anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 01.07.2019 (Lesedauer ca. 3 Minuten)

Rechtstipps zum Thema Überstunden

Rechtstipps zum Thema Überstunden © freepik - mko

Einer aktuellen Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IBA) zur Folge wurden in Deutschland im vergangenen Jahr rund eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Das zeigt, in vielen Unternehmen sind Überstunden keine Ausnahme, sondern die Regel im Berufsalltag. Doch müssen Arbeitnehmer überhaupt Überstunden leisten? Und sind Überstunden zu entschädigen? Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass die Pauschalvergütung von Überstunden bei bestimmten Gewerkschaftssekretären unwirksam ist.

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung unwirksam


Die Pauschalvergütung von Überstunden für bestimmte Gewerkschaftssekretäre durch eine Betriebsvereinbarung ist unwirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen5 AZR 452/18). Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Gewerkschaft mit einem Gewerkschaftssekretär eine sog. Vertrauensarbeitszeit vereinbart, das heißt er konnte bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden über Beginn und Ende der Arbeitszeit selbst entscheiden. Eine Gesamtbetriebsvereinbarung sah daneben vor, dass Gewerkschaftssekretäre, die regelmäßig Mehrarbeit leisten, einen Ausgleich von neun freien Arbeitstagen im Jahr erhalten. Diese Vereinbarung ist im Hinblick auf die pauschale Vergütung von Überstunden, laut Bundesarbeitsgericht, unwirksam. Sie verstoße gegen das Gebot der Normenklarheit, da nicht eindeutig sei, was unter „regelmäßiger Mehrarbeit“ zu verstehen ist.

Arbeitgeber muss Arbeitszeiterfassung einrichten


Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Aktenzeichen C-55/18) müssen Arbeitgeber von den EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ein objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem einzurichten, so dass die Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers transparent erfasst wird. In der Umsetzung der Arbeitszeiterfassungssysteme sind die EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Form der Erfassung und Rücksichtnahme auf Besonderheiten eines Tätigkeitsbereiches oder Größe eines Unternehmens frei.

Das Grundrecht eines Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit ist in der Arbeitszeitrichtlinie geregelt. Zur Verwirklichung dieses Grundrechts sei laut EuGH ein Arbeitszeiterfassungssystem notwendig. Nur mit einem solchen System könne die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, ihre zeitliche Verteilung und die Anzahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden, was für den Arbeitnehmer eine Grundlage zur Durchsetzung seiner Rechte darstelle.

Keine Überstunden ohne vertragliche Verpflichtung


Ein Arbeitgeber kann nur dann Überstunden von seinen Mitarbeitern verlangen, wenn diese Mehrarbeit im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag vereinbart wurde. Fehlt es an einer arbeitsvertraglichen Regelung hinsichtlich der Überstunden kann der Arbeitnehmer diese Mehrarbeit ablehnen. Ausnahme: Tritt ein Notfall auf, ist ein Arbeitnehmer auch ohne vertragliche Verpflichtung zu Überstunden verpflichtet. Dieser ist etwa bei einer Krankheitswelle im Betrieb anzunehmen.

Müssen Überstunden vergütet werden?


Auch hier gilt, was im Arbeitsvertrag, der Betriebsvereinbarung oder dem Tarifvertrag hinsichtlich der Vergütung von Überstunden geregelt wurde. Unwirksam können Vereinbarungen im Arbeitsvertrag sein, die besagen, dass die Vergütung von Überstunden mit im vereinbarten Gehalt enthalten ist. Wirksam ist eine solche Klausel nach dem Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 331/11) nur, wenn die Anzahl der Überstunden zeitlich genau eingegrenzt ist und das übliche Maß nicht überschreitet. Plusstunden, die darüber hinaus gehen, müssen aber vom Arbeitgeber extra vergütet werden. Steht zur Vergütung von Überstunden nichts im Arbeitsvertrag, muss der Chef die Überstunden branchenüblich vergüten.

Überstunden oder nicht: Beweismittel Dienstplan!


Ein Dienstplan ist ein hervorragendes Beweismittel, um Überstunden vergütet zu bekommen. Dieser Meinung ist das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 1 Sa 321/15). Tenor: Weist der Arbeitgeber die Überstunden mit Hilfe eines Dienstplans ausdrücklich an, muss er die Stunden auch bezahlen.

Leistungsanspruch, wenn Überstunden geduldet werden?


Können Arbeitnehmer die Bezahlung von Überstunden verlangen, wenn der Chef zwar davon wusste, diese aber nicht ausdrücklich genehmigt oder angeordnet hat? Ja, sagt das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen 2 Sa 180/13). Nachgewiesen werden muss lediglich, dass der Arbeitgeber davon gewusst hat. Hier dient erneut ein Dienstplan als guter Nachweis. Wer dort seine zusätzlichen Stunden vermerkt, hat gute Chancen auf deren Vergütung.

