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Renate Winter

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Expertentipps aus der Kanzlei
Expertentipp vom 10.08.2015 (409 mal gelesen)

Grundsätzlich galt beim Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters, dass der Mieter den Zahlungsverzug zu vertreten hatte, also ihm hieran ein Verschulden traf. Bei Nichtzahlung des Job-Centers oder verspäteter Zahlung haben die Gerichte bislang zu Gunsten des Mieters entschieden und die Auffassung vertreten, dass ein Verschulden des Job-Centers bei verspäteter Mietzahlung dem Mieter nicht zugerechnet werden könne.

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Expertentipp vom 10.08.2015 (634 mal gelesen)

Die Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfes hat hohe Anforderungen, was die Begründung anbetrifft. Immer wieder scheiterten Eigenbedarfskündigungen, weil Gerichte den geltend gemachten Bedarf für unangemessen halten oder die Kündigung deshalb als rechtsmissbräuchlich ansehen, weil der Bedarf nur vorübergehend ist.

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Expertentipp vom 10.08.2015 (310 mal gelesen)

Grundsätzlich ist der Vermieter bei Zahlungsverzug des Mieters berechtigt, die fristlose Kündigung auszusprechen. Diese Berechtigung besteht dann, wenn der Mieter mit der Miete für zwei aufeinanderfolgende Termine mit einem Betrag von mehr als einer Monatsmiete in Verzug ist oder über einen längeren Zeitraum mit einem Mietbetrag in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

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Expertentipp vom 10.08.2015 (273 mal gelesen)

Laut gesetzlicher Verpflichtung nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) müssen Vermieter ihre Mietwohnungen mit Rauchwarnmeldern ausstatten. Bei größeren Objekten treten hier oft Fragen auf, insbesondere, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter dulden muss, wenn er bereits selbst entsprechende Rauchwarnmeldegeräte installiert hat. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Kosten auf den Mieter umgelegt werden können.

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Expertentipp vom 10.08.2015 (914 mal gelesen)

Die Vorfälligkeitsentschädigung, welche Banken bei der Darlehenskündigung in Rechnung stellen, ist seit Jahren ein wichtiges Thema für alle Darlehensnehmer, deren Darlehen durch die Bank gekündigt wurde.

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Expertentipp vom 26.11.2014 (730 mal gelesen)

In langjähriger Praxis haben Banken bei der Vergabe von Krediten Bearbeitungsgebühren erhoben. Obwohl die Bezeichnungen oft unterschiedlich lauten, ging es letztendlich aber immer darum, dass das Kreditinstitut bei der Vergabe eines Darlehens, Dienstleistungen erbracht hat, u. a. die Kreditwürdigkeit des Kunden geprüft und hierfür beispielsweise eine Schufa-Auskunft eingeholt hat oder ähnliches. Diese Praxis war unzulässig, was der BGH in zwei für Verbraucher sehr wertvollen Urteilen am 13.05.2014 entschieden hat (Az. XI ZR 170/13 und Az. XI ZR 405/12).

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Expertentipp vom 26.11.2014 (488 mal gelesen)

Der BGH hat verbraucherfreundlich entschieden.

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Expertentipp vom 26.08.2013 (227 mal gelesen)

Immer mehr deutsche Staatsangehörige besitzen Immobilien oder Vermögen im Ausland.

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Expertentipp vom 23.11.2011 (394 mal gelesen)

Am Ende dieses Jahres gibt es eine besondere Verjährung. Denn alle Ansprüche, die vor dem 01. Januar 2002 - unter Umständen auch vor dem 01. Januar 2001 entstanden sind, verjähren.

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Expertentipp vom 14.10.2011 (258 mal gelesen)

Mit Anzeigen über einen lukrativen Nebenjob von mehreren Tausend Euro monatlich wurden die Anleger von der Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG "geworben". Doch anstatt eines Jobangebotes wurde den Teilnehmern der Werbeveranstaltung empfohlen, deren Sachversicherungen zu kündigen. Gleichzeitig war Voraussetzung für die Teilnahme an dieser "lukrativen Nebentätigkeit" der Abschluss eines Sparvertrages.

