28.07.2011, Az.: VI R 38/10, VI R 7/10).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8260869565217392 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 10.08.2011 (263 mal gelesen)

Tipp für Unternehmer: Absicherung vor Nichtantritt der Arbeit durch Vertragsstrafe

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.4444444444444446 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 09.08.2011 (243 mal gelesen)

BGH bestätigt: AGB-Kontoführungsgebühren bei Verbraucherdarlehen endgültig unwirksam

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.0 / 5 (5 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 09.08.2011 (293 mal gelesen)

Mit einem aktuellen und vieldiskutierten Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe kürzlich bestimmt, dass geschiedene Alleinerziehende künftig Vollzeit arbeiten müssen, wenn für das (grund-)schulpflichtige Kind eine ausreichende Betreuungsmöglichkeit besteht (Urteil vom 02.08.2011, Az.: XII ZR 94/09).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.3 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 22.07.2011 (283 mal gelesen)

Urteil zum Whistleblowing - Kündigung wegen kritischer Äußerungen unrechtmäßig!

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.4285714285714284 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 18.07.2011 (470 mal gelesen)

Stellt ein Ehepartner nach der Hochzeit beispielsweise auf Grund der Geburt eines Kindes seine Karriere hinten an, so kann er oder sie im Falle einer Scheidung grundsätzlich unbefristet Unterhaltsansprüche vom Ex-Partner wegen so genannter "ehebedingter Nachteile" fordern.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 24.06.2011 (242 mal gelesen)

EuGH stärkt Verbraucherschutz

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9166666666666665 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 14.06.2011 (374 mal gelesen)

Facebook-Abmahnungen im Trend - neues Geschäftsfeld für Abmahn-Anwälte

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.772727272727273 / 5 (22 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 08.06.2011 (245 mal gelesen)

Gerade bei Datenverträgen ohne pauschale Flatrate, erfahren viele Besitzer von internetfähigen Smartphones ein böses Erwachen bei der monatlichen Handykostenabrechnung.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.222222222222222 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 08.06.2011 (401 mal gelesen)

Unverschuldeter Unfall mit Leasingfahrzeug: Keine Schadensersatzverpflichtung gegenüber Versicherung des Leasinggebers.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.888888888888889 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 08.06.2011 (284 mal gelesen)

Bundesarbeitsgericht bestätigt: Elternzeit in Stufenlaufzeitverträgen nicht anrechenbar

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.071428571428571 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 17.05.2011 (348 mal gelesen)

Entzug eines Dienstwagens während Langzeiterkrankung eines Arbeitnehmers ist entschädigungsfrei

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.789473684210526 / 5 (19 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 16.05.2011 (296 mal gelesen)

Richtet eine Bank für ihren Kunden, mit dem sie einen Vertrag über ein Darlehen abgeschlossen hat, ein Bankkonto ein, so darf sie ihm für die Führung des Darlehenskontos keine Kontoführungsgebühren berechnen. Dies hat das OLG Karlsruhe in einem aktuellen Urteil (Az.: 17 U 138/10) entschieden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 16.05.2011 (439 mal gelesen)

Eine Autowerkstatt ist dazu verpflichtet, einen Kunden auch auf die Notwendigkeit einer kurz bevorstehenden Routineüberprüfung von Fahrzeugteilen hinzuweisen. Unterlässt sie dies, so haftet sie im Nachhinein umfangreich für Schäden, die bei einer regulären Unterrichtung des Kunden nicht in Erscheinung getreten wären. Diese äußerst umfangreiche Haftung von Autowerkstätten hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein kürzlich mit einem Urteil begründet (Az.: 4 U 171/09).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7857142857142856 / 5 (28 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 13.04.2011 (885 mal gelesen)

Wie von vielen Arbeitsrechtlern erwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit einem Urteil am 19.01.2010 die deutschen arbeitsrechtlichen Regelungen über Kündigungsfristen teilweise verworfen (Aktenzeichen: C-555/07). Dies bedeutet vor allem für viele junge Arbeitnehmer eine Verlängerung der Kündigungsfristen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.102564102564102 / 5 (39 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 07.04.2011 (341 mal gelesen)

