Logo anwaltssuche.de

Reinigungen müssen Schäden an Kleidung umfassend ersetzen

Ruiniert eine Reinigung grob fahrlässig Kleidungsstücke, muss der vollständige Schaden ersetzt werden, unabhängig davon, wie alt die Ware ist. Eine Begrenzung auf den tabellarischen Zeitwert ist unzulässig. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Deutschen Texilreinigungsverband entschieden.

Ruiniert eine Reinigung grob fahrlässig Kleidungsstücke, muss der vollständige Schaden ersetzt werden, unabhängig davon, wie alt die Ware ist. Eine Begrenzung auf den tabellarischen Zeitwert ist unzulässig. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Deutschen Texilreinigungsverband entschieden.

Auch die branchenübliche Haftungsbegrenzung auf das 15-fache des „Bearbeitungspreises“ für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist unzulässig. Der Textilreinigungsverband hatte die umstrittenen Haftungsklauseln empfohlen. Die meisten Reinigungsbetriebe verwenden sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der vzbv hatte kritisiert, dass Kunden durch die Haftungsbegrenzung unter Umständen nur einen Bruchteil des Schadens ersetzt bekommen. Laut Verbandsempfehlung haftet die Reinigung nur bis zur Höhe des Zeitwertes, wenn ein Kleidungsstück verloren geht oder durch grobe Fahrlässigkeit eines Mitarbeiters beschädigt wird. Nach der Zeitwerttabelle des Verbands zahlt sie zum Beispiel für den Verlust eines mehr als vier Jahre alten Abendkleids nur 5 bis 20 Prozent des Anschaffungspreises. Bei einem Anzug, der 500 Euro gekostet hat, wären das gerade mal 25 bis 100 Euro.
Wert des Kleidungsstücks spielt oft keine Rolle
Wird das Kleidungsstück durch leichte Fahrlässigkeit ruiniert, erhält der Kunde sogar höchstens das 15-fache des Bearbeitungspreises (z.B. der Reinigungskosten) – egal, wie viel Geld er für das gute Stück einmal gezahlt hat. Bei einem Bearbeitungspreis von 10 Euro würde der Kunde selbst für einen neuwertigen Maßanzug nur 150 Euro bekommen. Zwar können Verbraucher eine Versicherung abschließen, aber auch diese würde den Schaden nur bis zur Höhe des Zeitwertes erstatten.
Das Landgericht Köln hat dem Texilreinigungsverband untersagt, die strittigen Klauseln weiter zu empfehlen. Nach dem Urteil ist eine summenmäßige Begrenzung der Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit generell unzulässig. In diesen Fällen sei der Schaden umfassend zu ersetzen und individuell zu ermitteln.
Die vom Verband empfohlene Haftungsbegrenzung bei leichter Fahrlässigkeit erklärten die Richter schon deshalb für unwirksam, weil sie missverständlich formuliert ist: Es sei unklar, ob mit Bearbeitungspreis der vom Kunden zu zahlende Preis oder die dem Reinigungsbetrieb selbst entstehenden Kosten gemeint seien. Das Gericht ließ allerdings offen, ob die Haftungsbegrenzung bei einer anderen Formulierung der Klausel zulässig wäre.

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Schadensersatz & Haftpflicht
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Versicherungsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8333333333333335 / 5 (6 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 13.04.2016
Beim Hundebiss muss der Halter grundsätzlich für die finanziellen Folgen geradestehen. Allerdings kann es gebissenen Personen passieren, dass ihnen eine Mitschuld oder gar die gesamte Schuld gegeben wird. Unter Umständen erhalten sie dann gar kein Geld.
Kategorie: Anwalt Sozialversicherungsrecht 19.07.2017
In Deutschland können Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage sind ihren Lebensunterhalt alleine zu bestreiten, unter bestimmten Voraussetzungen eine Erbwerbsunfähigkeitsrente bzw. eine Erwerbsminderungsrente erhalten.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 14.05.2012 (314 mal gelesen)

Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter über den Wegfall des Eigenbedarfs nach einem Räumungsrechtsstreit bis zum Ende der gerichtlichen Räumungsfrist zu informieren. Tut er dies nicht und der Mieter zieht aus, muss der Vermieter die Kosten des Umzugs und den Nachteil des Mieters wegen einer höheren Miete ausgleichen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.1875 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 14.05.2012 (212 mal gelesen)

Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht aber häufig Schimmel. Kann hierbei der Mieter die Kosten, die er wegen der Beseitigung von Feuchtigkeit in der Wohnung aufgewendet hat, vom Vermieter ersetzt bekommen?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5 / 5 (6 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Schadensersatz & Haftpflicht

Suche in Expertentipps