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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht , 07.06.2016 (Lesedauer ca. 2 Minuten, 928 mal gelesen)

Fall Moses Pelham: Sampling kann Kunstform sein!

Seit nunmehr 18 Jahren streitet der Musikproduzent Moses Pelham mit dem Produzenten der Band Kraftwerk wegen der Verwendung einer zwei sekündigen Sequenz (Sample) aus einem Musikstück der Band. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Sampling auch eine Kunstform darstellen kann.

Konkret geht es um das Musikstück "Metall auf Metall" der Band Kraftwerk, das im Jahr 1977 veröffentlicht wurde. Der Musikproduzent von Sabrina Setlur nutzte ein zweisekündige Sequenz aus diesem Stück für deren Lied "Nur mir" aus dem Jahr 1997.

BGH: Sample verstößt gegen Verwertungsrecht des Tonträgerherstellers


Laut Bundesgerichtshof (Aktenzeichen I ZR 182/11) ist es nicht zulässig, Töne und Klänge eines fremden Tonträgers für eigene Zwecke zu benutzen, wenn es dem Musikproduzenten möglich ist, selbst eine gleichwertige Aufnahme zu schaffen. Fremde Töne und Klänge könnten zwar im Hinblick auf das urheberrechtliche Recht zur freien Nutzung auch ohne die Einwilligung des Tonträgerherstellers benutzt werden, aber nur wenn das neue Musikstück Abstand zum benutzten Werk hält und als selbstständig zu betrachten ist. Das Samplen stellt für den BGH im konkreten Fall eine Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers dar, da es dem Musikproduzenten möglich gewesen wäre die Töne und Klänge selbst einzuspielen. Hier liege ein Eingriff in die unternehmerische Leistung des Tonträgerherstellers vor. Dieser Eingriff werde nicht von der im Grundgesetz verankerten Kunstfreiheit gedeckt.

BVG: Nur geringfügiger Eingriff in Tonträgerrechte von Kunstfreiheit gedeckt


Das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 1585/13 ) sieht dies anders und hat nun in diesem Fall entschieden, dass ein nur geringer Eingriff in die Verwertungsrechte des Tonträgerherstellers hinter der Kunstfreiheit zurücktreten muss. Im konkreten Fall seien die Rechte des Tonträgerherstellers durch die Nutzung einer 2 Sekunden-Sequenz aus dem Musikstück nicht stark beeinträchtigt und stünden der Verwertung seines Original-Musikstücks nicht im Weg. Er entschied nun damit erstmals, dass Sampling eine Kunstform sein kann. Offen lässt das Bundesverfassungsgericht allerdings, bis zu welcher Länge ein Eingriff in das Verwertungsrecht des Tonträgerherstellers unerheblich ist und wann diese Grenze überschritten wird.

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