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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 26.01.2017 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Rechtstipps rund ums Fahrrad

Rechtstipps rund ums Fahrrad © mko - topopt

Kaum ein Radfahrer kann sich noch an die Fahrradprüfung in der Grundschule erinnern - wenn er überhaupt eine ablegen musste. Hier einige interessante Gerichtsentscheidungen zu den Rechten und Pflichten eines Fahrradfahrers - unbedingt lesen, bevor der Frühling mit Schnäppchenangeboten lockt...

Fahrradfahren und Sorgfaltspflichten


Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass ihn bei einem Unfall die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers vollständig dahinter zurücktritt. Dies stellte das Amtsgericht München (Aktenzeichen 345 C 23506/12) im Fall einer Fahrradfahrerin fest, die die Gegenfahrbahn mit Absicht ein kurzes Stück befuhr und damit eine in einer Kreuzung befindliche Verkehrsinsel umging. Dabei wurde sie von einem Autofahrer erfasst und erlitt starke Prellungen und Hämatome. Sie verklagte daraufhin den Autofahrer auf Schmerzensgeld.
Vergeblich, entschied das Amtsgericht München. Das Verschulden der Radfahrerin sei so überwiegend, dass eine Haftung der Autofahrerin alleine aus der Tatsache, dass sie ihr Auto bewege, also auf Grund der Betriebsgefahr des Autos, entfalle. Verstoße eine Radfahrerin gegen gravierende Sorgfaltspflichten, könne dieses Verhalten so schwer wiegen, dass sie die alleinige Haftung treffe und die Betriebsgefahr vollständig zurücktrete.

Fahrradfahren und Helmpflicht


In Deutschland gibt es keine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer. Trotzdem gab es in der Vergangenheit immer wieder Gerichtsentscheidungen, die Radfahrern ohne Helm bei einem Verkehrsunfall eine Mitschuld gaben. Jetzt hat sich das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 14 U 113/13) gegen die Helmpflicht für Fahrradfahrer ausgesprochen. Es sprach einem verletzten Fahrradfahrer umfassend Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung, die er infolge eines Sturzes mit seinem Sportfahrrad erlitten hatte, zu.
Das Gericht entschied, dass selbst auf einer Trainingsfahrt keine Helmpflicht besteht, wenn der Radfahrer dabei weder zu schnell noch besonders risikobehaftet fahre. Nur wenn ein Sport-Radfahrer sich im Straßenverkehr bewusst erhöhten Risiken aussetze, die über das hinaus gingen, was jeden normalen „Alltagsfahrer" betreffe und er sich dabei verletze, könne ihm vorgeworfen werden, dass er keinen Helm getragen habe, so die Celler Richter.

Fahrradfahren und Alkohol


Für Verkehrsteilnehmer, die einen über den Durst getrunken haben, ist das Fahrrad kein geeignetes Verkehrsmittel. Was vielen nicht klar ist, ähnlich zu Alkohol am Steuer bei den Autofahrern gibt es auch für Fahrradfahrer eine Promillegrenze. Die liegt in Deutschland bei 1,6 Promille. Ein Fahrradfahrer, der diese Grenze erreicht hat, ist nicht mehr in der Lage sein Fahrrad sicher im Straßenverkehr zu führen. Bußgeld und Fahrverbot können die Folge sein.

erstmals veröffentlicht am 24.04.2014, letzte Aktualisierung am 26.01.2017

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