anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 28.09.2012

Schwarzarbeit- Kein Kavaliersdelikt!

Ob es die Putzfrau oder der Gärtner ist, der sich nach dem Feierabend noch ein paar Euro dazuverdienen will- beim Thema „Schwarzarbeit“ setzt bei vielen Bundesbürgern das Unrechtbewusstsein aus. Dabei verursacht Schwarzarbeit einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden und kann empfindliche zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen haben.

Ob es die Putzfrau oder der Gärtner ist, der sich nach dem Feierabend noch ein paar Euro dazuverdienen will- beim Thema „Schwarzarbeit“ setzt bei vielen Bundesbürgern das Unrechtbewusstsein aus. Dabei verursacht Schwarzarbeit einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden und kann empfindliche zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen haben.

Was unter Schwarzarbeit zu verstehen ist, regelt das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“.
Danach leistet Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,

2. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,

3. als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,

4. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat,

5. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).

Weitere Kennzeichen von Schwarzarbeit sind, dass die Beauftragung und der Vertragsabschluss gewöhnlich mündlich und die Bezahlung in bar erfolgt.
Ausdrücklich keine Schwarzarbeit sind Gefälligkeiten unter Familienangehörigen oder die Nachbarschaftshilfe.
Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung können zu empfindlichen Bußgeldern führen. Beispielsweise das Nichtanmelden von Arbeitnehmerinnen zur Sozialversicherung kann ein Bußgeld bis zu 25.000,00 Euro bedeuten. Die Beauftragung mit Schwarzarbeit kann nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG ein Bußgeld von bis zu 300.000.00 Euro mit sich bringen.
Aber auch Freiheitsstrafen können im Zusammenhang mit Schwarzarbeit erfolgen: Das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile) kann nach § 266 a StGB sogar zu einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe und in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren (§ 266a Abs. 4 StGB ) führen.

Hinweis: Werden Dienstleistungen als sogenannte Schwarzarbeit erbracht, kommt zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber keinen wirksamen Werk- oder Dienstleistungsvertrag zustande. Dies hat die Folge, dass für den Auftraggeber alle Gewährleistungsansprüche entfallen.



Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeit & Beruf
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8125 / 5 (16 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Steuerstrafrecht 18.05.2017
Handwerker, Putzfrauen, Gärtner: Laut Statistik haben rund 13 Millionen Deutsche schon einmal schwarz gearbeitet – also ohne Steuern für ihren Verdienst abzuführen. Was vielen Schwarzarbeitern daneben nicht bewusst ist: Schwarzarbeit hat empfindliche strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen.
Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Geld zurück bei schlechter Leistung! © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 30.03.2017 (448 mal gelesen)

Wer Handwerker oder Dienstleister "ohne Rechnung" beschäftigt hat im Hinblick auf Gewährleistungsansprüche wenn die geleistete Arbeit Mängel zeigt, das Nachsehen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.190476190476191 / 5 (21 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht GKS Rechtsanwälte 29.08.2013 (357 mal gelesen)

Urteil zum Thema "keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit".

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.761904761904762 / 5 (21 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Arbeit & Beruf