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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 08.11.2012 (Lesedauer ca. 3 Minuten)

Scheidung: Gibt es ein Umgangsrecht mit dem Hund?

Die Ehe ist beendet, die Ex-Ehepartner leben getrennt. Nun stellt sich die Frage, bei wem bleibt der geliebte Familienhund und steht dem anderen Ex-Ehepartner ein Umgangsrecht mit dem geliebten Tier zu?

Die Ehe ist beendet, die Ex-Ehepartner leben getrennt. Nun stellt sich die Frage, bei wem bleibt der geliebte Familienhund und steht dem anderen Ex-Ehepartner ein Umgangsrecht mit dem geliebten Tier zu?

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen II-10 WF 240/10) hat ein getrennt lebender Ehegatten keinen rechtlichen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der während der Ehezeit angeschaffte Hund verblieb nach der Trennung der Partner vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann. Die Ehefrau wollte an zwei Tagen in der Woche für jeweils einige Stunden ein Umgangsrecht mit dem Hund gerichtlich durchsetzen und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Ohne Erfolg!

Ein gesetzlicher Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Nutzungsregelung hinsichtlich des Hundes besteht nach Auffassung des Gerichts nicht. Mit den Vorschriften über die Hausratsverteilung bei Getrenntleben der Ehegatten könne die begehrte zeitweise Nutzungsregelung nicht begründet werden. Es werde nicht die Zuweisung für die Dauer der Trennung, sondern nur die zeitweise Nutzung verlangt. Die Regelungen über das Umgangsrecht mit dem Kind könnten nicht entsprechend angewendet werden. Bei diesen Bestimmungen ginge es in erster Linie um das Wohl des Kindes und nicht um die emotionalen Bedürfnisse des anderen Ehegatten.

So entschied auch das Oberlandesgericht Bamberg (Aktenzeichen 7 UF 103/03). Die Regeln des Umgangsrechts mit gemeinsamen Kindern sind nach der Auffassung des Gerichts nicht auf Tiere anwendbar. Nach den Vorschriften des BGBs seien Tiere wie Sachen zu behandeln. Daher könne nur eine Eigentumszuweisung an einen der Ex-Ehepartner erfolgen. Diese sei hier an die Ex-Ehefrau erfolgt und sehe keine Nutzungsregelung im gegenseitigen Wechsel vor. Die analoge Anwendung des Umgangsrechts mit eigenen Kindern auf Tiere überschreite die Grenzen zulässiger Auslegung durch den Richter und verbiete sich daher insgesamt.

Auch der Streit zwischen zwei ehemaligen nicht verheirateten Lebensgefährten um den gemeinsamen Hund musste vor dem Amtsgericht München (Aktenzeichen 275 C 9063/10 ) beendet werden.
Ein Paar hatte während des Zusammenlebens einen Hund für 950 Euro erworben. Als sich beide schließlich trennten, vereinbarten sie, dass der Hund unter der Woche beim Mann bleiben sollte. Am Wochenende nahm die Frau ihn zu sich. Das ging auch eine Weile gut.
Dann gab aber die ehemalige Lebensgefährtin den Hund nicht an ihren früheren Freund zurück. Zum einen gehöre der Hund eigentlich ihr, da er ihr geschenkt worden sei. Zum anderen habe ihr ehemaliger Partner stets Vorwürfe erhoben, dass es dem Hund bei ihr so schlecht ginge. Sie befürchte daher auch, dass sie den Hund irgendwann nicht mehr bekomme. Der Hund müsse bei ihm sein, war die Meinung des ehemaligen Freundes. Schließlich könne seine frühere Freundin wegen ihrer Berufstätigkeit unter der Woche den Hund gar nicht betreuen. Der neue Partner seiner Freundin habe auch einen eigenen Hund, mit dem sich sein Hund teilweise nicht vertrage. Das Amtsgericht München gab den Streithähnen zum einen zu bedenken, dass auch bei einem Miteigentum beider Parteien jeder die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft verlangen könne, was dazu führen könnte, dass der Hund verkauft und der Erlös geteilt werden müsste. Da die Fronten so verhärtet seien, sei die bisherige Lösung doch auch nicht mehr praktikabel. Im Interesse des Hundes sei es doch besser, man würde sich anderweitig einigen. Schließlich gelang es dem Gericht, die Parteien zu überzeugen. Die ehemalige Freundin zahlte an den früheren Partner 425 Euro und durfte darauf hin den Hund behalten.



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