Überstunden-Abbau etwas anderes als Urlaub


Der Abbau von Überstunden ist etwas anderes als Urlaub. Dieser Meinung ist das Landesarbeitsgericht Mainz (Aktenzeichen 5 Sa 342/15). Der Fall: Ein Arbeitnehmer erkrankte während er seine Überstunden abbaut. Deshalb müsste er diese vergütet bekommen, so seine Auffassung. Die Richter definierten Überstunden als etwas anderes als Urlaub. Fazit: Wer im Urlaub krank wird, hat einen Ersatzanspruch, bei einer Erkrankung während des Abbaus von Überstunden liegt dieser nicht vor .

Überstunden bei Beamte


Bei Beamten können Überstunden auch durch Freizeitausgleich ausgeglichen werden. Dies zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Aktenzeichen VG 26 K 58.14 ), wonach ein Polizeibeamter für seine Überstunden nach dem Landesbeamtengesetz einen Anspruch auf Dienstbefreiung hat.

Anspruch auf Zahlung von Überstunden kann verjähren!


Doch Vorsicht: Ansprüche auf Zahlung von Überstunden können verjähren. So entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 4 B 20.16) im Fall von Überstunden von Berliner Feuerwehrleuten aus dem Jahr 2004, dass diese Ansprüche mit Ablauf den 31.12.2007 verjährt sind und daher nicht finanziell ausgeglichen werden müssen.

Wieviel Überstunden sind erlaubt?


Die zulässige Grenze bei Überstunden ergibt sich aus dem Arbeitszeitgesetz. Danach sind bis zu 48 Stunden Arbeit pro Woche erlaubt, plus einen Zuschlag von 12 Überstunden. Wichtig: Für leitende Angestellte gilt das Arbeitszeitgesetz nicht!

erstmals veröffentlicht am 22.07.2016, letzte Aktualisierung am 01.07.2019

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeitsrecht
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 4.0 / 5 (41 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 03.05.2017
Manche sind froh, wenn sie Überstunden machen können, weil die ein netter Zuverdienst sind, andere sehen ihre Kinder nur noch per Videokamera aus dem Büro. Überstunden werden erwartet. Wer seine Rechte nicht kennt, kommt möglicherweise schnell unter die Räder.
Arbeitsvertrag - Grundlage des Berufslebens © mko - topopt
Expertentipp vom 11.07.2019 (278 mal gelesen)

Gilt auch ein mündlicher Arbeitsvertrag? Wann darf ein Arbeitsvertrag befristet werden? Lohnt sich der Verzicht auf eine Probezeit? Muss der Urlaub im Arbeitsvertrag geregelt werden? Sind Vertragsstrafen üblich? Unsere Checkliste klärt Schritt für Schritt Ihre Fragen zum Arbeitsvertrag – garantiert aktuell, kompetent und verständlich! (Arbeitsvertrag Muster) Podcast

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5 / 5 (2 Bewertungen)
Aufhebungsvertrag – Wie läuft das ab? © mko - topopt
Expertentipp vom 12.07.2019 (198 mal gelesen)

Wann sollte man einen Aufhebungsvertrags vereinbaren? Wie hoch ist die Abfindung? Gibt es immer eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld? Was geschieht mit dem Resturlaub? Unsere Checkliste beantwortet die wichtigsten Fragen zum Aufhebungsvertrag und hilft Arbeitgebern und Arbeitnehmern klassische Fehler zu vermeiden – aktuell, kompetent und verständlich. (Aufhebungsvertrag Muster) Podcast

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5 / 5 (6 Bewertungen)
Zählt Umziehen zur Arbeitszeit? © Picture-Factory - Fotolia
Expertentipp vom 23.01.2019 (762 mal gelesen)

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt es immer wieder die Frage, ob das An- und Ausziehen von Berufskleidung zur Arbeitszeit gehört und damit vergütet werden muss. Gerichtlicht entschieden wurde, dass die Umkleidezeit eines Arbeitnehmers zur Arbeitszeit zählt, wenn etwa seine Arbeitskleidung stark verunreinigt ist. Für die Zeit, die Polizisten zum An- und Ablegen von Ausrüstungsgegenständen benötigen, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kein Ausgleich gewährt werden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (50 Bewertungen)
Wann Betriebsratstätigkeit zur Arbeitszeit gehört © industrieblick - Fotolia
Expertentipp vom 23.02.2017 (98 mal gelesen)

Immer wieder ein heißes Eisen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist die Frage, ob die Betriebsratstätigkeit zur Arbeitszeit gehört. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung getroffen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9 / 5 (7 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Arbeitsrecht

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung