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Kategorie: Anwalt Internetrecht , 04.12.2012 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Rechtstipps zum Weihnachtsshopping-Online

Weihnachtsgeschäft: Keine freien Parkplätze in der Innenstadt, Gedränge in überfüllten Kaufhäusern, ausverkaufte Produkte! Dem allen entgeht der Online-Käufer, der seine Weihnachtsgeschenke bequem am Computer zu Hause ordert. Probleme kann es aber bei der Abwicklung der bestellten Waren geben.

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Auf anfallende Versandkosten müssen Versandhändler im Internet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg (Aktenzeichen 5 U 128/04) deutliche hinweisen. Entspricht aber beispielsweise das bestellte und gelieferte Geschenk nicht den Vorstellungen des Käufers und er will die Ware zurückschicken, wer muss die Kosten für den Versand tragen?

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VIII ZR 268/07) müssen Verbraucher, die Waren aus dem Internet oder aus Katalogen bestellt haben nichts für den Versand zahlen, wenn sie die Ware wieder fristgerecht zurückschicken. Ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft dürfe einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch mache. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit die Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen das Versandhandelsunternehmen Heinrich Heine. In diesem Sinne hat auch bereits der Europäische Gerichtshof in einem ähnlichen Fall entschieden (Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen: C-511/08).

Tipp der Redaktion: Versandkostenfrei ist die Rückgabe aber nur, wenn die Warensendung komplett zurück geschickt wird. Entscheidet sich der Käufer einzelne Teile zu behalten, muss er die Versandkosten tragen.
Ein weiteres Problem stellt sich für den Online-Käufer, wenn der bestellte Artikel im Internetportal falsch beschrieben wurde. Ist eine Rückabwicklung des Kaufes in diesem Fall ohne weiteres möglich? Die Beschreibung einer Ware im Internet muss korrekt sein. Fehlt eine zugesicherte Eigenschaft bei einem Artikel, hat der Käufer das Recht den Onlinekauf rückabzuwickeln. So geschehen im Fall eines Käufers eines angeblichen Originalwerks von Wilhelm Busch, welches sich bei der Lieferung nur als Kopie herausstellte. Das Internetauktionshaus musste dem Käufer aufgrund einer Entscheidung des Landgerichts Coburg (Aktenzeichen 32 S 43/06) den Kaufpreis zurückerstatten und seine Ware zurücknehmen.

Versandhändler im Internet haben auch nicht das Recht dem Kunden einen nur „gleichartigen“ Artikel zu zusenden. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internethandels sind unwirksam. Der Kunde hat Anspruch auf genau den Artikel, den er im Shoppingportal bestellt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VIII ZR 284/04 ) hervor, der damit die Verbraucherrechte beim Online- Shopping ausdrücklich stärkt.


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