Welche Konsequenzen drohen wann und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.166666666666667 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 05.04.2011 (252 mal gelesen)

Dass das schon 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz stets für neue – arbeitnehmerfreundliche – Urteile sorgt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg (AZ: 22 Sa 67/10).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.4545454545454546 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 05.04.2011 (610 mal gelesen)

Landgericht Berlin: Facebook „Like/Gefällt mir -Button“ ist kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6363636363636362 / 5 (33 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 28.03.2011 (463 mal gelesen)

Warnung vor Trittbrett-Betrügern bei Filesharing-Abmahnungen

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.96 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 28.03.2011 (233 mal gelesen)

Rechte bei Filesharing-Abmahnungen durch neuen Gerichtsbeschluss gestärkt

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 28.03.2011 (256 mal gelesen)

Rücklagepflicht bei Unternehmergesellschaften – Verstöße können teuer werden

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0625 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 16.03.2011 (453 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat beschlossen, dass häusliche Arbeitszimmer tatsächlich künftig wieder stärker steuerlich absetzbar sein müssen

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.789473684210526 / 5 (19 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 16.03.2011 (969 mal gelesen)

Die Handynutzung am Steuer ist mittlerweile schon seit 9 Jahren verboten. Dementsprechend gibt es auch kaum eine Ausrede, die ein Richter bislang noch nicht gehört hat.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8958333333333335 / 5 (48 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 10.03.2011 (607 mal gelesen)

Wer als Arbeitgeber seine Arbeitnehmer am Arbeitsplatz permanent per Videoüberwachung aufnimmt, muss unter Umständen mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.676470588235294 / 5 (34 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 28.02.2011 (1242 mal gelesen)

Bundesverfassungsgerichtsurteil zum nachehelichen Unterhalt – mehr Geld für geschiedene Ehegatten möglich!

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8550724637681157 / 5 (69 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 28.02.2011 (753 mal gelesen)

Unternehmer aufgepasst – langfristig ausgesprochene Kündigungen können unwirksam sein

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.973684210526316 / 5 (38 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 22.02.2011 (234 mal gelesen)

Lohnsteuerbescheinigungen millionenfach fehlerhaft – zuviel gezahlte Steuern können zurückgezahlt werden. Lohnsteuerbescheinigungen, die im Frühjahr 2011 von Arbeitgebern versendet werden, können unter Umständen gravierende Fehler aufweisen

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 25.01.2011 (396 mal gelesen)

Vor kurzem fand vor dem Landgericht Wuppertal die Berufungsverhandlung gegen einen Vermieter statt, der seine Mieter angeblich nachts frieren ließ.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.533333333333333 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 25.01.2011 (470 mal gelesen)

Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die reine Inanspruchnahme eines fremden, ungesicherten W-LAN Netzwerkes keine strafbare Handlung ist. Somit kann nicht strafrechtlich verfolgt werden, wer sich in ein fremdes Netzwerk einklinkt und das Internet über diesen Anschluss zu benutzt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 21.01.2011 (450 mal gelesen)

Bundesfinanzhof: Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung nun als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.88 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 17.01.2011 (1326 mal gelesen)

OLG Urteil zum Aufenthaltsbestimmungsrecht: Mutter darf nicht mit Kindern ins Ausland ziehen

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.859154929577465 / 5 (71 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 07.01.2011 (266 mal gelesen)

OLG Köln: Beschwerderecht bei Filesharing-Abmahnungen und Abkehr von der weiten Auslegung des „Handels in gewerblichen Umfang“

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6666666666666665 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 20.12.2010 (521 mal gelesen)

Neue Rechtsprechung des BAG zum Kündigungsschutz bei Unternehmen mit mehreren Kleinbetrieben

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.03125 / 5 (32 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 08.11.2010 (459 mal gelesen)

Das Amtsgericht Aachen (Urteil vom 16. Juli 2010, AZ. 115 C 77/10) hat entschieden, dass der Gegenstandswert für eine Filesharing-Abmahnung eines Musikalbums mit 12 Liedern lediglich 3.000,00 € betragen dürfe.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 15.10.2010 (695 mal gelesen)

