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Reiserecht , 26.02.2013

Reiserecht: Keine unverbindlichen Flugzeiten mehr!

Die Reiseplanung der Fluggäste wird zukünftig wesentlich leichter, denn Reiseveranstalter dürfen keine Klauseln mehr verwenden, die ihnen eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglicht. Auch Bestimmungen in Pauschalreiseverträge, wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich seien, dürfen nicht mehr verwendet werden.

Die Reiseplanung der Fluggäste wird zukünftig wesentlich leichter, denn Reiseveranstalter dürfen keine Klauseln mehr verwenden, die ihnen eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglicht. Auch Bestimmungen in Pauschalreiseverträge, wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich seien, dürfen nicht mehr verwendet werden.

Das hat das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 11 U 82/12) in einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und einem Reiseveranstalter entschieden. Bisher war es dem Reiseveranstalter aufgrund des Vorbehalts „Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen" möglich, sogar in Fällen in denen bei der Buchung der Reise feste An- und Abflugzeiten benannt wurden, diese nachträglich einseitig neu festzulegen.

Das Oberlandesgericht Celle erklärt die verwendeten Klauseln für unwirksam, da sie gegenüber dem Reisenden zum Ausdruck bringe, die Flugzeiten könnten jederzeit ohne Begründung geändert werden. Indem der Reiseveranstalter mit Flugzeiten werbe, würden diese Einfluss auf die Entscheidung des Reisenden nehmen und seien entsprechend Gegenstand des Reisevertrages. Wäre eine im Reisebüro oder im Internet benannte Flugzeit tatsächlich unverbindlich, so könne der Reiseveranstalter nachträglich die begehrten Flugzeiten in weniger begehrte ändern, um mit den wieder frei gewordenen begehrten Flugzeiten neu zu werben und weitere Verträge zu schließen. Diese Art der Nebenabrede unterläge jedoch dem Recht allgemeiner Geschäftsbedingungen. Der Reiseveranstalter dürfe sich hiernach eine völlig freie Flugzeitenänderung, wie die vorliegende, nicht vorbehalten. Weder könne der Veranstalter ohne Angabe triftiger Gründe einseitig neue Flugzeiten bestimmen, noch im Falle nicht benannter Flugzeiten diese ohne berechtigtes Interesse einseitig erstmalig festgelegen. Eine Änderung der Flugzeiten führe zur Änderung der vertraglichen Leistung und müsse für den Reisenden zumindest durch zuvor konkret beschriebene triftige Gründe überschaubar sein.

Auch die üblicherweise verwendete Klausel, „Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich", dürfen nicht weiter in die Verträge über Pauschalreisen aufgenommen werden, so die Celler Richter. Dem Reisenden würde der Eindruck vermittelt, sämtliche Angaben des Reisebüros zu Flugzeiten seien immer unverbindlich. Dies sei irreführend. Denn gäbe das Reisebüro lediglich die Flugangaben des Reiseveranstalters weiter, müsse sich der Reiseveranstalter an seine selbst genannten Angaben in jedem Fall festhalten lassen. Ob es sich jedoch um eigene Angaben des Reisebüros oder weitergeleitete Angaben des Reiseveranstalters handele, könne der Reisende nicht erkennen.
Eine gute Entscheidung für alle Fluggäste, die ihre Reise zukünftig verbindlicher planen können.




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