Staat & Verwaltung - Expertentipps von Anwälten

Prügeleien auf dem Schulhof oder ständiges zu spät zum Unterricht kommen: Schüler, die gegen die Schulordnung verstoßen oder sich Anweisungen von Lehrern widersetzen, droht der Ausschluss vom Schulunterricht oder sogar ein Schulverweis. Unter welchen Voraussetzungen darf ein Schüler vom Unterricht suspendiert werden? Wann ist ein Schulverweis möglich und wann nicht? Und wie können sich Eltern und Schüler gegen einen Schulverweis wehren?

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Falsch berechnet, zu schlecht bewertet oder zu wenig Punkte: Es gibt unzählige Gründe gegen eine schlechte Abiturnote vorzugehen. Doch wann lohnen sich Widerspruch und Klage gegen eine schlechte Abiturnote? Dürfen Prüfungsfragen im mündlichen Abitur über den Unterrichtsinhalt hinausgehen? Wann darf sich der Endkorrektor über die Beurteilung der Erst- und Zweitkorrektur hinwegsetzen? Darf ein Hinweis auf Notenschutz wegen Legasthenie im Abiturzeugnis stehen? Und wie überprüfen Gerichte die Notenvergabe im Abitur?

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Leinenpflicht, Maulkorbzwang oder die Entsorgung des Hundekots: Hundehalter haben Pflichten! Doch wo muss der Hund an die Leine? Gibt es eine generelle Leinenpflicht in Deutschland? Wann muss ein Hund einen Maulkorb tragen? Was gilt bei gefährlichen Hunden oder Listenhunden? Und was droht Hundehaltern, die Hundekot nicht entsorgen?

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Bodycams sollen in gefährlichen Situationen deeskalierend wirken und ihren Träger vor Angriffen schützen. Zudem können die Bodycam-Aufnahmen bei der Beweissicherung und Täteridentifikation helfen. Doch wann darf die Polizei Bodycams einsetzen? Und dürfen auch private Sicherheitsunternehmen Bodycams bei ihrer Arbeit nutzen?

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Im Winter ist die Kommune in der Pflicht Straßen und Wege von Schnee und Eis zu befreien, damit Glätteunfälle von Autofahrern, Fahrradfahrern oder Fußgängern verhindert werden. Doch wo genau und wann muss die Kommune Schnee räumen und bei Eisglätte streuen? Können Bürger auf die Durchführung des Winterdienstes klagen? Haben Anwohner einen Anspruch auf ein bestimmtes Streugut? Und in welchen Fällen muss die Kommune bei Glätteunfällen haften?

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Schreckschusswaffen, Pfefferspray, Elektroschocker sind wirkungsvolle Selbstverteidigungsmittel. Doch was ist in punkto Selbstverteidigung erlaubt? Für welche Selbstverteidigungsmittel braucht man einen kleinen Waffenschein? Wie und unter welchen Voraussetzungen erhält man ihn? Was ist der Unterschied zum großen Waffenschein? Und welche Strafen und Bußgelder drohen bei Waffenbesitz ohne Waffenschein?

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Die Einschulung in die Grundschule ist für Kind und Eltern ein großer Schritt. Nicht immer ist die zuständige Grundschule auch die Wunsch-Schule der Eltern oder des Kindes. Wer entscheidet, welche Schule das Kind besucht? Dürfen Eltern eine Grundschule für ihr Kind aussuchen? In welchen Fällen darf die Wunsch-Grundschule ein Kind ablehnen? Und was können Eltern tun, wenn ihr Kind ablehnt wurde?

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Auch einkommensschwache Menschen sollen in der Lage sein ein Gerichtsverfahren durchzuführen. Aus diesem Grund erhalten sie eine finanzielle Unterstützung vom Staat: die Prozesskostenhilfe. Doch wer hat einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe? Welche Voraussetzungen müssen für den Anspruch auf Prozesskostenhilf erfüllt sein? Welche Kosten deckt die Prozesskostenhilfe ab? Und muss man Prozesskostenhilfe zurückzahlen?

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Einmal Doktor – immer Doktor? Der Doktortitel wird auf Lebenszeit verliehen, aber er kann bei bestimmten Verfehlungen auch wieder aberkannt werden. So können Zitierfehler oder fehlende Quellenangaben unter Umständen eine Täuschung darstellen, die zum Entzug des Doktortitels führt. Aus welchen Gründen kann der Doktortitel noch aberkannt werden? Und wer hat das Recht den Doktorgrad zu entziehen?

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Haben Eltern und Kind sich für eine bestimmte Schule entschieden, etwa weil ihnen das Unterrichtsangebot oder die Schulform besonders gefällt, ist die Enttäuschung groß, wenn die Schule das Kind ablehnt. Aus welchen Gründen kann eine Schule ein Kind ablehnen? Was können Eltern jetzt tun? Und wer trägt die Kosten einer Schulplatzklage?

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