anwaltssuche
Strafrecht , 16.01.2017

Neue Nebenstrafe: Fahrverbot bei allen Straftaten

Neue Nebenstrafe: Fahrverbot bei allen Straftaten © Björn Wylezich - Fotolia

Das Bundeskabinett hat Ende Dezember des vergangenen Jahres ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten beschlossen. Die Bundesregierung will damit die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen erweitern, um noch genauer schuldangemessen reagieren zu können. Doch was bedeutet das Fahrverbot als weitere strafrechtliche Sanktion konkret?

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze sollen Fahrverbote als Nebenstrafen bei allgemeinen Straftaten wie etwa Körperverletzung oder Betrug möglich sein. Nebenstrafe bedeutet, dass zusätzlich zur Geldstrafe noch ein Fahrverbot verhängt werden kann. Ein Fahrverbot als Nebenstrafe soll zudem das Aussetzen einer Haftstrafe zur Bewährung ermöglichen.

Anwaltliche Berufsverbände sehen in der neuen Nebenstrafe eine Ungerechtigkeit. Das Fahrverbot als Nebenstrafe könnte ihrer Ansicht nach konkret bedeuten, dass ein Straftäter, der eine Fahrerlaubnis besitzt unter Umständen eine Bewährungsstrafe erhält, wo hingegen ein Straftäter ohne Fahrerlaubnis eine Haftstrafe verbüßen muss. Außerdem könnten Berufskraftfahrer von dieser Nebenstrafe härter betroffen sein.

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Strafrecht & Ordnungswidrigkeiten
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Strafrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.285714285714286 / 5 (14 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Verkehrsstrafrecht 23.05.2017
Zu schnell gefahren, ein Bier zu viel: Es gibt viele Gründe, warum man im Straßenverkehr straffällig geworden ist. Wer berufsbedingt auf sein Auto angewiesen ist oder direkt damit Geld verdient, für den hat ein Führerscheinentzug existenziellen Charakter.
Kategorie: Anwalt Verkehrsstrafrecht 24.05.2017
Sind Sie mit einem Fahrverbot belegt worden oder droht Ihnen der Entzug Ihres Führerscheins? Vorsicht: Das ist nicht das Gleiche. In beiden Fällen ist die Hilfe eines Anwalts sinnvoll - besonders wenn Sie beruflich auf das Autofahren angewiesen sind.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 19.11.2013 (672 mal gelesen)

Von einem Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn der Betroffene an einer verkehrspsychologischen Schulung teilnimmt und diese erfolgreich absolviert. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Niebüll (AG) vom 24.07.2013 hervor (Az.: 6 OWi 110 Js 7682/13 (23/13)).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.975 / 5 (40 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 19.11.2008 (503 mal gelesen)

Ist der Führerschein weg, kann das nicht nur private, sondern vor allem auch ganz erhebliche berufliche Konsequenzen haben. Ist der Betroffene beruflich auf seinen Führerschein angewiesen, kann die Wirkung eines Fahrverbots noch einschneidender sein.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7142857142857144 / 5 (28 Bewertungen)
Berliner Richter verurteilen illegales Autorennen mit Mord-Strafe © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 28.02.2017 (973 mal gelesen)

Auf deutschen Autobahnen wird immer wieder jenseits von jeder Geschwindigkeitsbegrenzung über den Asphalt geheizt. Nicht selten endet die Raserei im Tod oft unschuldiger Dritter, wie im Falle des 69-jährigen Rentners auf dem Berliner Kudamm im Februar 2016. CDU- und SPD-Politiker fordern seit längerem härtere Strafen. Nun haben die Richter am Berliner Landgericht im Berliner Raserprozess ein bahnbrechendes Urteil gesprochen: lebenslange Haftstrafen wegen Mordes.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.063492063492063 / 5 (63 Bewertungen)
Glühwein, Punsch & Co – Auto lieber stehen lassen! © eyetronic - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 23.11.2016 (770 mal gelesen)

Glühwein, Punsch oder Jagertee locken bald oder bereits auf den Weihnachts- und Christkindlmärkten im ganzen Land. Autofahrer wissen, dass sie bei einer Alkoholfahrt mit Punkten und Bußgeld rechnen müssen, aber eine Freiheitsstrafe haben wohl die wenigsten auf dem Radar...

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8157894736842106 / 5 (38 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Strafrecht & Ordnungswidrigkeiten