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Kategorie: Anwalt Erbrecht , 31.01.2013

Neue Rechtsprechung zu den Formerfordernissen beim Testament

Ärgerliche Formfehler führen immer wieder zur Nichtigkeit eines mühevoll bedachten Testaments. Damit Ihr letzte Wille auch in Erfüllung geht, haben wir haben Ihnen neue Rechtsprechung zu den Formerfordernissen eines gültigen Testaments zusammengestellt.

Ärgerliche Formfehler führen immer wieder zur Nichtigkeit eines mühevoll bedachten Testaments. Damit Ihr letzte Wille auch in Erfüllung geht, haben wir haben Ihnen neue Rechtsprechung zu den Formerfordernissen eines gültigen Testaments zusammengestellt.

Wichtig ist: Beim eigenhändigen Testament muss der gesamte Text eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Sollte der Texte mit einer Maschine, oder von einem Dritten geschrieben worden sein, führt dies zur Ungültigkeit des Testaments.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamms ( Aktenzeichen I-15 W 231/12) ist ein Testament nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages auf die Wirksamkeit des Testaments beruft. Eine Eigenhändigkeit im Sinne der gesetzlichen Vorschrift setze zwingend voraus, dass der Erblasser die Testamentsniederschrift selbst angefertigt habe. Durch Dritte hergestellte Niederschriften seien immer unwirksam, selbst wenn sie in Anwesenheit des Erblassers nach dessen Willen und Weisungen angefertigt und von ihm unterschrieben worden seien, so die Hammer Richter.
Sie führen weiter aus: Die nach dem Gesetz zwingend notwendige Eigenhändigkeit sei nicht gegeben, wenn dem Erblasser die Hand geführt werde und dadurch die Schriftzüge von einem Dritten geformt würden. Der Erblasser müsse die Gestaltung der Schriftzüge selbst bestimmen. Zulässig sei eine unterstützende Schreibhilfe, solange der Erblasser die Schriftzeichen selbst forme. Für ein formgültiges eigenhändiges Testament verlange das Gesetz eine insoweit unbeeinflusste Schreibleistung des Erblassers.

Weiterhin ist eine Unterschrift unter dem Testament zwingend notwendig. Die Unterschrift sollte zur Vermeidung von Verwechslungen den Vor- und Familiennamen enthalten. Wird beispielsweise nur mit „Eure Mutter“ oder mit einem Künstlernamen unterschrieben, ist das Testament nur von Gültigkeit, wenn die Urheberschaft zweifelsfrei feststeht.

Eine nachträgliche Verfügung unterhalb der Unterschrift ist in einem Testament unwirksam, wenn sie lediglich mit „D.O.“ unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle (Aktenzeichen 6 U 117/10).

Das Schreibmaterial ist unerheblich. Ob also Papier, Tinte oder Kugelschreiber genommen wird, ob auf Papier oder einen Bierdeckel geschrieben wird, ist egal. Es muss nur ein ernsthafter Wille zur Errichtung eines Testaments erkennbar sein.

Darüber hinaus sollten Ort und Datum der letztwilligen Verfügung angeben werden. Dies ist zwar keine Wirksamkeitsvoraussetzung, ist aber insbesondere dann von großer Bedeutung, wenn es mehrere Testamente gibt. Das neuere Testament hebt die älteren Testamente in ihrer Wirksamkeit auf.

Beim gemeinschaftlichen eigenhändigen Testament reicht es aus, das ein Ehegatte das Testament eigenhändig niederschreibt und beide Ehegatten den gesamten Text eigenhändig unterschreiben.



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