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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht , 12.12.2016 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Silvester: Zur Haftung und den Sorgfaltspflichten beim Feuerwerk!

Silvester: Zur Haftung und den Sorgfaltspflichten beim Feuerwerk! © Thaut Images - Fotolia

Vorsicht beim Umgang mit dem Silvesterfeuerwerk: Wer von seinem Grundstück aus eine Rakete zündet und diese beim Nachbarn ein Gebäude in Brand setzt, muss für den Schaden aufkommen, auch wenn er die Hersteller-Empfehlung sogar "übertroffen" hat.

Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Aktenzeichen 10 U 219/07) hervor: Die von einem Mann zu Silvester vor seinem Haus gezündete Leuchtrakete stieg zunächst fünf Meter gerade nach oben, schwenkte dann aber zur Seite und drang in eine Scheune auf den Nachbargrundstück ein, die etwa 12 Meter weit entfernt war. Die Scheune fing an zu brennen.

Herstellerangaben beachtet


Der Mann hatte sich an die Hersteller-Empfehlung gehalten: Beim Zünden der Feuerwerkskörper sollte ein Abstand von mindestens fünf Metern zu Gebäuden eingehalten werden. Die Scheune war sogar 12 Meter entfernt gewesen. Das Gericht urteilte aber, das der Mann auch ohne Schuld für den Schaden aufkommen müsse. Als Nachbar hafte er aufgrund des so genannten nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs.

Warum haftet der Feuerwerkszündler trotzdem?


Entscheidend sei, dass der Mann die Rakete nicht etwa von einer öffentlichen Straße aus, sondern von seinem Grundstück aus abgefeuert habe. Gingen von einem Privatgrundstück Einwirkungen auf ein anderes aus, die der davon Betroffene nicht unterbinden konnte und die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überstiegen, so habe er einen Ausgleichsanspruch. Diese Regelung betreffe zwar in erster Linie die Einwirkung von Feinstoffen, z.B. Gasen oder Dämpfen. Sie könne, so das Gericht, auf die Grenzüberschreitung von größeren festkörperlichen Gegenständen (Grobimmissionen) aber analog angewendet werden.
In einer weiteren Entscheidung weist das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 10 U 116/09) auf die mit dem Silvesterfeuerwerk verbundenen Sorgfaltspflichten hin.

"Sorgfalt" ist das oberste Gebot


An die Voraussicht und Sorgfalt derjenigen Personen, die ein Feuerwerk veranstalten bzw. entzünden, sind grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen. Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss ein Platz gewählt werden, von dem aus fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können. Allerdings haftet derjenige, der die Feuerwerksrakete gezündet hat, für den eingetretenen Schaden mangels Verschulden dann nicht, wenn an einem in der Nachbarschaft befindlichen Gebäude durch eine fehlgehende Feuerwerksrakete ein Brandschaden eintritt und die Gefahr des Eindringens des Feuerwerkskörpers in das Gebäude und eines dadurch ausgelösten Brandes bei aller Sorgfalt nicht erkennbar war.

Grundstücksbesitzer müssen Silvester-Vorkehrungen treffen


Das Oberlandesgericht wies in seinem Urteil unter anderem weiter darauf hin, dass es in der Silvesternacht und am Neujahrstag in den Städten und Gemeinden, soweit nicht ein Verbot besonders verfügt wurde, zulässig und üblich sei, nicht erlaubnispflichtige Feuerwerkskörper zu zünden. Auf diesen Brauch müsse man sich - in vernünftigen Grenzen - zum Selbstschutz einrichten. So sei zum Beispiel vom Besitzer eines Gebäudes zu erwarten, dass er in der Silvesternacht und am Abend des 1. Januars Fenster und Türen seiner Gebäude schließe, um Vorsorge vor dem Eindringen von Feuerwerkskörpern zu treffen. Personen, die ein Feuerwerk veranstalten bzw. entzünden, müssen aber andererseits einen Standort wählen, von dem aus andere Personen oder Sachen nicht ernsthaft gefährdet werden. Da niemals ein Fehlstart von Raketen völlig ausgeschlossen werden kann, muss beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern ein Platz gewählt werden, von dem aus etwa fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können.



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