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Kategorie: Anwalt Reiserecht , 21.02.2017

Rechtstipps für Karneval und Faschingstreiben

Rechtstipps für Karneval und Faschingstreiben © KarlGroße - Fotolia

In den Karnevalshochburgen und in einigen deutschen Städten beginnt der Straßenkarneval. Auch in diesem Jahr werden wieder Millionen Jecken von Altweiber bis Aschermittwoch in Sälen, Kneipen und auf der Straße Karneval feiern. Da stellen sich Fragen wie: Autofahren mit Kostüm? Darf man Krawatten abschneiden? Ist Rosenmontag ein Feiertag?

Dienstfrei an Rosenmontag?


In den Karnevalshochburgen geben viele Firmen ihren Mitarbeitern an Altweiber und Rosenmontag frei. Ein Anspruch auf einen freien Tag gibt es für Arbeitnehmer allerdings nicht. Bei den Karnevalstagen handelt es sich nicht um gesetzliche Feiertage. Wer feiern will, muss Urlaub nehmen.

Wird aber seit Jahren am Rosenmontag dienstfrei gegeben und soll diese betriebliche Übung abgeschafft werden, bedarf es dafür der Beteiligung des Personalrats. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 62 K 19.15 PVL) und stellte klar, dass ansonsten das Mitbestimmungsrecht des Personalrats verletzt werde.

Rosenmontag ist kein Feiertag


Krankgeschriebene Arbeitnehmer sollten sich von ihrem Arzt eine Bescheinigung ihrer Arbeitsunfähigkeit vor Rosenmontag ausstellen lassen. Ist die Praxis am Rosenmontag geschlossen, geht das zu Lasten des Arbeitnehmers. Rosenmontag ist nämlich kein Feiertag, so das Sozialgericht Koblenz (Aktenzeichen S 11 KR 128/17 ER). Arbeitnehmer können dann nicht erst am Dienstag zum Arzt gehen, sondern müssen einen Vertretungsarzt aufsuchen.

Kein Alkohol beim Autofahren- Promillegrenze 0,5!


An den Karnevalstagen gibt es vermehrt polizeiliche Verkehrskontrollen, insbesondere auf Alkoholkonsum. Karnevalisten sollte wissen, dass die Promillegrenze bei 0,5 Promille liegt. Wer also mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 bis 1,09 Promille am Autosteuer erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldstrafe von mindestens 500 Euro, einem Fahrverbot und 2 Punkten in Flensburg rechnen. Bei einem Unfall mit 0,5 Promille können noch eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren sowie Schadensersatz, Schmerzensgeld hinzukommen.

Kostümierung im Straßenverkehr


Autofahren mit Kostümierung ist nur dann unproblematisch, wenn das Kostüm die Fahrfähigkeit nicht einschränkt. Trotz Kostümierung muss der Autofahrer sehen und hören können. Ist das nicht gewährleistet, riskiert er bei einem Unfall seinen Versicherungsschutz und bleibt auf einen Schaden im Zweifelsfall selbst sitzen. Das Gleiche gilt übrigens auch im Sommer, wenn die Hitze zum Fahren mit Flip Flops oder barfuß einlädt: Verboten ist auch das nicht, wenn, ja wenn kein Autounfall passiert.

Krawatten ab an Altweiber


Im Rheinland dürfen an Altweiber die Damen den Herren die Krawatten abschneiden. Es handelt sich dabei um ein Brauchtum, mit dem sich Krawattenträger an Altweiber stillschweigend einverstanden erklären. Außerhalb der rheinischen Provinz wird das anders gesehen: Das Amtsgericht Essen (Aktenzeichen 20 C 691/87) verurteilte eine Dame zu Schadensersatz für einen von ihr abgeschnittenen Schlips. Besser ist es wohl, nur bei denjenigen die Krawatte abzuschneiden, von denen man weiß, dass sie den Ulk auch verstehen.

Wildpinkeln auch an Fasching nicht erlaubt!


Ein Umzug dauert lange und so decken sich die meisten Karnevalisten mit ordentlich Getränken ein. Auch wenn der Weg zum nächsten WC versperrt oder einfach lange ist: Wildpinkeln ist verboten und wird mit einem Bußgeld von zirka 100 Euro belegt!

Umzugswagen haben Vorfahrt


Wer sein Auto in der Nähe eines Karnevalsumzugs abstellt, muss die Abschleppkosten unter Umständen selbst bezahlen. So entschied das Verwaltungsgericht in Koblenz. Im zu entscheidenen Fall hatte der Fahrzeughalter sein Fahrzeug am Wegesrand des Umzugs abgestellt und zwar in einem verkehrsberuhigten Bereich außerhalb der eingezeichneten Parkplätze. Als Grund gab der Autofahrer einen Arztbesuch in dieser Straße an. Der Arzt habe ihm dann mitgeteilt, dass die Praxis geschlossen sei. Der besagte Arzt gab jedoch vor Gericht an, an diesem Tag gar nicht in Koblenz gewesen zu sein. Ergebnis: Der Autofahrer musste die gesamten Kosten berappen (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18.01.2010, Az. 4 K 536/09.KO).

Dürfen Faschingsparty laut sein?


Kann sich der Karnevalsmuffel gegen den Lärm an Karneval wehren? Nein, sagt zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Karnevalsveranstaltungen gehören zum kulturellem Brauchtum und haben eine große Bedeutung für das Gemeinschaftsleben (Aktenzeichen: 6 B 10279/04).

So sehen das auch die Kölner Richter. Für sie sind Lärmbelästigungen- auch durch private Karnevalsparties- für die Nachbarschaft insbesondere am Rosenmontag und in der Nacht zum Karnevalsdienstag hinzunehmen ( AG Köln Aktenzeichen.: 532 OWI 183/96).

Selbst in Frankfurt dürfen die Jecken lärmen: Beim Rosenmontagszug müssen die Anwohner Lärm selbst von über 70 Dezibel ertragen (Verwaltungsgericht Frankfurt Aktenzeichen: 15 G 401/99).

Vorsicht vor fliegenden Strüßjer und Kamelle


Zuschauer bei Karnevalsumzügen sollten sich vor fliegenden Kamellen (Bonbons) und sonstigen Wurfmaterial, die gerne mal vom Umzugswagen geworfen werden, in Acht nehmen. Kommt es durch Wurfmaterial zu einer Verletzung, geht der Geschädigte leer aus. Es wird angenommen, dass Zuschauer eines Karnevalsumzug ein gewisses Risiko, durch Kamelle und Strüßjer (Blumensträuße), verletzt zu werden, in Kauf nehmen.

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