Möchte der Beamte seine dienstliche Beurteilung vor Gericht angreifen, so muss er sich im Klaren darüber sein, dass das Gericht diese nur auf bestimmte Fehler hin überprüft.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.75 / 5 (36 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 11.10.2010 (242 mal gelesen)

Arbeitgeber, die ein Arbeitsverhältnis im Wege eines „Anlernvertrages“ abschließen, laufen Gefahr, die Differenz zum Tariflohn zahlen zu müssen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.4545454545454546 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 11.10.2010 (342 mal gelesen)

Dieser Artikel behandelt eine aktuelle OLG-Entscheidung (Aktenzeichen: 2 U 386/10) zu rechtsmissbräuchlichen Internet-Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.230769230769231 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 11.10.2010 (719 mal gelesen)

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist dabei, dass sich Filesharing-Abmahnungen lediglich auf die Musikindustrie beschränken – mittlerweile wird die Verbreitung aller möglichen Dateien im Internet durch Abmahn-Anwälte verfolgt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.027027027027027 / 5 (37 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 17.09.2010 (520 mal gelesen)

Kapitalanleger aufgepasst: (Schein-)Renditen aus Schnellballsystemen können steuerpflichtig sein

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (27 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 13.09.2010 (526 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden muss, zuvor grundsätzlich ein Richter einzuschalten ist.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.185185185185185 / 5 (27 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 07.09.2010 (237 mal gelesen)

Die Anerkennung eines Dienstunfalls kommt bei Zeckenbiss auf zusätzliche Gefährdung durch die konkrete Dienstausübung an

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5833333333333335 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 27.08.2010 (319 mal gelesen)

Wer im „normalen“ Studienplatz-Vergabeverfahren leer ausgeht, hat die Möglichkeit, sich außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazitäten in den Studiengang einzuklagen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9375 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 24.08.2010 (254 mal gelesen)

Mit der sogenannten „Restschuldbefreiung“ hat der Schuldner durch ein Insolvenzverfahren die Chance, sich nach Ablauf von 6 Jahren ab Insolvenzeröffnung von allen Verbindlichkeiten die bis zur Insolvenzeröffnung entstanden sind, zu befreien. Wichtige Voraussetzung für die Restschuldbefreiung ist jedoch, dass das Insolvenzverfahren durch einen sogenannten Eigenantrag – also einen Antrag durch den Insolvenzschuldner selbst – in Gang gesetzt wird.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.909090909090909 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 24.08.2010 (249 mal gelesen)

Fehlkonfiguration von Internetbrowsern auf Handys oder W-LAN-Routern kann zu sehr hohen Telefon- bzw. Internetrechnung führen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.727272727272727 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 23.08.2010 (413 mal gelesen)

Häufig haben Beamten zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung noch Urlaubsanspruch

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.1 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 02.08.2010 (377 mal gelesen)

Ziel von Privatinsolvenzverfahren ist in aller Regel die Erlangung der sogenannten Restschuldbefreiung. Diese ermöglicht dem Verschuldeten, sich nach einigen Jahren komplett von seinen Schulden zu befreien. Voraussetzung hier ist allerdings, dass die sogenannte „Wohlverhaltensphase“ überstanden wird. Dies setzt insbesondere voraus, dass der Schuldner während der gesamten Wohlverhaltensphase (derzeit noch 6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder – sofern er ohne Beschäftigung ist – sich zumindest ernsthaft um eine solche bemüht.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 29.07.2010 (336 mal gelesen)

In ständiger Rechtssprechung vertritt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Auffassung, dass ein Rückzahlungsanspruch eines Mieters für „überzahlte“ Miete jedenfalls dann besteht, wenn die Wohnfläche der Mietwohnung mehr als zehn Prozent von der im Vertrag vereinbarten Wohnfläche abweicht.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6666666666666665 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 26.07.2010 (1080 mal gelesen)

