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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 23.04.2013 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Partnerschaftsvermittlungen- Ihre Rechte!

Wer die Suche nach der großen Liebe in die Hände einer professionellen Partnerschaftsvermittlung gibt, sollte beim Vertragsabschluss genau hinschauen.

Wer die Suche nach der großen Liebe in die Hände einer professionellen Partnerschaftsvermittlung gibt, sollte beim Vertragsabschluss genau hinschauen.

Wird die neue Liebe über eine Online-Partnervermittlung nicht gefunden, kann der Vertrag mit der Partnervermittlung nicht einfach jederzeit gekündigt werden. Bei klassischen Partnervermittlungen ist der Vertrag hingegen jederzeit kündbar, da die Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Kunden und Vermittlung von einem sogenannten Dienst höherer Art ausgeht. Dies gilt aber nicht für Verträge mit Partnerschaftsvermittlungen im Internet, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 172 C 28687/10) gelten bei Verträgen mit Partnerschaftsvermittlungen im Internet die vereinbarten Kündigungsfristen. Bei dieser Form der Partnerschaftsvermittlung fehle es gerade an dem besonderen Maß an persönlichem Vertrauen zwischen den Vertragspartnern. Bei einer Onlineplattform halte der Kunde überhaupt keinen persönlichen Kontakt zu den Beratern und kenne die Mitglieder des Vertragspartners nicht persönlich. Die Leistungen von Onlineplattformen basierten auf mathematischen Algorithmen und würden vollautomatisch geschehen. Am „anderen Ende“ sitze eben kein Berater. Deshalb sei diese Situation auch nicht vergleichbar mit den klassischen Anwendungsfällen der Dienste höherer Art (z.B. einer Beziehung zwischen Arzt und Patient oder Anwalt und Mandant).
Es sei zwar zutreffend, dass klassische Partnervermittlungen, also solche, bei denen ein Partnerschaftsvermittler auf Grundlage eines persönlichen Kundenkontakts ein Profil erstelle und im Anschluss Partnerschaftsvorschläge unterbreite, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als so genannte Dienste höherer Art eingestuft werden. Dies werde damit begründet, dass die Partnersuche im Wege eines persönlichen Kontakts zwischen dem Vermittler und dem Kunden zustande komme, in dessen Rahmen äußerste Diskretion und ein hohes Maß an Taktgefühl verlangt werde. Diese Rechtsprechung sei aber nur auf den klassischen Fall der Partnerschaftsvermittlung anzuwenden und nicht auf den Fall einer Onlineplattform.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Aktenzeichen 312 O 93/11) ist es einer Partnerschaftsvermittlung nicht erlaubt, eine kostenpflichtige sogenannte Persönlichkeitsanalyse vom Widerrufsrecht auszuschließen.

Hinweis der Redaktion: Auch wenn die Partnersuche erfolglos war, steht der Partnerschaftsvermittlung ein Honoraranspruch zu. Dies geht aus einem weiteren Urteil des Amtsgerichts München (Aktenzeichen 212 C 7522/07) hervor. Beim Partnerschaftsvermittlungsvertrag handelt es sich nach Auffassung des Gerichts nicht um einen Maklervertrag. Für den Honoraranspruch ist daher nicht der Erfolg entscheidend, sondern der Nachweis, dass es Kontakte mit anderen Suchenden gegeben hat.





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