anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Mietrecht , 06.03.2019 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Schleswig-Holstein will Mietpreisbremse nicht verlängern

Schleswig-Holstein will Mietpreisbremse nicht verlängern © mko - topopt

Das Bundesland Schleswig-Holstein plant seine Landesverordnungen zur Mietpreisbremse und zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im November dieses Jahres auslaufen zu lassen. Das Land setzt zur Eindämpfung der Mieten jetzt auf andere Instrumente.

Zurzeit gilt die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein in zwölf Kommunen. In 15 Kommunen ist die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent herabgesetzt. Die schleswig-holsteinische Landesverordnungen zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen läuft zum 30.11.2019 aus, die Landesverordnung zur Mietpreisbremse ein Jahr später.

Laut Landesregierung hat die Mietpreisbremse nicht ihre erwünschte Wirkung gezeigt. Aus diesem Grund sollen andere Instrumente, wie eine Vereinfachung des Bauordnungsrechts und Wohnbau-Förderprogramme, für eine Entspannung auf dem Mietmarkt sorgen.

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Mieten & Vermieten
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Mietrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern grau Stern grau Stern grau Stern grau Stern grau 0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Mietrecht 18.07.2016
Die so genannte Mietpreisbremse hat zum Ziel, der Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt Einhalt zu gebieten. Sie gilt in besonders ausgewiesenen Regionen und begrenzt die Mieterhöhung bei Mieterwechsel.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 10.04.2018
Erhöht ein Vermieter die Miete, stellt sich die Frage, ob diese rechtmäßig ist. Dazu muss er Form, Frist und Begründung beachten. Da werden schon einmal Mieter vergessen anzuschreiben, der neue Mietzins nicht explizit ausgewiesen oder nicht um Zustimmung gebeten.
Mietpreisbremse: Bundesverfassungsgericht soll entscheiden! © fotodo - Fotolia
Expertentipp vom 20.10.2016 (925 mal gelesen)

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin verstoßen die Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse gegen die Verfassung. Aus diesem Grund soll nun das höchste deutsche Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse klären.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9 / 5 (59 Bewertungen)
Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse! © bluedesign - Fotolia
Expertentipp vom 02.04.2019 (30 mal gelesen)

In einigen Bundesländern wurden die erlassenen Mietpreisbegrenzungsverordnungen von den Gerichten als zu unbestimmt oder nicht ausreichend begründet und damit für unwirksam erklärt. Ein Schadensersatzanspruch für Mieter entsteht wegen einer unwirksamen Mietpreisbremse aber nicht, entschied jüngst das Landgericht Frankfurt/Main. Podcast


Alle Expertentipps zum Thema Mieten & Vermieten

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung