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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 06.03.2019 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Schleswig-Holstein will Mietpreisbremse nicht verlängern

Schleswig-Holstein will Mietpreisbremse nicht verlängern © mko - topopt

Das Bundesland Schleswig-Holstein plant seine Landesverordnungen zur Mietpreisbremse und zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im November dieses Jahres auslaufen zu lassen. Das Land setzt zur Eindämpfung der Mieten jetzt auf andere Instrumente.

Zurzeit gilt die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein in zwölf Kommunen. In 15 Kommunen ist die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent herabgesetzt. Die schleswig-holsteinische Landesverordnungen zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen läuft zum 30.11.2019 aus, die Landesverordnung zur Mietpreisbremse ein Jahr später.

Laut Landesregierung hat die Mietpreisbremse nicht ihre erwünschte Wirkung gezeigt. Aus diesem Grund sollen andere Instrumente, wie eine Vereinfachung des Bauordnungsrechts und Wohnbau-Förderprogramme, für eine Entspannung auf dem Mietmarkt sorgen.

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