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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 15.03.2012 (Lesedauer ca. 3 Minuten)

Rad und Recht

Der Frühling setzt sich allmählich durch. Viele Leute steigen nun von Auto, Bus oder Bahn auf dem Arbeitsweg oder in der Freizeit wieder auf das Fahrrad um.

Der Frühling setzt sich allmählich durch. Viele Leute steigen nun von Auto, Bus oder Bahn auf dem Arbeitsweg oder in der Freizeit wieder auf das Fahrrad um.

Häufig stehen Radfahrer im Brennpunkt der Kritik: Fußgänger schimpfen über rücksichtslose Raser in der Fußgängerzone und Autofahrer reagieren aggressiv auf solche Radler, die vehement die Verkehrsregeln verletzen. Dabei müssen sich auch Radfahrer verkehrsgerecht verhalten. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts macht nicht nur schadenersatzpflichtig, er kann auch mit einem Bußgeld oder mit einer Strafe geahndet werden.

Soweit Radwege vorhanden und als solche ausgeschildert sind, besteht für Radfahrer eine Benutzungsverpflichtung. Grundsätzlich muss der rechte Radweg benutzt werden. Lediglich dann, wenn der linke Radweg durch Verkehrszeichen für die Gegenrichtung freigegeben ist, darf er auch benutzt werden. Gehwege sind hingegen den Fußgängern vorbehalten und dürfen von Radfahrern nicht befahren werden.

Ausnahmen: Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr dürfen nicht nur, sondern müssen den Gehweg benutzen, wenn Radwege nicht vorhanden sind. Dies gilt für beide Fahrtrichtungen. Sinn der Regelung ist der, dass kleine Kinder besonders gefährdet sind und von der Straße ferngehalten werden sollen. Über 8 jährige Kinder dürfen bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres Gehwege benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind.

Ein häufiges Ärgernis: Erwachsene Radfahrer, die Gehwege befahren, dort Fußgänger belästigen und eine Gefahr an Grundstücksausfahrten verursachen. Einen solchen Fall hatte das OLG Hamm (27 U 153 / 93) zu beurteilen. Es hat entschieden: Ein erwachsener Radfahrer, der verbotswidrig auf dem Bürgersteig fährt und die Schrittgeschwindigkeit von Fußgängern erheblich überschreitet, haftet demjenigen Kraftfahrer gegenüber allein, der sich aus seiner Torausfahrt langsam auf den Bürgersteig bis zur Sichtlinie vortastet. Denn zum einen hat er unzulässigerweise den Bürgersteig benutzt, zum anderen hat er seine Geschwindigkeit nicht den besonderen Straßenverhältnissen angepasst.

Die Vorschriften des Straßenverkehrsrechtes richten sich nicht nur an Kraftfahrer, sondern auch an Radfahrer. Vorsicht ist besonders beim Fahrradfahren nach Alkoholgenuss geboten, denn die Rechtsprechung sagt, dass ein Radfahrer bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille absolut fahruntüchtig ist. Bei einem entsprechenden Alkoholgehalt und Beteiligung am Straßenverkehr droht eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB). Eine Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad kann sogar zum Verlust der Fahrerlaubnis als Kraftfahrer führen. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (11 B 82/94) kann sich ein Kraftfahrer auch dadurch als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erweisen, dass er in stark alkoholisiertem Zustand - im vorliegenden Fall 2,67 Promille - mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt.

Auch einem Radfahrer droht eine Verurteilung wegen Unfallflucht, wenn er an einem Unfall beteiligt war und einfach weiterfährt. Das bedeutet im Klartext: Ein Radfahrer muss an der Unfallstelle bleiben, bis die Unfallbeteiligung geklärt ist. Er muss auf Verlangen Namen und Anschrift angeben und sich ggf. ausweisen. Falls ein Geschädigter im Moment nicht feststellbar ist, müssen diese Angaben gegenüber der Polizei unverzüglich gemacht werden.

Die Teilnahme des Radfahrers am Straßenverkehr bedeutet zwangsläufig auch ein Haftungsrisiko. Die Rechtsprechung dazu ist umfangreich. Abgesehen von "normalen" Verkehrsverstößen besteht eine Haftung regelmäßig dann, wenn ein Radfahrer unzulässigerweise einen Gehweg befährt und mit einem eine Ausfahrt verlassenden Kraftfahrzeug kollidiert. Auch die Benutzung eines Radweges in falscher Richtung kann eine Haftung oder jedenfalls Mithaftung begründen. Da kleine Ursachen oft große Wirkungen haben können, ist die Frage des Haftpflichtversicherungsschutzes wichtig. Eine Privathaftpflicht ist regelmäßig geeignet, für die Familie dieses Risiko abzusichern.

Die Straßenverkehrszulassungsordnung richtet sich nach ihren Bestimmungen nicht nur an Kraftfahrer, sondern auch an Radfahrer. Von Bedeutung insbesondere: § 67 StVZO. Diese Vorschrift ist maßgeblich für die Beleuchtungseinrichtungen an einem Fahrrad. Wichtig: Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine (Dynamo) ausgerüstet sein. Eine Batterie-Dauerbeleuchtung darf nur zusätzlich verwandt werden. Eine Fahrradbeleuchtung ist vor allem dazu da, den Radfahrer selbst sichtbar zu machen. Sie kann ihre Funktion nur dann erfüllen, wenn sie eingeschaltet ist. Ein Verstoß gegen Beleuchtungsvorschriften bewirkt erfahrungsgemäß leicht Unfälle, so dass in solchen Fällen eine Haftung des Radfahrers droht.

Ein Fall dazu:
Ein PKW wollte in der Abenddämmerung nach rechts in eine Vorfahrtsstraße abbiegen, er kollidierte dabei mit einem dunkel gekleideten Radfahrer, der auf einem unbeleuchteten Fahrrad auf der falschen Seite fuhr. Obgleich vorfahrtberechtigt, musste der Radfahrer 40 % des Schadens tragen (OLG Hamburg 14 U 168/74).

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