Vor kurzem ging die Meldung durch die Presse, dass die von der Polizei vor allem im Hochsauerlandkreis eingesetzten Videomotorräder (sog. „ProViDa-Kräder“) nicht mehr eingesetzt werden können.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.032786885245901 / 5 (61 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 26.07.2010 (260 mal gelesen)

Obwohl GmbH-Geschäftsführer an sich Angestellte der GmbH sind, werden diese vom Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht als Arbeitnehmer betrachtet.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.375 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht GKS Rechtsanwälte 02.07.2010 (413 mal gelesen)

Abgesehen von einigen Ausnahmetatbeständen sind auch für Werbeanlagen Baugenehmigungen erforderlich

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (19 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 24.06.2010 (279 mal gelesen)

Kein Bankkonto zu haben, ist für die meisten Menschen in Deutschland undenkbar, stellt doch ein Konto den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr und damit zum Wirtschaftsleben an sich dar. Ein Bankkonto barg jedoch bis jetzt auch die Gefahr für den Inhaber, im Falle einer Pfändung vollständig blockiert zu werden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.2 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 14.06.2010 (1041 mal gelesen)

Neue Widerrufsbelehrung seit dem 11.06.2010

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.92 / 5 (50 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 09.06.2010 (411 mal gelesen)

Dürfen Arbeitnehmer ausnahmsweise am Arbeitsplatz die Weltmeisterschaftsspiele beispielsweise per Radio, Internet oder sogar im Fernseher verfolgen?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 31.05.2010 (287 mal gelesen)

Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse ist kein Verstoß gegen das AGG

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.066666666666666 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 06.05.2010 (307 mal gelesen)

Mit gängigen PCs können mittlerweile auch sämtliche Fernseh- und Radioprogramme empfangen werden. Dies führt dazu, dass die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten diese Computer als „neuartige Rundfunkgeräte“ einordnen und Gebühren einfordern.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.214285714285714 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 06.05.2010 (286 mal gelesen)

Vor wenigen Tagen wurde der Musiker „Bushido“ vor dem Landgericht Hamburg (AZ: 310 O 155/08 und 308 O 175/08) ironischer Weise selbst wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8181818181818183 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 12.04.2010 (332 mal gelesen)

Der Schuldner einer Insolvenz ist gesetzlich verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter und dem Gläubigerausschuss über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse unaufgefordert Auskunft zu erteilen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8333333333333335 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 06.04.2010 (331 mal gelesen)

Schweinegrippe und Arbeitsrecht - Wer ist für die Lohnfortzahlung in Quarantänefällen zuständig?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.071428571428571 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 01.04.2010 (265 mal gelesen)

Wer bislang im Ausland geblitzt wurde, konnte in berechtigter Weise darauf hoffen, dass ihn das Knöllchen in Deutschland niemals erreicht. Diese für Verkehrssünder vorteilhafte rechtliche Situation wird sich jedoch ab 01. Oktober 2010 ändern.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht GKS Rechtsanwälte 26.02.2010 (463 mal gelesen)

Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt der Beamte das Fahrzeug dann noch eine gewisse Strecke, entstehen meistens Schäden in einem Bereich von mehreren Tausend Euro.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.083333333333333 / 5 (24 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 20.02.2010 (350 mal gelesen)

Wer als Steuerberater Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen berät, kann leicht in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9473684210526314 / 5 (19 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 17.02.2010 (612 mal gelesen)

Zahlt ein Mieter 2 Monatsmieten nicht, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen und den Mieter erfolgreich auf Räumung der Wohnung verklagen. Doch mit dem erstrittenen Räumungsurteil ist der Vermieter noch lange nicht am Ziel.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.78125 / 5 (32 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 17.02.2010 (902 mal gelesen)

Dass der Einsatz technischer Mittel in der Überwachung des Straßenverkehrs ständig fortschreitet ist im Grunde nichts Neues. Dass diese Überwachung durch die Polizei jedoch nicht immer rechtmäßig ist, zeigt ein jüngeres Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (Beschluss vom 27.11.2009, Aktenzeichen: Ss Bs 186/09).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.982142857142857 / 5 (56 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 17.02.2010 (245 mal gelesen)

Ordentliche Kündigungen von Arbeitnehmern, die nur unzureichend die deutsche Sprache beherrschen, können gerechtfertigt sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Urteil vom 28.01.2010 (Aktenzeichen 2 AZR 764/08).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.375 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 31.12.2009 (257 mal gelesen)

Abmahn-Anwälte wieder unterwegs – nicht einschüchtern lassen!

