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Strafrecht , 04.08.2016

Schule: Wie viel Müll müssen Nachbarn dulden?

Leere Flaschen, Brottüten oder Steine: Anwohner von Schulen finden manchen Unrat auf ihrem Grundstück. Muss der Schulträger Maßnahmen ergreifen, um die Nachbarn vor Müll auf ihrem Grundstück zu schützen?

Nachbar fand immer wieder Müll auf seinem Grundstück


Nein, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 4 K 877/14.KO) im Fall eines Nachbarn einer Schule, der immer wieder Flaschen, Steine und anderen Müll auf seinem Grundstück fand. Er bat die Schulleitung auf die Schüler Einfluss zu nehmen keinen Müll mehr auf sein Grundstück zu werfen – leider vergeblich. Auch eine Aufforderung an die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass sein Grundstück müllfrei bleibt, blieb ohne Erfolg. Der Nachbar klagte.

Gegen den Müll kann nur mit Polizei oder Ordnungsamt vorgegangen werden


Doch auch das Verwaltungsgericht Koblenz räumte dem Nachbarn keinen Abwehranspruch ein. Der Schulträger sei nur für das Schulgelände und den Weg dort hin zuständig. Das Verhalten der Schüler auf dem Weg zur Schule sei dem Schulträger nicht zuzurechnen. Gegen dieses Verhalten könne sich der Nachbar nur mit polizeilichen und ordnungsrechtlichen Mitteln wehren, so die Koblenzer Richter.

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