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Wirtschaftsrecht , 12.12.2012

Online- Auktionäre: Verbraucher oder Unternehmer?

Die Identität von Käufer oder Verkäufer ist auf Internetauktionsplattformen oft nicht eindeutig erkennbar. Für den Käufer einer Ware ist es aber wichtig zu wissen, ob er es mit einer Privatperson zu tun hat, oder mit einem Gewerbetreibenden. Denn die rechtlichen Folgen, ob Privatpersonen untereinander, oder Privatpersonen mit einem Unternehmer Geschäfte machen, sind erheblich.

Die Identität von Käufer oder Verkäufer ist auf Internetauktionsplattformen oft nicht eindeutig erkennbar. Für den Käufer einer Ware ist es aber wichtig zu wissen, ob er es mit einer Privatperson zu tun hat, oder mit einem Gewerbetreibenden. Denn die rechtlichen Folgen, ob Privatpersonen untereinander oder Privatpersonen mit einem Unternehmer Geschäfte machen, sind erheblich.

• Wann ist der Online-Auktionär ein Unternehmer?
Nach der gesetzlichen Definition des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 14 BGB) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Bei einer hohen Anzahl von Ebay-Verkäufen- im vorliegenden Fall mindestens 252 im Zeitraum von 2 Jahren und 7 Monaten - sowie der Selbstbezeichnung „ PowerSeller „ spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine unternehmerische Tätigkeit des Verkäufers und damit für ein Recht des Käufers zum Widerruf des Kaufvertrages nach dem Fernabsatzgesetz. Dies hat das Landgericht Mainz (3 O 184/04) entschieden und sieht als weitere Indizien für die Unternehmereigenschaft des Ebay-Verkäufers die Art der verwendeten Versteigerungsbedingungen sowie die Tatsache, dass binnen eines kürzeren Zeitraumes gleichartige Waren - hier: 3 PKW ’s - zum Kauf angeboten wurden.

Bei ebay können Kriterien für einen Unternehmer auch sein, dass er eigene AGBs verwendet (OLG Frankfurt AZ 6 W 54/04). Auch die Gleichartigkeit der Verkäufe kann für einen Unternehmer sprechen. Bei der Auslegung kommt es aber nicht darauf an, wie der Verkäufer auftreten will, sondern wie das Geschäft objektiv zu bewerten ist.

Allein, aus der Tatsache aber, dass jemand eine Vielzahl von Rechtsgeschäften über eine Auktionsplattform im Internet tätigt, kann allerdings nicht aus seine Unternehmereigenschaft geschlossen werden (LG Hof, AZ: 22 S 28103).

• Was ist bei Geschäfte zwischen Unternehmer und Verbraucher im Internet zu beachten?

Zwischen gewerblichen Verkäufer und Verbraucher gelten die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs. Dies ist für den Käufer ein ganz wichtiger Punkt, da er hier rechtlich besser gestellt ist, als beim Geschäft unter Privatpersonen.

Dies ist beispielsweise bei der Gewährleistung der Fall: Der gewerbliche Verkäufer darf die Gewährleistung nicht unter zwei Jahre kürzen. Der Gewährleistungsausschluss ist damit nicht möglich. Bei gebrauchten Waren das der gewerbliche Verkäufer die Gewährleistungsfrist nicht unter ein Jahr kürzen. Beim Verbrauchsgüterkauf muss der Verkäufer innerhalb der ersten sechs Monate beweisen, dass die Ware mangelfrei ist. Erst danach muss der Käufer beweise, dass die Sache einen Mangel hat.

• Gibt es Besonderheiten bei Geschäften zwischen Verbrauchern im Internet?
Eine Besonderheit beim Geschäft unter Privatpersonen ist, dass der private Verkäufer die gesetzliche Gewährleistung verkürzen oder ganz ausschließen kann. Außerdem haftet der private Verkäufer nicht für Schäden, die der Ware beim Transport zu gefügt wurden, oder für den Verlust von Ware beim Transport. Er muss die Ware nur ordnungsgemäß verpackt versenden.



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