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 31.12.2009 (420 mal gelesen)

Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht – Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer erträglichen Einnahmequelle einiger Rechtsanwälte geworden zu sein. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtswirksam ist, zeigt ein Fall, den kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden hat (Aktenzeichen: I-20 U 253/08).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9166666666666665 / 5 (24 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 31.12.2009 (219 mal gelesen)

Wertersatz nach Rückgabe: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von eBay-Käufern

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.1 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 21.11.2009 (255 mal gelesen)

Haftungsrisiko Impressum: Auch geringfügige Fehler können jetzt wieder abgemahnt werden!

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0625 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 30.10.2009 (825 mal gelesen)

Mietverträge checken und Geld sparen; aktuelles BGH-Urteil stärkt erneut Mieterrechte

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (48 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 19.10.2009 (581 mal gelesen)

Seit dem 01.07.2009 gelten für das Bestehen der so genannten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (kurz „MPU“) verschärfte Regeln, welche das Bestehen einer solchen Untersuchung deutlich erschweren können. Dem kann jedoch gezielt entgegengewirkt werden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.735294117647059 / 5 (34 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 09.10.2009 (836 mal gelesen)

Verbraucherinsolvenzen – im Volksmund auch „Privatinsolvenzen“ genannt – werden tagtäglich beantragt. Allein im Jahr 2008 verzeichnete das statistische Bundesamt rund 98000 Verbraucherinsolvenzen. Dabei können nur wenige Menschen absolut sicher sein, vor einem solchen Schicksal bewahrt zu bleiben – eine Überschuldung kann unverhofft jedermann treffen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.857142857142857 / 5 (42 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 01.09.2009 (380 mal gelesen)

BGH-Urteil vom 14.07.2009 zur gewerblichen Nutzung von privat genutzter Mietwohnung.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8333333333333335 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 04.08.2009 (201 mal gelesen)

Abmahnung durch „Admiral Deutscher Handelskontor GmbH“ erhalten? Was kann man jetzt unternehmen? Wie kann man solche Abmahnungen verhindern? Wer ist betroffen?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.25 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 09.03.2009 (393 mal gelesen)

Für viele Menschen gehört der Führerschein zu den wichtigsten Dokumenten in der Brieftasche – die Fahrerlaubnis ist oftmals sogar von existenzieller Bedeutung für den Inhaber. Beispielsweise kann der Entzug der Fahrerlaubnis für Fernfahrer oder andere Berufstätige, die ihren Lebensunterhalt nur mit eben dieser Erlaubnis verdienen können, einen Weg in die Arbeitslosigkeit bedeuten.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.909090909090909 / 5 (22 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 19.11.2008 (499 mal gelesen)

Ist der Führerschein weg, kann das nicht nur private, sondern vor allem auch ganz erhebliche berufliche Konsequenzen haben. Ist der Betroffene beruflich auf seinen Führerschein angewiesen, kann die Wirkung eines Fahrverbots noch einschneidender sein.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7142857142857144 / 5 (28 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 13.11.2008 (247 mal gelesen)

Der notarielle Erbverzicht gegen Zahlung einer Abfindung ist keine Seltenheit in Deutschland, verspricht er doch kurzfristig an liquide Mittel zu kommen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 15.09.2008 (279 mal gelesen)

Wer Musik, Videos oder sonstiges digitales Material illegal aus dem Netz holt, begeht eine Urheberrechtsverletzung wegen illegalem Filesharing. Allerdings hat das auch allzu fleißige Anwaltskanzleien auf dem Plan gebracht. Was passiert, wenn die Abmahnung unberechtigt ist?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.7272727272727275 / 5 (11 Bewertungen)
Bewertung abgeben
Routenplaner