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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 03.09.2013

Schwarzarbeit- Gewährleistung ausgeschlossen!

Wer Handwerker oder Dienstleister „ohne Rechnung“- und damit ohne Mehrwertsteuer zu zahlen- arbeiten lässt, spart nur auf den ersten Blick. Denn sobald Mängel auftreten, bleibt der Auftraggeber mit seinen Ansprüchen im Regen stehen.

Wer Handwerker oder Dienstleister „ohne Rechnung“- und damit ohne Mehrwertsteuer zu zahlen- arbeiten lässt, spart nur auf den ersten Blick. Denn sobald Mängel auftreten, bleibt der Auftraggeber mit seinen Ansprüchen im Regen stehen.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klar gestellt, dass es bei Handwerkerleistungen ohne Rechnung keine Gewährleistungsansprüche für den Auftraggeber gibt.

Der Bundesgerichtshof hat sich zum ersten Mal mit einem Fall befasst, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung finden.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der beauftragte Unternehmer nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung erstellt, und damit gegen seine gesetzlichen steuerlichen Pflichten verstoßen. Da er keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hatte, hat er auch Steuerhinterziehung begangen, so der Bundesgerichtshof.

Für den mit dem Auftraggeber vereinbarten Werkvertrag hat dies laut Bundesgerichtshof folgende Bedeutung: Der Werkvertrag ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Die Nichtigkeit des Werkvertrages führt dann dazu, dass dem Besteller hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können, so der Bundesgerichtshof.

Was unter Schwarzarbeit zu verstehen ist, regelt das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“.

Danach leistet Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,

2. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,

3. als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,

4. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat,

5. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).




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