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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 12.02.2013

Neues Sorgerecht- Mehr Rechte für ledige Väter

Der Bundestag hat Ende Januar ein neues Sorgerecht beschlossen. Danach haben auch unverheiratete Väter die Möglichkeit in Zukunft ein Sorgerecht für ihre Kinder zu erhalten. Grundsätzlich sollen beide Eltern gemeinsam die Sorge für ein Kind tragen, wenn dies nicht dem Kindeswohl widerspricht.

Der Bundestag hat Ende Januar ein neues Sorgerecht beschlossen. Danach haben auch unverheiratete Väter die Möglichkeit in Zukunft ein Sorgerecht für ihre Kinder zu erhalten. Grundsätzlich sollen beide Eltern gemeinsam die Sorge für ein Kind tragen, wenn dies nicht dem Kindeswohl widerspricht.

Bislang stand dem ledigenleiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht nur zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes war, also eine sozial-familiäre Beziehung zwischen ihm und dem leiblichen Kind tatsächlich bestand. Der Vater hatte auch kein Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des eigenen Kindes, der verheirateten Elternteilen zu steht, soweit es dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in jüngerer Vergangenheit in zwei Entscheidungen diese Regelungen im deutschen Recht, dass dem ledigen Vater Auskunfts- und Umgangsrechte versagt werden, getadelt. Der deutsche Gesetzgeber hat nun mit der Verabschiedung eines neuen Sorgerechts entsprechend reagiert.

Das neue deutsche Sorgerecht räumt den ledigen Vätern ein Auskunfts- und Umgangsrecht mit ihrem leiblichen Kind ein. Zeigt der unverheiratete Vater ein nachhaltiges Interesse am Kind, darf er auch Umgang mit ihm haben. Voraussetzung ist, dass er tatsächlich der leibliche Vater ist und keine Gründe aus Sicht des Kindeswohls dagegen sprechen. Um die sozial-familiäre Beziehung zwischen rechtlichen Eltern und einem Kind nicht durch Abstammungsklagen zu gefährden, erhält ein mutmaßlich leiblicher Vater jedoch kein generelles Recht zur Klärung der Abstammung, also der Vaterschaft. Entsprechendes gilt für das Recht zur Auskunft über die Lebensumstände des Kindes.
Mit dem neuen Sorgerecht haben ledige Väter zudem die Möglichkeit auch gegen den Willen der Mutter ein Sorgerecht mit ihrem Kind zu erhalten.

Das neue Sorgerechtsverfahren soll unbürokratisch und schnell funktionieren. Zunächst wird festgelegt, dass die Mutter mit der Geburt die alleinige Sorge für das Kind bekommt. Der Vater kann aber beantragen, die gemeinsame Sorge mit der Mutter auszuüben, oder sogar darlegen, wieso er eine alleinige Sorge für das Kind haben will. Er muss dafür entsprechende Anträge beim Familiengericht stellen. Hat er dies getan, wird die Mutter aufgefordert ihre Gründe für eine gemeinsame oder alleinige Sorge für das Kind darzulegen. Das Familiengericht entscheidet bei unterschiedlichen Ansichten im Sinne des Kindeswohls.

Tipp der Redaktion: Ledige Väter die bislang vergeblich um einen Umgang mit ihrem leiblichen Kind gekämpft haben, sollten sich nach dieser Sorgerechtsreform dringend anwaltlich beraten, wie Ihre rechtliche Situation jetzt aussieht.

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