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Handelsrecht , 05.01.2017

Unternehmer aufgepasst: Fehlender Link auf OS-Plattform - Wettbewerbsverstoß!

Unternehmer aufgepasst: Fehlender Link auf OS-Plattform - Wettbewerbsverstoß! © momius - Fotolia

Für Unternehmen innerhalb der EU gibt es seit dem 9. Januar 2016 die Pflicht auf ihrer Homepage auf die europäische Online-Schlichtungsplattform (OS-Plattform) hinzuweisen und auf diese verlinken. Fehlt dieser Link, ist dies ein Wettbewerbsverstoß!

Das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 315 O 189/16) hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der fehlende Hinweis auf einer Unternehmens-Website auf die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) eine Verletzung des Wettbewerbsrechts darstellt.

Ein Immobilienmakler hatte auf seiner Website seine Dienstleistungen sowie Immobilieninserate präsentiert ohne Informationen zur EU-OS-Plattform oder zum zugrundeliegenden Schlichtungsverfahren für seine Besucher zur Verfügung zu stellen oder an leicht zugänglicher Stelle auf die EU-OS-Plattform zu verlinken.
Das Landgericht Hamburg entschied, dass die Interessen der Verbraucher durch den fehlenden Hinweis auf die Schlichtungsstelle und den nicht vorhandenen Link auf die OS-Plattform beeinträchtigt seien. Beides sei erforderlich, damit Verbrauchern die Möglichkeit offen steht ihre Rechte wahrzunehmen.

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