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Expertentipp vom 18.07.2011 (276 mal gelesen)

Aussetzung Anteilsscheinausgabe und Rücknahme
Zahlreiche geschädigte Anleger machen Schadensersatzansprüche gegen die Commerzbank geltend, für welche der Immobiliendachfonds im Mai 2008 aufgelegt wurde.

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Expertentipp vom 28.03.2011 (375 mal gelesen)

Kenntnis des Nacherben – Ausschlagungsfrist Sachverhalt: Im vorliegenden Falle ging es um die Kenntnis eines Nacherben vom Nacherbfall sowie um Fristen der Erbausschlagung.

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Expertentipp vom 15.03.2011 (206 mal gelesen)

BGH-Entscheidung vom 14.12.2010 – VI ZR 231/09

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Expertentipp vom 13.03.2011 (358 mal gelesen)

Entscheidung Landgericht Düsseldorf – Urteil vom 22.09.2010 – 23 S 430/09

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Expertentipp vom 24.02.2011 (148 mal gelesen)

BGH, Urteil zum Aufteilungsschutz bei Kündigung im „Zweifamilien-Reihenhaus“ vom 23.06.2010 – VIII ZR 325/09

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Expertentipp vom 19.02.2011 (187 mal gelesen)

Die sogenannte 'Weiß-Klausel' , nach der bei Auszug eines Mieters weiß gestrichen sein muss, wurde nun dem Bundesgerichtshof zur Prüfung vorgelegt.

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Expertentipp vom 19.02.2011 (188 mal gelesen)

Verbrauchergerichtsstand bei Schaden aus Vermögensverwaltung, § 823 BGB; Luganer Übereinkommen Artikel 13 Abs. 1 Nr. 3 BGH, Urteil vom 05.10.2010 – VI ZR 159/09 (Ausgangsgericht OLG Stuttgart)

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Expertentipp vom 15.10.2010 (160 mal gelesen)

In zwei aktuellen Entscheidungen hat der BGH zur Frage der Rechtzeitigkeit bzw. unpünktlicher Mietzahlung Stellung genommen. BGH, Urteil vom 13.07.2010 – VIII ZR 129/09 BGH, Urteil vom 13.07.2010 – VIII ZR 291/09

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Expertentipp vom 15.10.2010 (340 mal gelesen)

OLG Beschluss: Gefahren durch Wetterverhältnisse sind allgemeines Lebensrisiko des Straßen-Nutzers

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Expertentipp vom 29.09.2010 (161 mal gelesen)

Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19.01.2010, StVO §§ 4, Abs. 1, 7 Abs. 5

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Expertentipp vom 17.09.2010 (212 mal gelesen)

Bundesgerichtshof verbessert die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

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Expertentipp vom 13.09.2010 (237 mal gelesen)

BGH-Urteil vom 29.01.2010 zu Zahlungsansprüchen bei nicht erbrachter Pflegeleistung

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Expertentipp vom 13.09.2010 (258 mal gelesen)

Rückforderung einer Zuwendung der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe des Kindes BGH, Urteil vom 02.03.2010 – XII ZR 189/06

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Expertentipp vom 13.09.2010 (527 mal gelesen)

Befreiung von Zahlungsverpflichtung durch Rückgabe des Geschenks bei Verarmung des Schenkers. BGH, Urteil vom 17.12.2009

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Expertentipp vom 23.08.2010 (393 mal gelesen)

Wieder einmal liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in welchem ein Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt wurde, vor.

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Expertentipp vom 29.07.2010 (238 mal gelesen)

Erneut hatte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes über die Pflicht zur Aufklä-rung der Kreditinstitute über sogenannte Rückvergütungen zu entscheiden.

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Expertentipp vom 28.04.2010 (535 mal gelesen)

Ist die Rechtsprechung des BGH über die Aufklärungspflicht der Banken über Rückvergütungen (sog. “kick-backs“) auf Anlageberater übertragbar?

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Expertentipp vom 28.04.2010 (196 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 30.03.2010 den Schutz von Bankkunden verbessert, deren Kredit an Dritte verkauft wird.

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Expertentipp vom 23.10.2009 (347 mal gelesen)

Neuregelung im Erbrecht

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Expertentipp vom 29.05.2009 (470 mal gelesen)

DG Fonds 34 – Bedeutende Entscheidung des OLG Frankfurt vom 13.05.2009

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